§ 113. Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
113 StGB
Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung
The 10 that are cited most themselves, of 62.
Strafprozeßordnung 197539039366b71Law
… In Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines …
OGH 23.11.2000, 6Ob109/00yDecision
… § 113 StGB verbiete es, einem Verurteilten eine vollzogene oder bedingt nachgesehene Strafe vorzuwerfen. Dies müsse um so mehr für eine getilgte Verurteilung gelten. Der Vorwurf einer getilgten Verurteilung stelle eine Ehrenbeleidigung …
23 Nov 2000 · JJT_20001123_OGH0002_0060OB00109_00Y0000_000
OGH 26.08.2004, 6Ob83/04fDecision
… Im Übrigen werde der Unterlassungsanspruch auch auf § 113 StGB gestützt, der es verbiete, eine ausgestandene Strafe vorzuwerfen; er habe die verhängte Geldstrafe längst bezahlt.
26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0060OB00083_04F0000_000
OGH 06.09.2007, 15Os85/07zDecision
… Gemäß § 114 Abs 1 StGB ist gerechtfertigt, wer durch eine im § 111 oder im § 113 StGB genannte Handlung eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In Ausübung eines solchen Rechtes handelt, wer vom Gesetz dazu befugt ist, …
6 Sep 2007 · JJT_20070906_OGH0002_0150OS00085_07Z0000_000
VwGH 24.01.1995, 94/04/0221Decision
… Damit verstießen beide Behörden bzw. deren Organe, deren Verhalten ihnen zuzrechnen sei, gegen §§ 302, 113 StGB und die Unschuldsvermutung. Gegenüber G treffe die belangte Behörde noch dazu die unterlassene Ermittlungspflicht, weil …
24 Jan 1995 · JWT_1994040221_19950124X00
OGH 29.09.1999, 6Ob171/99mDecision
… vom Strafantrag, er habe als verantwortlicher Herausgeber und Verleger des "S***** Stadtexpress" das Verbrechen des § 113 StGB (Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung) begangen, freigesprochen, weil er weder den …
29 Sep 1999 · JJT_19990929_OGH0002_0060OB00171_99M0000_000
OGH 25.09.1997, 6Ob161/97pDecision
… Außerhalb des § 1330 könnten sie jedenfalls bei Sittenwidrigkeit oder Schutzgesetzverletzung (zB § 113 StGB) verfolgt werden. Korn/Neumayer (Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht 47 f) erachten eine Übertragung der zu …
25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00161_97P0000_000
Kommunikationsplattformen-Gesetz2Law
… im Wege einer Telekommunikation (§ 107c StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB), Unbefugte Bildaufnahmen (§ 120a StGB), Erpressung (§ 144 StGB), Herabwürdigung …
OGH 06.12.2022, 14Os116/22yDecision
… in Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines …
6 Dec 2022 · JJT_20221206_OGH0002_0140OS00116_22Y0000_000
OGH 09.04.1991, 14Os26/91Decision
… gegen Karl L***** wegen des Vergehens des Vorwurfes einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des …
9 Apr 1991 · JJT_19910409_OGH0002_0140OS00026_9100000_000