86 TKG 2003

Umfang

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(1)

§ 86. Kommunikationsdienste unterliegen der Aufsicht der Regulierungsbehörde. Sie kann sich dazu der der Organe des Fernmeldebüros bedienen.

(2)

Die Organe des Fernmeldebüros haben der Regulierungsbehörde über Ersuchen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches Hilfe zu leisten, insbesondere in fernmeldetechnischen Fragen.

(3)

Telekommunikationsanlagen und deren Betrieb unterliegen der Aufsicht der Fernmeldebehörden. Als Telekommunikationsanlagen im Sinne dieses Abschnittes gelten alle Anlagen und Geräte zur Abwicklung von Kommunikation, wie insbesondere Kommunikationsnetze, Kabelrundfunknetze, Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen.

(Anm.: Abs. 4 gemäß § 132 Abs. 3 mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getreten)

(4a)

Die Fernmeldebehörden sind berechtigt, Telekommunikationsanlagen, insbesondere Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, oder deren Teile hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide zu überprüfen. Den Organen des Fernmeldebüros, die sich gehörig ausweisen, ist zu diesem Zweck das Betreten der Grundstücke oder Räume, in denen sich solche Anlagen befinden oder dies zu vermuten ist, zu gestatten. Ihnen sind alle erforderlichen Auskünfte über die Anlagen und deren Betrieb zu geben. Bewilligungsurkunden sowie die gemäß § 15 ausgestellten Bestätigungen sind auf Verlangen vorzuweisen.

(5)

Wenn es die Prüfung von Funkanlagen erfordert, sind diese auf Verlangen des Fernmeldebüros vom Bewilligungsinhaber auf seine Kosten an dem dafür bestimmten Ort und zu dem dafür bestimmten Zeitpunkt zur Prüfung bereitzustellen. Funkanlagen können auf Kosten des Bewilligungsinhabers auch an Ort und Stelle geprüft werden, wenn dies wegen der Größe oder technischen Gestaltung der Anlage oder des finanziellen Aufwandes zweckmäßig ist.

  • VfGH 21.06.2007, B1082/06Decision

    … Jänner 2006 wurde dem Beschwerdeführer seitens des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg gemäß §86 Abs4 TKG 2003 aufgetragen, näher bezeichnete Auskünfte über die vom Unternehmen verwendeten Funkanlagen zu erteilen. …

    21 Jun 2007 · JFT_09929379_06B01082_00

  • VfGH 26.09.2008, B1368/07Decision

    … Jänner 2007 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §86 Abs4 iVm §109 Abs1 Z12 TKG 2003 eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 7 Tage) verhängt, weil er es als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung …

    26 Sep 2008 · JFT_09919074_07B01368_2_00

  • VwGH 24.02.2014, 2013/17/0834Decision

    … November 1987, B 367/87, VfSlg. 11.549). So hat der Verfassungsgerichtshof die Auskunftspflicht nach § 86 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz 2003 als zulässig erachtet, weil diese es den Fernmeldebehörden ermögliche, ihrem gesetzlichen …

    24 Feb 2014 · JWT_2013170834_20140224X00

  • VwGH 10.10.2006, 2004/03/0100Decision

    … Sowohl Funkanlagen als auch PLC-Modems stellen Telekommunikationsanlagen im Sinn von § 86 Abs. 3 TKG 2003 dar. Die Vorgangsweise der zur Vollziehung des Fernmeldewesens zuständigen Behörden für den Fall, dass eine …

    10 Oct 2006 · JWT_2004030100_20061010X00

  • VwGH 08.06.2006, 2005/03/0245Decision

    § 88 TKG 2003 regelt die von den Fernmeldebehörden (vgl § 86 Abs 3 TKG 2003) wahrzunehmenden Aufsichtsmaßnahmen über Telekommunikationsanlagen. Dabei unterscheidet die Bestimmung zwischen Aufsichtsmaßnahmen im Hinblick auf unbefugt …

    8 Jun 2006 · JWT_2005030245_20060608X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0100Decision

    1 Mar 2004 · JWR_2004030100_20061010X04

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0100Decision

    … Bestimmungen des TKG 1997 (§ 83 Abs 5, § 85 Abs 1, § 85 Abs 2, § 86 Abs 1 und § 86 Abs 2 TKG 1997) nicht von § 86 Abs 3, § 88 Abs 1, § 88 Abs 2, § 89 Abs 1 und § 89 Abs 2 TKG 2003, sodass die Frage des subjektiv-öffentlichen …

    1 Mar 2004 · JWR_2004030100_20061010X01