Abfrage von Daten aus der Zentralen Informationsstelle für Infrastrukturdaten8Law
… Gesundheit oder Sicherheit, die Vertraulichkeit oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 125 TKG 2003 erforderlich ist, oder 2. in den Fällen des § 5 Abs. 4. Parteistellung in den Verfahren nach diesem Absatz …
VwGH 04.12.2014, 2013/03/0149Decision
… Dezember 2015 erteilt worden; gemäß § 125 Abs 4 Telekommunikationsgesetz, BGBl I Nr 100/1997 (im Folgenden: TKG 1997), war die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Konzession aufrecht geblieben.
4 Dec 2014 · JWT_2013030149_20141204X00
VwGH 17.06.2004, 2003/03/0157Decision
… Auch aus dem zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht in Geltung stehenden § 125 TKG 2003, auf den die belangte Behörde in der Gegenschrift verweist, lässt sich für die belangte Behörde nichts gewinnen, da …
17 Jun 2004 · JWT_2003030157_20040617X00
VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision
… ist schon deshalb nicht zielführend, weil die beschwerdeführende Partei diesbezüglich die für das Verfahren nach § 125 Abs. 3 TKG vorgesehenen Frequenzen in Anschlag bringt, sie aber nicht zum Adressatenkreis dieser Bestimmung zählt …
31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00
VwGH 08.09.2004, 2004/03/0015Decision
… Damit wendet sie sich erkennbar gegen die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung des § 125 Abs. 3 TKG, der aus der Sicht der Beschwerdeführerin gemeinschaftsrechtliche Bedenken entgegenstehen.
8 Sep 2004 · JWT_2004030015_20040908X00
VwGH 08.09.2004, 2004/03/0016Decision
… Damit wendet sie sich erkennbar gegen die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung des § 125 Abs. 3 TKG, der aus der Sicht der Beschwerdeführerin gemeinschaftsrechtliche Bedenken entgegenstehen.
8 Sep 2004 · JWT_2004030016_20040908X00
Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 201912Law
… 1 übermittelten Auskünften und Unterlagen gemäß § 125 TKG 2003 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. (3) Die RTR-GmbH hat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten eine Überprüfung der Auswirkungen dieser Verordnung …
ZIS-V 201914Law
… Gesundheit oder Sicherheit, die Vertraulichkeit oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 125 TKG 2003 erforderlich ist, oder 2. in den Fällen des § 11 Abs. 4. Parteistellung in den Verfahren nach diesem Absatz …
VwGH Rechtssatz, 2004/03/0015Decision
… Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH), festgehalten (Näheres hiezu im vorliegenden Erkenntnis), dass § 125 Abs. 3 TKG (1997) (nur) dann dem in den Artikeln 9 Absatz 2 und 11 Absatz 2 der RL 97/13/EG aufgestellten …
8 Sep 2004 · JWR_2004030015_20040908X03
VwGH Rechtssatz, 2004/03/0015Decision
… Zwar spricht § 125 Abs. 3 TKG (1997) ausschließlich von der "1997 zu vergebende(n) DCS-1800-Konzession", während die Konzession der Beschwerdeführerin erst 1999 gemäß der mit BGBl. I Nr. 98/1998 eingefügten Bestimmung des § 125 …
8 Sep 2004 · JWR_2004030015_20040908X04