98 TKG 2003

Auskünfte an Betreiber von Notrufdiensten

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 98. Betreiber eines Kommunikationsnetzes oder -dienstes haben Betreibern von Notrufdiensten auf deren Verlangen Auskünfte über Stammdaten im Sinne von § 92 Abs. 3 Z 3 lit. a bis d sowie über Standortdaten im Sinne des § 92 Abs. 3 Z 6 zu erteilen. In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Übermittlung ein Notfall, der nur durch Bekanntgabe dieser Informationen abgewehrt werden kann. Die Notwendigkeit der Informationsübermittlung ist vom Betreiber des Notrufdienstes zu dokumentieren und dem Betreiber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nachzureichen. Der Betreiber darf die Übermittlung nicht von der vorherigen Darlegung der Notwendigkeit abhängig machen. Den Betreiber des Notrufdienstes trifft die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des Auskunftsbegehrens.

(2)

Ist eine aktuelle Standortfeststellung nicht möglich, darf die Standortkennung zum letzten Kommunikationsvorgang der Endeinrichtung des gefährdeten Menschen verarbeitet werden. Der Anbieter hat den betroffenen Teilnehmer über eine Auskunft über Standortdaten nach dieser Ziffer frühestens nach 48 Stunden, jedoch spätestens nach 30 Tagen grundsätzlich durch Versand einer Kurzmitteilung (SMS), wenn dies nicht möglich ist schriftlich, zu informieren. Diese Information hat zu enthalten:

a)

die Rechtsgrundlage,

b)

die betroffene Daten,

c)

das Datum und die Uhrzeit der Abfrage,

d)

Angabe der Stelle, von der die Standortfeststellung in Auftrag gegeben wurde, sowie eine entsprechende Kontaktinformation.

(3)

Betreiber gemäß § 20 haben Betreibern von Notrufdiensten unmittelbar nach Eingang eines Notrufes Standortdaten im Sinne des § 92 Abs. 3 Z 6 der Telekommunikationsendeinrichtung, von der aus die Notrufnummer gewählt wurde, zugänglich zu machen und auf Anfrage Auskünfte über Stammdaten gemäß § 92 Abs. 3 Z 3 lit. a bis d zu erteilen.

(4)

Betreiber von Kommunikationsnetzen haben bei der Ermittlung des Standortes der Telekommunikationsendeinrichtung entgeltfrei mitzuwirken, soweit hierfür internationale Standards vorhanden sind.

(4a)

Betreiber von Kommunikationsnetzen und –diensten haben bei der Übermittlung des endgeräteseitig ermittelten Standortes der Telekommunikationsendeinrichtung entgeltfrei mitzuwirken.

(5)

Die Regulierungsbehörde kann mit Verordnung die näheren Details der Ermittlung, insbesondere die Genauigkeit und die Zuverlässigkeit der Standortermittlungen und Übertragung des Standortes der Telekommunikationsendeinrichtung festlegen. Weiters können mit dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet werden, welche die Erfassung und die Zurverfügungstellung endgeräteseitig ermittelter Standortdaten an Betreiber von Notrufdiensten ermöglichen. Hierbei hat sie insbesondere auf internationale Standards, grundlegende Anforderungen im öffentlichen Interesse, die technischen Möglichkeiten und die hiefür erforderlichen Investitionen, allfällig bereits bestehende vertragliche Vereinbarungen zwischen Anbietern von Kommunikationsnetzen oder -diensten und Betreibern von Notrufdiensten sowie die Angemessenheit des erforderlichen wirtschaftlichen Aufwandes Bedacht zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 01.07.2009, G31/08Decision

    … Telekommunikationsdienste vorhanden und schon auf Grund der bestehenden Rechtslage etwa bei Notrufen gemäß §98 TKG 2003 zu beauskunften; es entstehe durch diese Bestimmung des SPG keine wie immer geartete Verpflichtung, Daten gesondert …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00031_00

  • VfGH 01.07.2009, G147/08Decision

    … vorhanden; über sie sei schon auf Grund der bestehenden Rechtslage etwa bei Notrufen gemäß §98 TKG 2003 Auskunft zu erteilen; wären die Antragsteller Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste, so träfe sie bereits aufgrund …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00147_00

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    1.4. Unter "Kritikpunkte an einzelnen Paragraphen des TKG" werden im Antrag die §§90 Abs6 bis Abs8, 92 Abs3 Z2a bis Z3 litc, Z6a und Z6b, Z8a und Z8b, 93 Abs5, 94, 98 Abs2, 99 Abs1, 99 Abs5, 102a, 102b und 102c TKG 2003 mit umfangreichen …

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • OGH 05.03.2015, 12Os93/14iDecision

    … GP zu § 98 Abs 2 TKG idF BGBl I 2011/27). Standortdaten (§ 92 Abs 3 Z 6 TKG) und Standortkennung (§ 92 Abs 3 Z 6a TKG) würden für Verrechnungszwecke nicht benötigt. Angesichts der heutigen Tarifstrukturen sei es für die Verrechnung …

    5 Mar 2015 · JJT_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_000

  • OGH 13.04.2011, 15Os172/10yDecision

    … TKG 2003 bietet - anders als § 90 Abs 6 TKG 2003 (Auskunft an Verwaltungsbehörden in Verwaltungsstrafverfahren) und § 98 TKG 2003 (Auskunft an Betreiber von Notrufdiensten) - aber keine Grundlage für ein Auskunftsersuchen der …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0150OS00172_10Y0000_000

  • Datensicherheitsverordnung3Law

    § 3. Die Bestimmungen des 3. Abschnittes sind nicht anzuwenden 1. in den Fällen des § 98 TKG 2003, 2. bei Gefahr in Verzug in den Fällen des § 99 Abs. 5 Z 3 und 4 TKG 2003, 3. bei der Feststellung des aktuellen Standortes gemäß §§ …

  • VfGH 01.07.2009, G29/08Decision

    … Telekommunikationsdienste vorhanden und schon auf Grund der bestehenden Rechtslage etwa bei Notrufen gemäß §98 TKG 2003 zu beauskunften; wäre der Antragsteller Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste, so träfe ihn bereits …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00029_00

  • VfGH 01.07.2009, G35/08Decision

    … Schon auf Grund der bestehenden Rechtslage sei - etwa bei Notrufen gemäß §98 TKG 2003 - Auskunft zu erteilen; wäre die antragstellende Gesellschaft Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste, so träfe sie bereits aufgrund der …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00035_00

  • VfGH 01.07.2009, G30/08Decision

    … Telekommunikationsdienste vorhanden und schon auf Grund der bestehenden Rechtslage etwa bei Notrufen gemäß §98 TKG 2003 zu beauskunften; wäre die Antragstellerin Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste, so träfe sie bereits …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00030_00

  • Zentrale Rufnummern-Datenbank Verordnung16Law

    … wird die Verbesserung und Vereinfachung des Routings sowie die Beauskunftung von Stamm- und Standortdaten im Sinne des § 98 TKG 2003 unterstützt.