90 TKG 2003

Informationspflichten

No longer in forcecited 19×
(1)

§ 90. Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten sowie Inhaber von Nutzungsrechten an Frequenzen oder Kommunikationsparametern, sind verpflichtet, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Regulierungsbehörde auf schriftliches Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. Dies sind insbesondere

1.

Auskünfte für die systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Bundesgesetz oder aus einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides ergeben,

2.

Auskünfte für die einzelfallbezogene Überprüfung der Verpflichtungen, wenn der Regulierungsbehörde eine Beschwerde vorliegt oder sie aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder sie von sich aus Ermittlungen durchführt,

3.

Auskünfte in Verfahren auf Zuteilung von Frequenzen oder Kommunikationsparametern,

4.

Auskünfte für ein Verfahren gemäß § 36 bis 37a,

5.

Auskünfte für die Veröffentlichung von Qualitäts- und Preisvergleichen für Dienste zum Nutzen der Konsumenten, sowie

6.

Auskünfte über künftige Netz- oder Dienstentwicklungen, die sich auf die jeweils bestehenden Dienste auf Vorleistungsebene auswirken könnten.

Diese Informationen sind binnen der hiefür gesetzten Frist und nach dem Zeitplan und in den Einzelheiten vorzulegen, die verlangt werden. Informationen gemäß Z 3 dürfen von Unternehmen auch vor Aufnahme ihrer Tätigkeit verlangt werden. Die verlangten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung der Aufgaben stehen. Das Verlangen ist zu begründen und dem Betroffenen mitzuteilen, für welchen konkreten Zweck die bereitgestellten Informationen benutzt werden sollen. Eine Verweigerung der Auskunftserteilung unter Berufung auf vertraglich vereinbarte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist nicht zulässig. § 125 bleibt davon unberührt.

(2)

Für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung gemäß § 34 wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ermächtigt, die Erstellung von Statistiken für den Bereich Kommunikation anzuordnen. Die Erstellung von Statistiken hat durch die Regulierungsbehörde zu erfolgen.

(3)

Die Verordnung gemäß Abs. 2 hat neben der Anordnung von statistischen Erhebungen insbesondere zu enthalten:

1.

die Erhebungsmasse;

2.

statistische Einheiten;

3.

die Art der statistischen Erhebung;

4.

Erhebungsmerkmale;

5.

Häufigkeit und Zeitabstände der Datenerhebung;

6.

die Bestimmung des Personenkreises, der zur Auskunft verpflichtet ist;

7.

ob und in welchem Umfang die Ergebnisse der statistischen Erhebungen zu veröffentlichen sind, wobei die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zu beachten sind.

(4)

Die Weitergabe von Einzeldaten an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ für Zwecke der Bundesstatistik ist zulässig.

(5)

Die Erstellung von Statistiken hat unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zu erfolgen.

(6)

Anbieter von Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, Verwaltungsbehörden auf deren schriftliches und begründetes Verlangen Auskunft über Stammdaten im Sinne von § 92 Abs. 3 Z 3 lit. a bis e von Teilnehmern zu geben, die in Verdacht stehen, durch eine über ein öffentliches Telekommunikationsnetz gesetzte Handlung eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, soweit dies ohne Verarbeitung von Verkehrsdaten möglich ist.

(7)

Anbieter von Kommunikationsdiensten sind auf schriftliches Verlangen der zuständigen Gerichte, Staatsanwaltschaften oder der Kriminalpolizei (§ 76a Abs. 1 StPO) verpflichtet, diesen zur Aufklärung und Verfolgung des konkreten Verdachts einer Straftat Auskunft über Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3) von Teilnehmern zu geben. Dies gilt sinngemäß für Verlangen der Sicherheitsbehörden und Finanzstrafbehörden nach Maßgabe des § 53 Abs. 3a Z 1 SPG, des § 99 Abs. 3a FinStrG und § 11 Abs. 1 Z 5 Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG, BGBl. I Nr. 6/2016. In dringenden Fällen können aber solche Ersuchen vorläufig mündlich übermittelt werden.

