102a TKG 2003

Datensicherheit bei der Übermittlung von betriebsnotwendigen Verkehrs- und Standortdaten zu Auskunftszwecken an Strafverfolgungs-, Finanzstraf- und Sicherheitsbehörden

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(1)

§ 102a. Die Übermittlung der Daten hat über eine zentrale Durchlaufstelle zu erfolgen, die der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bei der Bundesrechenzentrum GmbH einzurichten hat.

(2)

Die technische Spezifikation zur Durchlaufstelle hat einen verschlüsselten Übertragungsweg vorzusehen (Transportverschlüsselung).

(3)

Zusätzlich ist eine Verschlüsselung der Inhalte sowohl der Anfrage als auch der Beantwortung von Absender zu Empfänger durch asymmetrische Verschlüsselungsverfahren vorzusehen (Inhaltsverschlüsselung). Asymmetrische Verschlüsselungsverfahren können als hybride Verfahren implementiert werden.

(4)

Über die Durchlaufstelle werden die Teilnehmer des Datenaustausches über eine fortgeschrittene elektronische Signatur identifiziert und authentifiziert.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 05.03.2015, 12Os93/14iDecision

    … erforderlichen Daten wären, weshalb die Ermächtigung zu deren Speicherung nicht aus § 99 TKG, sondern nur aus § 102a TKG, nämlich als Vorratsdaten, abgeleitet werden könne (vgl ErläutRV 1074 BlgNR 24. GP zu § 98 Abs 2 TKG idF BGBl …

    5 Mar 2015 · JJT_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_000

  • VfGH 28.11.2012, G47/12Decision

    2. §102a TKG 2003, der Anbietern von öffentlichen Kommunikationsdiensten die Verpflichtung zur Speicherung ausdrücklich aufgezählter Daten vorschreibt, hat folgenden Wortlaut:

    28 Nov 2012 · JFT_09878872_12G00047_00

  • VfGH 10.06.2014, G62/2012Decision

    "Betroffen sind alle natürlichen und juristischen Personen, die bei einem speicherpflichtigen Anbieter im Sinne des §102a TKG einen Vertrag zur Nutzung eines oder mehrerer der in §102a Abs2 bis 4 aufgezählten Dienste (Mobilfunk- und …

    10 Jun 2014 · JFT_20140610_12G00062_00

  • VfGH 01.10.2013, G2/2013Decision

    … also die Erteilung einer Auskunft über Daten, die Anbieter von öffentlichen Kommunikationsdiensten nach Maßgabe des §102a Abs2 bis 4 TKG zu speichern haben und die nicht nach §99 Abs2 TKG einer Auskunft nach Z2 unterliegen (§134 Z2 …

    1 Oct 2013 · JFT_20131001_13G00002_00

  • OGH 19.05.2016, 11Os106/15wDecision

    … Juni 2014 einer gesonderten Speicherpflicht unterliegenden) Vorratsdaten iSv § 102a TKG und § 134 Z 2a StPO idF vor deren Aufhebung mit BGBl I 2014/44, sondern beim zuständigen Betreiber für Verrechnungszwecke (§ 99 Abs 1 und 2 TKG) …

    19 May 2016 · JJT_20160519_OGH0002_0110OS00106_15W0000_000

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    – In §53 Abs3a Z3 in der Fassung BGBl I Nr 33/2011, die Wortfolge "auch wenn hiefür die Verwendung von Vorratsdaten gemäß §99 Abs5 Z4 iVm §102a TKG 2003 erforderlich ist,";

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • OGH 12.05.2014, 17Os2/14vDecision

    … von mehr als einem Jahr noch beim - überdies nicht näher benannten - Dienstleister gespeichert sein sollen (vgl §§ 99, 101 und 102a TKG). Ebensowenig gab der Antragsteller bekannt, aus welchen Gründen das „zuständige Ministerium“ …

    12 May 2014 · JJT_20140512_OGH0002_0170OS00002_14V0000_000

  • OGH 09.07.2015, 12Os36/15hDecision

    … die auszuforschenden Daten mehr als ein halbes Jahr gespeichert bleiben sollten, zumal selbst die Bestimmung des § 102a TKG, die im Übrigen dem Rechtsbestand seit 30. Juni 2014 (BGBl I 2014/44) und somit im Zeitpunkt der Antragstellung …

    9 Jul 2015 · JJT_20150709_OGH0002_0120OS00036_15H0000_000

  • OGH 30.06.2015, 11Os64/15vDecision

    … Juni 2014 einer gesonderten Speicherpflicht unterliegenden) Vorratsdaten im Sinn von § 102a TKG und § 134 Z 2a StPO idF vor deren Aufhebung mit BGBl I 2014/44, sondern beim zuständigen Betreiber für Verrechnungszwecke (§ 99 Abs 1 und …

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_0110OS00064_15V0000_000

  • OGH 20.05.2020, 6Ob226/19gDecision

    … Sie könne auch und nur im Weg der Durchlaufstelle gemäß § 102a TKG verpflichtet werden, über die Stammdaten eines Teilnehmers Auskunft zu geben.

    20 May 2020 · JJT_20200520_OGH0002_0060OB00226_19G0000_000