92 TKG 2003

Allgemeines

No longer in forcecited 42×
(1)

§ 92. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen einschließlich öffentlicher Kommunikationsnetze, die Datenerfassungs- und Identifizierungsgeräte unterstützen. Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, sind auf die in diesem Bundesgesetz geregelten Sachverhalte die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2017, sowie der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO), anzuwenden.

(2)

Die Bestimmungen der Strafprozessordnung bleiben durch die Bestimmungen dieses Abschnittes unberührt.

(3)

In diesem Abschnitt bezeichnet unbeschadet des § 3 der Begriff

1.

„Anbieter“ Betreiber von öffentlichen Kommunikationsdiensten;

2.

„Benutzer“ eine natürliche Person, die einen öffentlichen Kommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diesen Dienst zwangsläufig abonniert zu haben;

2a.

„Teilnehmerkennung“ jene Kennung, welche die eindeutige Zuordnung eines Kommunikationsvorgangs zu einem Teilnehmer ermöglicht;

2b.

„E-Mail-Adresse“ die eindeutige Kennung, die einem elektronischen Postfach von einem Internet-E-Mail-Anbieter zugewiesen wird;

3.

„Stammdaten“ alle, auch personenbezogene Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind:

a)

Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen, Name bzw. Bezeichnung bei juristischen Personen),

b)

akademischer Grad bei natürlichen Personen,

c)

Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz bzw. Rechnungsadresse bei juristischen Personen),

d)

Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für die Nachricht,

e)

Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses,

f)

Bonität;

4.

„Verkehrsdaten“ Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden;

4a.

„Zugangsdaten“ jene Verkehrsdaten, die beim Zugang eines Teilnehmers zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz beim Betreiber entstehen und für die Zuordnung der zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine Kommunikation verwendeten Netzwerkadressierungen zum Teilnehmer notwendig sind;

5.

„Inhaltsdaten“ die Inhalte übertragener Nachrichten (Z 7);

6.

„Standortdaten“ Daten, die in einem Kommunikationsnetz oder von einem Kommunikationsdienst verarbeitet werden und die den geografischen Standort der Telekommunikationsendeinrichtung eines Nutzers eines öffentlichen Kommunikationsdienstes angeben, im Fall von festen Telekommunikationsendeinrichtungen sind Standortdaten die Adresse der Einrichtung;

6a.

„Standortkennung“ die Kennung einer Funkzelle, über welche eine Mobilfunkverbindung hergestellt wird (Cell-ID);

(Anm.: Z 6b aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 44/2014)

7.

„Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlichen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird. Dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;

8.

„Anruf“ eine über einen öffentlichen Telefondienst aufgebaute Verbindung, die eine zwei- oder mehrseitige Echtzeit-Kommunikation ermöglicht;

8a.

„erfolgloser Anrufversuch“ einen Telefonanruf, bei dem die Verbindung erfolgreich aufgebaut wurde, der aber unbeantwortet bleibt oder bei dem das Netzwerkmanagement eingegriffen hat;

9.

„Dienst mit Zusatznutzen“ jeden Dienst, der die Bearbeitung von Verkehrsdaten oder anderen Standortdaten als Verkehrsdaten in einem Maße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die Fakturierung dieses Vorgangs erforderliche Maß hinausgeht;

10.

„elektronische Post“ jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz oder im Endgerät des Empfängers gespeichert werden kann, bis sie von diesem abgerufen wird;

11.

„elektronisches Postfach“ ein elektronisches Ablagesystem, das einem Teilnehmer eines E-Mail-Dienstes zugeordnet ist;

12.

„E-Mail“ elektronische Post, die über das Internet auf Basis des „Simple Mail Transfer Protocol“ (SMTP) versendet wird;

13.

„Internet-Telefondienst“ einen öffentlichen Telefondienst im Sinne des § 3 Z 16, der auf paketvermittelter Nachrichtenübertragung über das Internet-Protokoll basiert;

14.

„Internet-Zugangsdienst“ einen Kommunikationsdienst im Sinne von § 3 Z 9, der in der Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten zur Erbringung von Zugangsleistungen zum Internet besteht;

15.

„E-Mail-Dienst“ einen Kommunikationsdienst im Sinne von § 3 Z 9, welcher den Versand und die Zustellung von E-Mails auf Basis des „Simple Mail Transfer Protocol“ (SMTP) umfasst;

16.