(8)

Anbieter von Mobilfunknetzen haben Aufzeichnungen über den geografischen Standort der zum Betrieb ihres Dienstes eingesetzten Funkzellen zu führen, sodass jederzeit die richtige Zuordnung einer Standortkennung (Cell-ID) zum tatsächlichen geografischen Standort unter Angabe von Geo-Koordinaten für jeden Zeitpunkt innerhalb eines sechs Monate zurückliegenden Zeitraums gewährleistet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 27.01.2010, AW 2010/03/0001Decision

    … 611.188/0003-BKS/2009, 2.) Zl 611.188/0004-BKS/2009, 3.) Zl 611.189/0002-BKS/2009, betreffend Auskunftspflicht gemäß § 90 Abs 1 Z 4 TKG 2003 (weitere Partei: Bundeskanzler), erhobenen und zu den hg Zlen 2010/03/0001 bis 0003 …

    27 Jan 2010 · JWT_2010030001_20100127A00

  • OGH 09.07.2015, 12Os36/15hDecision

    … § 90 Abs 8 TKG verpflichtet Anbieter von Mobilfunknetzen zwar nach wie vor, Aufzeichnungen über den geographischen Standort der zum Betrieb ihres Dienstes eingesetzten Funkzellen zu führen (eine kommunikationsunabhängige Speicherung …

    9 Jul 2015 · JJT_20150709_OGH0002_0120OS00036_15H0000_000

  • OGH 05.03.2015, 12Os93/14iDecision

    § 90 Abs 8 TKG verpflichtet Anbieter von Mobilfunknetzen nach wie vor, Aufzeichnungen über den geographischen Standort der zum Betrieb ihres Dienstes eingesetzten Funkzellen zu führen, sodass die richtige Zuordnung einer Standortkennung …

    5 Mar 2015 · JJT_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_000

  • VfGH 14.12.2009, V33/09Decision

    Auch die Informationspflichten gemäß §37 Abs6 iVm §90 Abs1 Z4 TKG 2003 stellen keinen unmittelbar aus der Marktdefinition abgeleiteten und eindeutig bestimmbaren Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft dar, weil …

    14 Dec 2009 · JFT_09908786_09V00033_00

  • OGH 04.07.2017, 14Os40/17iDecision

    Darüber hinaus beschränkt § 90 Abs 8 TKG 2003

    4 Jul 2017 · JJT_20170704_OGH0002_0140OS00040_17I0000_000

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    1.4. Unter "Kritikpunkte an einzelnen Paragraphen des TKG" werden im Antrag die §§90 Abs6 bis Abs8, 92 Abs3 Z2a bis Z3 litc, Z6a und Z6b, Z8a und Z8b, 93 Abs5, 94, 98 Abs2, 99 Abs1, 99 Abs5, 102a, 102b und 102c TKG 2003 mit umfangreichen …

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • OGH 22.06.2012, 6Ob119/11kDecision

    … Senats abweichende Beurteilung ohnehin aus. So heißt es in § 90 Abs 7 TKG nF:

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0060OB00119_11K0000_000

  • VwGH 19.04.2012, 2010/03/0001Decision

    … November 2009, Zl 611.189/0002-BKS/2009, betreffend Auskunftspflicht gemäß § 90 Abs 1 Z 4 TKG 2003 (weitere Partei: Bundeskanzler), zu Recht erkannt:

    19 Apr 2012 · JWT_2010030001_20120419X00

  • OGH 13.04.2011, 15Os172/10yDecision

    § 103 Abs 4 TKG 2003 bietet - anders als § 90 Abs 6 TKG 2003 (Auskunft an Verwaltungsbehörden in Verwaltungsstrafverfahren) und § 98 TKG 2003 (Auskunft an Betreiber von Notrufdiensten) - aber keine Grundlage für ein Auskunftsersuchen …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0150OS00172_10Y0000_000

  • VwGH 25.03.2011, AW 2011/01/0011Decision

    25 Mar 2011 · JWT_2011010011_20110325A00