16 TKG 2003

Errichtung und Betrieb von Kommunikationsnetzen

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(1)

§ 16. Die Errichtung und der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen und Kommunikationsnetzen ist bewilligungsfrei. Die Bestimmungen über die Nutzung von Frequenzen und Kommunikationsparametern, über die Einhaltung der technischen Anforderungen und der Schnittstellenbeschreibungen von Funkanlagen und Schnittstellenbeschreibungen von Telekommunikationsendeinrichtungen, die keine Funkanlagen sind, sowie § 15 bleiben unberührt.

(2)

Infrastruktureinrichtungen und Kommunikationsnetze, die zur Zusammenschaltung mit öffentlichen Kommunikationsnetzen oder zur Erbringung eines öffentlichen Kommunikationsdienstes bestimmt sind, müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise den anerkannten Regeln der Technik betreffend die

1.

Sicherheit des Netzbetriebes,

2.

Aufrechterhaltung der Netzintegrität,

3.

Interoperabilität von Diensten und

4.

Einhaltung der gemäß Abs. 3 veröffentlichten Schnittstellenbeschreibungen

entsprechen.

(3)

Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze haben

1.

die technischen Spezifikationen der von ihnen bereitgestellten Schnittstellen,

2.

alle aktualisierten Spezifikationen sowie

3.

jede technische Änderung einer vorhandenen Schnittstelle

zu veröffentlichen.

(3a)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat unter Bedachtnahme auf die verbindlichen internationalen Vorschriften durch Verordnung die näheren Bestimmungen über Form, Umfang, Inhalt und Zeitrahmen dieser Veröffentlichung in einer solchen Form festzusetzen, dass es Herstellern von Telekommunikationsendeinrichtungen ermöglicht wird, schnittstellenkonforme Telekommunikationsendeinrichtungen auf dem Markt bereitzustellen.

(3b)

Der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze darf Leistungen, die über die nach Abs. 1 veröffentlichten Schnittstellen bereitgestellt werden sollen, nicht anbieten, solange die Veröffentlichung nicht stattgefunden hat.

(4)

Der Bundeskanzler kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend die Maßnahmen bestimmen, die erforderlich sind, um auch bei Vollausfall des öffentlichen Telefonfestnetzes oder in Fällen höherer Gewalt die Verfügbarkeit von öffentlichen Telefonfestnetzen und von öffentlichen Telefondiensten an festen Standorten sicherzustellen.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2011)

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2014/03/0058Decision

    … Diese trifft alle Unternehmen, die die Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes (nach § 16 Abs 1 TKG 2003 bewilligungsfrei) beabsichtigen.

    6 Apr 2016 · JWT_2014030058_20160406J00

  • VwGH 08.06.2006, 2005/03/0245Decision

    1.3. Wie sich aus den oben zitierten Bestimmungen der Genehmigungsrichtlinie, die bei der Auslegung des § 16 TKG 2003 zu beachten sind, ergibt, umfasst die Aufrechterhaltung der Netzintegrität iSd § 16 Abs 2 Z 2 TKG 2003 auch die …

    8 Jun 2006 · JWT_2005030245_20060608X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/03/0058Decision

    … Diese trifft alle Unternehmen, die die Bereitstellung eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes (nach § 16 Abs 1 TKG 2003 bewilligungsfrei) beabsichtigen. Die Regelung des § 34 Abs 2 KOG 2001 iVm § 15 TKG 2003 knüpft also …

    6 Apr 2016 · JWR_2014030058_20160406J06

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0245Decision

    … Betrieb eines Kommunikationsnetzes, über das ein öffentlicher Kommunikationsdienst erbracht wird, nach § 16 TKG 2003 - in Übereinstimmung mit der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG - unter der Bedingung steht, dass das …

    2 Mar 2005 · JWR_2005030245_20060608X02

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0245Decision

    … Art 3 Abs 2, Art 6 Abs 1 und Teil A Z 15 des Anhangs zur Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG, die bei der Auslegung des § 16 TKG 2003 zu beachten sind, ergibt, umfasst die Aufrechterhaltung der Netzintegrität iSd § 16 Abs 2 Z 2 TKG 2003 …

    2 Mar 2005 · JWR_2005030245_20060608X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0245Decision

    … vorletzter Satz EMVV 1995) - Funk- und Telekommunikationsgeräten nicht beeinträchtigt wird, ergibt sich bereits aus § 16 Abs 2 und 3 TKG 2003 iVm der EMVV 1995 und ist zulässige Bedingung der Allgemeingenehmigung iSd Art 6 Abs 1 iVm …

    2 Mar 2005 · JWR_2005030245_20060608X03