„öffentliche IP-Adresse“ eine einmalige numerische Adresse aus einem Adressblock, der durch die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) oder durch eine regionale Vergabestelle (Regional Internet Registries) einem Anbieter eines Internet-Zugangsdienstes zur Zuteilung von Adressen an seine Kunden zugewiesen wurde, die einen Rechner im Internet eindeutig identifiziert und im Internet geroutet werden kann. Öffentliche IP-Adressen sind Zugangsdaten im Sinne des § 92 Abs. 3 Z 4a. Wenn eine konkrete öffentliche IP-Adresse einem Teilnehmer für die Dauer des Vertrages zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen ist, handelt es sich zugleich um ein Stammdatum im Sinne des § 92 Abs. 3 Z 3;

17.

„Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten oder der nicht öffentlich zugänglichen Daten einer juristischen Person“ jede Verletzung der Sicherheit, die auf versehentliche oder unrechtmäßige Weise zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Weitergabe von bzw. zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übertragen, gespeichert oder auf andere Weise im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft verarbeitet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • VfGH 01.07.2009, G31/08Decision

    Sie sei Diensteanbieterin im Sinne des §92 Abs3 Z1 TKG 2003. Sie sei daher gemäß §53 Abs3a SPG verpflichtet, Behörden die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00031_00

  • VfGH 29.06.2012, B1031/11Decision

    Bei IP-Adresse und Benutzernamen handle es sich um Verkehrsdaten iSd §92 Abs3 Z4 TKG 2003. Da der Betreiber des Chatroom für die Ermittlung dieser Daten seine "Logfiles" (Protokoll-Dateien bzw. Authentifizierungsdaten) durchsuchen …

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_11B01031_00

  • OGH 13.04.2011, 15Os172/10yDecision

    Nach der Legaldefinition des § 92 Abs 3 Z 4 TKG 2003 sind „Verkehrsdaten“ Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden. …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0150OS00172_10Y0000_000

  • OGH 26.07.2005, 11Os57/05zDecision

    … in Erfahrung zu bringen, dem diese Adresse in einem bestimmten Zeitraum zugeordnet war, maW auf Stammdaten iSv § 92 Abs 3 lit a, lit c TKG 2003. Eine Auskunft über den Partner bei diesem elektronischen Verkehr wird in diesem Zusammenhang …

    26 Jul 2005 · JJT_20050726_OGH0002_0110OS00057_05Z0000_000

  • OGH 13.11.2007, 4Ob141/07zDecision

    § 92 Abs 3 TKG 2003 lautet in der geltenden Fassung:

    13 Nov 2007 · JJT_20071113_OGH0002_0040OB00141_07Z0000_000

  • OGH 22.06.2012, 6Ob119/11kDecision

    … Nach der Entscheidung 4 Ob 41/09x seien IP-Adressen keine Stammdaten iSd § 92 Abs 3 Z 3 TKG 2003. Die von der Klägerin begehrte Auskunft könne nur dann erteilt werden, wenn Verkehrsdaten (Log-Dateien) ausgewertet würden. Eine solche …

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0060OB00119_11K0000_000

  • VwGH 27.05.2009, 2007/05/0280Decision

    … der beiden "Chatserver" in welchen Räumen kommuniziert worden sei, seien unzweifelhaft Verkehrsdaten im Sinne des § 92 Abs. 3 Z 4 TKG. Die IP-Adresse selbst sei auch für den "Chatbetreiber" ein Verkehrsdatum und kein Stammdatum, da sie …

    27 May 2009 · JWT_2007050280_20090527X00

  • OGH 14.07.2009, 4Ob41/09xDecision

    5.2. Die Klägerin begehrt die Auskunft über Stammdaten iSv § 92 Abs 3 Z 3 TKG 2003. Diese Auskunft fällt als solche nicht unter das in § 93 TKG 2003 angeordnete Kommunikationsgeheimnis. Zwar dürfen auch Stammdaten nach § 96 Abs 2 …

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00041_09X0000_000

  • OGH 05.03.2015, 12Os93/14iDecision

    … GP zu § 98 Abs 2 TKG idF BGBl I 2011/27). Standortdaten (§ 92 Abs 3 Z 6 TKG) und Standortkennung (§ 92 Abs 3 Z 6a TKG) würden für Verrechnungszwecke nicht benötigt. Angesichts der heutigen Tarifstrukturen sei es für die Verrechnung …

    5 Mar 2015 · JJT_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_000

  • VfGH 01.07.2009, G147/08Decision

    (3a) Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste (§92 Abs3 Z1 Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003, BGBl. I Nr. 70) und sonstigen Diensteanbietern (§3 Z2 E-Commerce-Gesetz - ECG, …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00147_00