120 TKG 2003

Zuständigkeit der KommAustria

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 120. Abweichend von der in §§ 115 und 117 vorgenommenen Zuständigkeitsverteilung nimmt die KommAustria, soweit sich ein verfahrenseinleitender Antrag oder eine Regulierungsmaßnahme auf die Nutzung eines Kommunikationsnetzes, einer zugehörigen Einrichtung oder die Inanspruchnahme eines Kommunikationsdienstes zur Verbreitung von elektronischen Audiomedien und elektronischen audiovisuellen Medien im Sinne des § 1 Abs. 1 KOG, einschließlich Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk, oder von Zusatzdiensten im Sinne von § 2 Z 44 des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes, bezieht, oder sich eine Regulierungsmaßnahme auf einen Markt für die Verbreitung der vorstehenden Dienste bezieht, folgende Aufgaben der Regulierungsbehörde im Sinne dieses Bundesgesetzes wahr:

1.

Festsetzung der Richtsätze gemäß § 7,

2.

Anordnung der Mitbenutzung gemäß § 8 und § 9,

3.

Aufgaben nach § 15, § 16a, § 17, § 21 und § 25,

4.

Aufgaben der Wettbewerbsregulierung nach dem 5. Abschnitt dieses Bundesgesetzes,

5.

Genehmigung der Frequenzüberlassung gemäß § 56,

6.

Genehmigung von Änderungen gemäß § 57 und Widerruf gemäß § 60,

7.

Aufgaben gemäß § 90,

8.

Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 91,

9.

Abschöpfung der Bereicherung gemäß § 111,

10.

Streitbeilegung nach § 122,

11.

Aufgaben nach §§ 124 bis 130.

(2)

Die Telekom-Control-Kommission oder die RTR-GmbH und die KommAustria haben regelmäßig Informationen über den Gegenstand und die Verfahrensparteien neu anhängiger Verfahren auszutauschen.

(2a)

Bezieht sich ein verfahrenseinleitender Antrag oder eine Regulierungsmaßnahme auf die Nutzung eines Kommunikationsnetzes, einer zugehörigen Einrichtung oder die Inanspruchnahme eines Kommunikationsdienstes oder einen Markt

1.

sowohl für die Verbreitung von elektronischen Audiomedien und elektronischen audiovisuellen Medien im Sinne des § 1 Abs. 1 KOG, einschließlich Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk, oder von Zusatzdiensten im Sinne von § 2 Z 44 des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes, als auch

2.

für Telekommunikationsdienste,

und liegen die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2a letzter Satz AVG nicht vor, bemisst sich die Zuständigkeit nach dem Hauptzweck der betroffenen Tätigkeit(en). Fällt der Hauptzweck unter die Z 1, nimmt die KommAustria die Aufgaben der Regulierungsbehörde nach Abs. 1 wahr, im Fall der Z 2 gelten die Bestimmungen der §§ 115 und 117.

(3)

Auf Antrag kommt der KommAustria Parteistellung in Verfahren vor der Telekom-Control-Kommission oder der RTR-GmbH zu, soweit das Verfahren die Nutzung eines Kommunikationsnetzes, einer zugehörigen Einrichtung oder die Inanspruchnahme eines Kommunikationsdienstes auch zur Verbreitung von elektronischen Audiomedien und elektronischen audiovisuellen Medien im Sinne des § 1 Abs. 1 KOG, einschließlich Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk, oder von Zusatzdiensten im Sinne von § 2 Z 44 des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes betrifft.

(4)

Auf Antrag kommt der Telekom-Control-Kommission oder der RTR-GmbH Parteistellung in Verfahren vor der KommAustria zu, soweit das Verfahren die Nutzung eines Kommunikationsnetzes, einer zugehörigen Einrichtung oder die Inanspruchnahme eines Kommunikationsdienstes auch für Telekommunikationsdienste betrifft.

(5)

Die KommAustria, die Telekom-Control-Kommission oder die RTR-GmbH kann, soweit ihr im Verfahren Parteistellung nach Abs. 3 oder Abs. 4 zukommt, gegen Entscheidungen Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Ebenso steht ihr die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu.

  • Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz67Law

    … 2 und 28d Abs. 4 PrR-G, nach den §§ 13, 14, 15, 19, 20, 25 Abs. 5 und 6, §§ 26, 27, 27a und 27b PrTV-G sowie nach § 120 TKG 2003 Berufung erhoben wurde, hat diese Berufung abweichend von § 64 AVG keine aufschiebende Wirkung. Der …

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    2.1. Die innerstaatliche Zuständigkeit zur Marktdefinition im Wege der Erlassung einer Verordnung beruht auf §§ 115 Abs 1 in Verbindung mit 117 und 120 TKG 2003.

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    … 3, §§ 12, 14, 20, 22, 25 Abs. 5 und 6, § 25a Abs. 9 und 10, §§ 26, 27, 27a und 27b AMD-G sowie nach § 120 TKG 2003 haben abweichend von § 64 AVG keine aufschiebende Wirkung. Der Bundeskommunikationssenat kann die aufschiebende …

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00

  • VwGH 19.04.2012, 2010/03/0001Decision

    … die TKMV 2008 gemäß § 115 Abs 1 TKG 2003 die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, für die RFMVO 2009 gemäß § 120 Abs 1 TKG 2003 die KommAustria).

    19 Apr 2012 · JWT_2010030001_20120419X00

  • VfGH 15.03.2007, G138/06Decision

    5. sonstige Verfahren gemäß §120 TKG 2003,

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_06G00138_00

  • VwGH 17.11.2015, 2013/03/0114Decision

    … übertragen seien, sofern hiefür nicht die Telekom-Control-Kommission (§ 117 TKG 2003) oder die KommAustria (§ 120 TKG 2003) zuständig sei. Vorliegendenfalls sei weder eine Zuständigkeit der Telekom-Control-Kommission noch eine solche …

    17 Nov 2015 · JWT_2013030114_20151117X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/03/0001Decision

    Der Verfassungsgerichtshof hat festgehalten, dass die RFMVO 2009 gemäß § 36 iVm § 120 Abs 1 Z 4 TKG 2003 von der zuständigen Behörde und im Übrigen unter Bedachtnahme auf die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 17. Dezember …

    19 Apr 2012 · JWR_2010030001_20120419X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0210Decision

    Die innerstaatliche Zuständigkeit zur Marktdefinition im Wege der Erlassung einer Verordnung beruht auf §§ 115 Abs 1 in Verbindung mit 117 und 120 TKG 2003. Im Lichte der vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14. März 1996, …

    2 Mar 2004 · JWR_2004030210_20070228X01