125 TKG 2003

Behandlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

No longer in forcecited 10×
(1)

§ 125. Die Regulierungsbehörde hat ihr bekannt gewordene Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse insbesondere nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes zu wahren.

(2)

Die Qualifizierung einer Tatsache als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis obliegt der Regulierungsbehörde, die dabei auch eine Abwägung der Interessen des Berechtigen an der Geheimhaltung einerseits und den Interessen Dritter an deren Offenlegung andererseits vorzunehmen hat.

(3)

Hegt die Regulierungsbehörde berechtigte Zweifel an der Schutzwürdigkeit der Geheimhaltung einer Tatsache, hat sie dies dem Berechtigen mitzuteilen und ihn aufzufordern, sein wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung glaubhaft zu machen.

  • Abfrage von Daten aus der Zentralen Informationsstelle für Infrastrukturdaten8Law

    … Gesundheit oder Sicherheit, die Vertraulichkeit oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 125 TKG 2003 erforderlich ist, oder 2. in den Fällen des § 5 Abs. 4. Parteistellung in den Verfahren nach diesem Absatz …

  • VwGH 04.12.2014, 2013/03/0149Decision

    … Dezember 2015 erteilt worden; gemäß § 125 Abs 4 Telekommunikationsgesetz, BGBl I Nr 100/1997 (im Folgenden: TKG 1997), war die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Konzession aufrecht geblieben.

    4 Dec 2014 · JWT_2013030149_20141204X00

  • VwGH 17.06.2004, 2003/03/0157Decision

    … Auch aus dem zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht in Geltung stehenden § 125 TKG 2003, auf den die belangte Behörde in der Gegenschrift verweist, lässt sich für die belangte Behörde nichts gewinnen, da …

    17 Jun 2004 · JWT_2003030157_20040617X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    … ist schon deshalb nicht zielführend, weil die beschwerdeführende Partei diesbezüglich die für das Verfahren nach § 125 Abs. 3 TKG vorgesehenen Frequenzen in Anschlag bringt, sie aber nicht zum Adressatenkreis dieser Bestimmung zählt …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • VwGH 08.09.2004, 2004/03/0015Decision

    … Damit wendet sie sich erkennbar gegen die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung des § 125 Abs. 3 TKG, der aus der Sicht der Beschwerdeführerin gemeinschaftsrechtliche Bedenken entgegenstehen.

    8 Sep 2004 · JWT_2004030015_20040908X00

  • VwGH 08.09.2004, 2004/03/0016Decision

    … Damit wendet sie sich erkennbar gegen die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung des § 125 Abs. 3 TKG, der aus der Sicht der Beschwerdeführerin gemeinschaftsrechtliche Bedenken entgegenstehen.

    8 Sep 2004 · JWT_2004030016_20040908X00

  • Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 201912Law

    … 1 übermittelten Auskünften und Unterlagen gemäß § 125 TKG 2003 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. (3) Die RTR-GmbH hat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten eine Überprüfung der Auswirkungen dieser Verordnung …

  • ZIS-V 201914Law

    … Gesundheit oder Sicherheit, die Vertraulichkeit oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 125 TKG 2003 erforderlich ist, oder 2. in den Fällen des § 11 Abs. 4. Parteistellung in den Verfahren nach diesem Absatz …

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0015Decision

    … Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH), festgehalten (Näheres hiezu im vorliegenden Erkenntnis), dass § 125 Abs. 3 TKG (1997) (nur) dann dem in den Artikeln 9 Absatz 2 und 11 Absatz 2 der RL 97/13/EG aufgestellten …

    8 Sep 2004 · JWR_2004030015_20040908X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0015Decision

    … Zwar spricht § 125 Abs. 3 TKG (1997) ausschließlich von der "1997 zu vergebende(n) DCS-1800-Konzession", während die Konzession der Beschwerdeführerin erst 1999 gemäß der mit BGBl. I Nr. 98/1998 eingefügten Bestimmung des § 125 …

    8 Sep 2004 · JWR_2004030015_20040908X04