93 TKG 2003

Kommunikationsgeheimnis

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(1)

§ 93. Dem Kommunikationsgeheimnis unterliegen die Inhaltsdaten, die Verkehrsdaten und die Standortdaten. Das Kommunikationsgeheimnis erstreckt sich auch auf die Daten erfolgloser Verbindungsversuche.

(2)

Zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses ist jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes und alle Personen, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirken, verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3)

Das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrs- und Standortdaten sowie die Weitergabe von Informationen darüber durch andere Personen als einen Benutzer ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer ist unzulässig. Dies gilt nicht für die Aufzeichnung und Rückverfolgung von Telefongesprächen im Rahmen der Entgegennahme von Notrufen und die Fälle der Fangschaltung, der Überwachung von Nachrichten, der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, der Auskunft über Daten nach § 99 Abs. 3a FinStrG und der Auskunft über Daten nach § 11 Abs. 1 Z 7 PStSG sowie für eine technische Speicherung, die für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlich ist.

(4)

Werden mittels einer Funkanlage, einer Telekommunikationsendeinrichtung oder mittels einer sonstigen technischen Einrichtung Nachrichten unbeabsichtigt empfangen, die für diese Funkanlage, diese Telekommunikationsendeinrichtung oder den Anwender der sonstigen Einrichtung nicht bestimmt sind, so dürfen der Inhalt der Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfanges weder aufgezeichnet noch Unbefugten mitgeteilt oder für irgendwelche Zwecke verwertet werden. Aufgezeichnete Nachrichten sind zu löschen oder auf andere Art zu vernichten.

(5)

Das Redaktionsgeheimnis (§ 31 Mediengesetz) sowie sonstige, in anderen Bundesgesetzen normierte Geheimhaltungsverpflichtungen sind nach Maßgabe des Schutzes der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen sowie das Verbot deren Umgehung gemäß §§ 144 und 157 Abs. 2 StPO zu beachten. Den Anbieter trifft keine entsprechende Prüfpflicht.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 26.07.2005, 11Os57/05zDecision

    … wenngleich mit anderer Intention als die übrigen Benutzer vorgenommenen - Teilnahme am Filesharing-System (was somit § 93 Abs 3 TKG 2003 nicht widerstreitet) bereits in Kenntnis der Internetadresse, von der aus der Verdächtige agiert …

    26 Jul 2005 · JJT_20050726_OGH0002_0110OS00057_05Z0000_000

  • VfGH 01.07.2009, G31/08Decision

    … und für eine Speicherung keine Rechtsgrundlage existiere, sondern diese gegen das Kommunikationsgeheimnis des §93 TKG 2003 sowie das Fernmeldegeheimnis des Art10a StGG verstoßen würde. §53 Abs3a Z2 SPG enthalte somit eine implizite …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00031_00

  • OGH 13.04.2011, 15Os172/10yDecision

    … betrifft, welches begrifflich dem Telekommunikationsgeheimnis nach § 119 StGB und dem Kommunikationsgeheimnis nach § 93 TKG 2003 gleichzusetzen ist (vgl Wessely, ÖJZ 1999, 491) und einen Teil des nach Art 8 Abs 1 MRK geschützten …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0150OS00172_10Y0000_000

  • OGH 13.11.2007, 4Ob141/07zDecision

    … Standort der Telekommunikationseinrichtung eines Nutzers eines öffentlichen Kommunikationsdienstes angeben; … " § 93 TKG 2003 lautet: „Kommunikationsgeheimnis § 93 Abs 1 Dem Kommunikationsgeheimnis unterliegen die Inhaltsdaten, die …

    13 Nov 2007 · JJT_20071113_OGH0002_0040OB00141_07Z0000_000

  • VwGH 27.05.2009, 2007/05/0280Decision

    … Art. 5 der RL 2002/58/EG bzw. dem Kommunikationsgeheimnis gemäß § 93 Abs. 1 TKG und besonderen Verwendungsbeschränkungen gem. Art. 6 der genannten RL und § 99 TKG. Dies bedeute vor allem, dass derartige Daten nur zu …

    27 May 2009 · JWT_2007050280_20090527X00

  • VfGH 29.06.2012, B1031/11Decision

    … IP-Adresse mit welchem Nicknamen auf einem Chatserver kommunizierte wurde", handle es sich um Verkehrsdaten iSd §93 Abs3 Z4 TKG 2003, für deren Ermittlung der Betreiber seine Logfiles durchsuchen müsse. Derartige Auskünfte würden …

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_11B01031_00

  • OGH 14.07.2009, 4Ob41/09xDecision

    … Diese Auskunft fällt als solche nicht unter das in § 93 TKG 2003 angeordnete Kommunikationsgeheimnis. Zwar dürfen auch Stammdaten nach § 96 Abs 2 TKG 2003 nur übermittelt werden, soweit das für die Erbringung jenes …

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00041_09X0000_000

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    … das Grundrecht auf Datenschutz des [§] 1 DSG, das Fernmeldegeheimnis des Art10a StGG, das Kommunikationsgeheimnis des §93 TKG, das Recht auf freie Meinungsäußerung der Art10 EMRK und Art13 StGG, die Unschuldsvermutung des Art6 Abs2 …

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • OGH 22.06.2012, 6Ob119/11kDecision

    … die konkrete IP-Adresse ein dynamisches - also temporäres - technisches Merkmal, das dem Kommunikationsgeheimnis nach § 93 TKG unterliege, sodass dessen rechtswidrige Weitergabe gegenüber der Beklagten nicht durchsetzbar sei. Denn …

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0060OB00119_11K0000_000

  • VfGH 29.11.2017, G223/2016Decision

    … ging geradezu selbstverständlich davon aus, dass bei diesen Eingriffen in das Kommunikationsgeheimnis (§93 TKG) jedenfalls ein Richtervorbehalt als Rechtsschutzgarantie zu installieren ist. Daher sind die vergleichbaren …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16G00223_00