15 TKG 2003

Anzeigepflicht

No longer in forcecited 31×
(1)

§ 15. Die beabsichtigte Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes sowie dessen Änderungen und dessen Einstellung sind vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

(2)

Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen und insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

1.

Name und Anschrift des Bereitstellers,

2.

gegebenenfalls Rechtsform des Unternehmens,

3.

Kurzbeschreibung des Netzes oder Dienstes,

4.

voraussichtlicher Termin der Aufnahme, Änderung oder Einstellung des Dienstes.

(3)

Die Regulierungsbehörde stellt binnen einer Woche ab Einlangen der vollständigen Anzeige eine Bestätigung über die erfolgte Anzeige aus. In dieser Bestätigung ist auch auf die sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden Rechte und Pflichten hinzuweisen.

(4)

Besteht für die Regulierungsbehörde auf Grund der vollständig eingebrachten Anzeige Grund zur Annahme, dass kein Bereitstellen eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes vorliegt, hat sie dies binnen einer Woche dem Anzeiger mitzuteilen und weitere Ermittlungen durchzuführen. Ergibt das weitere Ermittlungsverfahren, dass kein Bereitstellen eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes vorliegt, ist, falls die Partei dies beantragt, binnen vier Wochen ab Einlangen der vollständigen Anzeige ein Feststellungsbescheid zu erlassen oder das Verfahren einzustellen. Anderenfalls ist eine Bestätigung gemäß Abs. 3 auszustellen.

(5)

Die Regulierungsbehörde hat die gemäß Abs. 3 ausgestellten Bestätigungen sowie die gemäß Abs. 4 erlassenen Bescheide zu veröffentlichen.

(6)

Auf Betreiber von Kommunikationsdiensten, die den gesamten Umfang ihrer Kommunikationsdienstleistungen den Endnutzern ausschließlich in ihren Geschäftsräumlichkeiten anbieten, finden – sofern diese Dienstleistungen nicht unter § 26 Abs. 2 fallen – die Bestimmungen der §§ 17, 18, 19, 22, 23, 24, 24a, 25, 25a, 25b, 25c, 25d, 70, 71 und 72 keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0001Decision

    Die belangte Behörde stellte fest, dass beide Parteien des Verwaltungsverfahrens über eine Allgemeingenehmigung nach § 15 TKG 2003 verfügten und mehrere Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit mittels selbst betriebener …

    30 Jun 2011 · JWT_2009030001_20110630X00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2014/03/0058Decision

    … Die Branche Telekommunikation umfasst jene Bereitsteller, die nach § 15 TKG 2003 zur Anzeige verpflichtet sind, soweit es sich nicht um die Bereitstellung von Kommunikationsnetzen und -diensten zur Verbreitung von Rundfunk und …

    6 Apr 2016 · JWT_2014030058_20160406J00

  • VwGH 25.03.2009, 2008/03/0021Decision

    Die belangte Behörde stellte fest, dass die Verfahrensparteien Inhaber von Bestätigungen gemäß § 15 in Verbindung mit § 133 Abs 4 Satz 2 TKG 2003 seien und Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbrächten. Mit Bescheid …

    25 Mar 2009 · JWT_2008030021_20090325X00

  • VwGH 18.10.2005, 2004/03/0204Decision

    … nach einer Darstellung des Verfahrensganges aus, dass die Beschwerdeführerin Inhaberin einer Bestätigung gemäß § 15 iVm § 133 Abs 4 zweiter Satz TKG 2003 sei und öffentliche Sprachtelefondienste mittels eines selbst betriebenen …

    18 Oct 2005 · JWT_2004030204_20051018X00

  • VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0081Decision

    … Die Branche Telekommunikation umfasst jene Bereitsteller, die nach § 15 TKG 2003 zur Anzeige verpflichtet sind, soweit es sich nicht um die Bereitstellung von Kommunikationsnetzen und -diensten zur Verbreitung von Rundfunk und …

    8 Apr 2019 · JWT_2018030081_20190408L00

  • VwGH 22.05.2013, 2010/03/0004Decision

    … Die mitbeteiligte Partei sei Inhaberin einer Bestätigung gemäß §§ 15 iVm 133 Abs 4 Satz 2 TKG 2003 und erbringe öffentliche Sprachtelefon- und andere Telekommunikationsdienste, insbesondere breitbandige Internetdienste.

    22 May 2013 · JWT_2010030004_20130522X00

  • VwGH 29.10.2009, 2005/03/0002Decision

    4. Die TA ist Inhaberin einer Bestätigung gemäß §§ 15 iVm 133 Abs. 4 Satz 2 TKG 2003 (amtsbekannt). Sie erbringt mehrere Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit, wobei die umsatzmäßig wesentlichsten der öffentliche …

    29 Oct 2009 · JWT_2005030002_20091029X00

  • VwGH 17.11.2011, 2008/03/0174Decision

    … Beide Parteien seien Inhaber von Bestätigungen gemäß § 15 iVm § 133 Abs 4 Satz 2 TKG 2003. Die mitbeteiligte Partei erbringe mehrere Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit, wobei die umsatzmäßig wesentlichsten der …

    17 Nov 2011 · JWT_2008030174_20111117X00

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 20091467Law

    … beinhalten. (2) Antragsteller, die nicht Kommunikationsdienstebetreiber oder Kommunikationsnetzbetreiber im Sinne des § 15 TKG 2003 sind, haben einen aktuellen Firmenbuchauszug oder einen sonstigen entsprechenden Identitätsnachweis …

  • VwGH 27.01.2011, 2007/03/0218Decision

    2.2. Die belangte Behörde stellte fest, dass die Verfahrensparteien Inhaber von Bestätigungen gemäß § 15 in Verbindung mit § 133 Abs 4 Satz 2 TKG 2003 seien und Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbrächten. Mit …

    27 Jan 2011 · JWT_2007030218_20110127X00