7 TKG 2003

Nutzungsrecht an durch Recht gesicherten Leitungen oder Anlagen

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(1)

§ 7. Wird auf einem Grundstück eine durch Recht gesicherte Leitung oder Anlage vom Inhaber auch für die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Kommunikationslinien genutzt, ist dies vom Eigentümer zu dulden, wenn durch die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung der Kommunikationslinie die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird. Dem Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen, sofern nicht eine solche bereits für eine Nutzung zu Zwecken der Kommunikation geleistet wurde.

(2)

Die Regulierungsbehörde legt im Einvernehmen mit Vertretern der betroffenen Parteien mit Verordnung einen bundesweit einheitlichen Richtsatz zur angemessenen einmaligen Abgeltung fest.

(3)

Sobald dem Grundeigentümer ein Angebot auf Abgeltung gemäß dem einheitlichen Richtsatz gelegt wird oder sofern eine solche Abgeltung bereits für eine Nutzung für Kommunikationslinien geleistet wurde, ist die Nutzung des Grundstücks für die in Abs. 1 genannten Zwecke nicht gehemmt. Vereinbarungen über Nutzungsrechte sind der Regulierungsbehörde auf deren begründetes Verlangen vorzulegen.

(4)

Kommt zwischen dem gemäß Abs. 1 Berechtigten und dem Grundeigentümer eine Vereinbarung über die Ausübung des Nutzungsrechts oder die Abgeltung binnen einer Frist von vier Wochen ab dem Angebot auf Abgeltung nicht zustande, kann jeder der Beteiligten die Regulierungsbehörde zur Entscheidung anrufen.

  • OGH 21.12.2005, 3Ob125/05mDecision

    … Der Ansicht, § 7 TKG 2003 finde Anwendung, wenn wie hier auch eine bereits bestehende Kommunikationsanlage für einen anderen Kommunikationstyp erweitert werden solle, könne nicht beigetreten werden. Dagegen sprächen sowohl die …

    21 Dec 2005 · JJT_20051221_OGH0002_0030OB00125_05M0000_000

  • VwGH 26.04.2005, 2004/03/0190Decision

    26 Apr 2005 · JWT_2004030190_20050426X00

  • VwGH 08.04.2022, Ro 2022/03/0016Decision

    … I Nr. 27/1999. Mit dieser Novellierung des TKG [1997] wurde u.a. § 7 TKG [1997] neu gefasst, wobei § 7 Abs. 2 TKG [1997] die nun in § 8 Abs. 2 TKG 2003 getroffene Regelung - im Wesentlichen inhaltsgleich - enthielt.

    8 Apr 2022 · JWT_2022030016_20220408J00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    … I Nr. 27/1999 während des Verfahrens zu berücksichtigen gewesen, die Änderungen in den §§ 3, 7, 8, 10, 104 Abs. 3 und 111 TKG vorsehe und am 12. Jänner 1999 kundgemacht worden sei. Ferner seien die Versteigerungsregeln zur Vergabe …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 20192Law

    … 3 TKG 2003 gehören. (3) Entschädigungen bzw. Abgeltungen für Nutzungsrechte gemäß § 7 TKG 2003 bleiben von dieser Verordnung unberührt.

  • VwGH 30.05.2007, 2007/03/0090Decision

    … Partei einzugehen, in dem diese im Wesentlichen vorgebracht hat, dass die Rechte bzw Duldungsverpflichtungen nach den §§ 5, 7 und 8 TKG 2003 samt den mit ihnen verbundenen Verpflichtungen gemäß § 12 Abs 2 TKG 2003 gegen jeden Besitzer …

    30 May 2007 · JWT_2007030090_20070530X00

  • VfGH 12.12.2005, B841/04Decision

    … die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Kommunikationslinien genutzt, ist dies gemäß §7 TKG 2003 vom Eigentümer zu dulden, wenn durch die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung der …

    12 Dec 2005 · JFT_09948788_04B00841_00

  • Telekom-Richtsatzverordnung 2009Law

    … Kommunikationslinien durch deren Inhaber festgelegt wird (Telekom-Richtsatzverordnung 2009 – TRV 2009) Auf Grund des § 7 TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2009, wird im Einvernehmen mit Vertretern der …

  • OGH Rechtssatz RS0120435, 3Ob125/05mDecision

    … Eigentümer des Grundstücks beruhenden Anlagen sind keine „durch Recht gesicherte Leitung oder Anlage" im Sinne des § 7 erster Satz TKG 2003.

    21 Dec 2005 · JJR_20051221_OGH0002_0030OB00125_05M0000_004

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0190Decision

    1 Mar 2004 · JWR_2004030190_20050426X02