10 TKG 2003

Ausübung von Rechten nach den §§ 5, 6a, 6b, 7, 8 und 9a, Ausästungen, Durchschläge, Verlegung in den Boden

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(1)

§ 10. Bei der Ausübung von Rechten nach den §§ 5, 6a, 6b, 7, 8 und 9a ist in möglichst wenig belästigender Weise und mit tunlichster Schonung der benützten Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile oder Baulichkeiten bzw. der in Anspruch genommenen Anlagen, Leitungen, sonstigen Einrichtungen oder physischen Infrastrukturen und der Rechte Dritter vorzugehen. Insbesondere hat der Berechtigte während der Ausführung von Arbeiten auf seine Kosten für die tunlichste Aufrechterhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauches der benützten Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile oder Baulichkeiten bzw. der in Anspruch genommenen Anlagen, Leitungen, sonstigen Einrichtungen oder physischen Infrastrukturen zu sorgen und nach Beendigung der Arbeiten schleunigst einen klaglosen Zustand herzustellen. Auch ist auf andere bestehende oder genehmigte Arbeiten Rücksicht zu nehmen.

(2)

Ausästungen können nur in dem für die Errichtung, die Erhaltung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung der in § 5 Abs. 1 Z 1, 2, 3 oder 3a angeführten Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen unumgänglich notwendigen Umfang beansprucht werden. Durchschläge durch geschlossene Waldungen können von dem Berechtigten nur verlangt werden, wenn sich keine andere wirtschaftliche Möglichkeit der Leitungsführung ergibt und die Erhaltung und forstgemäße Bewirtschaftung des Waldes dadurch nicht gefährdet wird.

(3)

Die Ausästungen und Durchschläge sind, insoweit zwischen den Beteiligten nicht ein Übereinkommen zustande kommt, auf Aufforderung des Berechtigten vom Belasteten (Verwaltung des benützten öffentlichen Gutes oder Eigentümer der benützten privaten Liegenschaft) in angemessener Frist vorzunehmen; bei Versäumnis der Frist oder bei Gefahr im Verzug kann die Ausästung vom Berechtigten durchgeführt werden.

(4)

Die Kosten der Ausästung und der Vornahme von Durchschlägen sind vom Berechtigten zu tragen.

(5)

Die Berechtigten sind mit Ausnahme des Falles gemäß § 7 verpflichtet, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Abwägung der wirtschaftlichen Bedingungen ihre Kommunikationslinien in den Boden zu verlegen, wenn sich der Grundeigentümer (Nutzungsberechtigte) gegen eine Verlegung im Luftraum über seinem Grund ausspricht.

  • VwGH 26.04.2005, 2004/03/0190Decision

    … werden, vielmehr sei das Bemühen der mitbeteiligten Partei erkennbar, mit tunlichster Schonung im Sinne des § 10 TKG 2003 vorzugehen. Schließlich sei "darauf hinzuweisen, dass gemäß § 11 TKG 2003 die Beschwerdeführerin in ihren …

    26 Apr 2005 · JWT_2004030190_20050426X00

  • VwGH 25.02.2009, 2009/03/0016Decision

    Gemäß § 10 Abs 1 erster Satz leg cit sind die Entgelte für den reservierten Postdienst (ebenfalls) in den Geschäftsbedingungen zu regeln.

    25 Feb 2009 · JWT_2009030016_20090225X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    … I Nr. 27/1999 während des Verfahrens zu berücksichtigen gewesen, die Änderungen in den §§ 3, 7, 8, 10, 104 Abs. 3 und 111 TKG vorsehe und am 12. Jänner 1999 kundgemacht worden sei. Ferner seien die Versteigerungsregeln zur Vergabe …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • OGH 11.06.2008, 7Ob36/08gDecision

    … genommenen Anlagen zu sorgen und nach Beendigung der Arbeiten schleunigst einen klaglosen Zustand herzustellen (§ 10 Abs 1 TKG 2003).

    11 Jun 2008 · JJT_20080611_OGH0002_0070OB00036_08G0000_000

  • VwGH 22.02.2010, 2008/03/0128Decision

    … Durch die innerstaatliche Regelung des § 91 TKG 2003 werde Art 10 der Genehmigungsrichtlinie umgesetzt. Art 10 Abs 7 leg cit der Richtlinie lege fest, dass "die Unternehmen" das Recht haben, gegen Maßnahmen, die auf Grund dieses Artikels …

    22 Feb 2010 · JWT_2008030128_20100222X00

  • VwGH 23.08.2013, 2010/03/0075Decision

    … somit außerhalb des Verfahrenskreises des § 6 leg cit, jedoch unter Einhaltung der Verfahrensvorgaben nach §§ 5 Abs 2 und 10 Abs 1 leg cit" berechtigt sei.

    23 Aug 2013 · JWT_2010030075_20130823X00