6 TKG 2003

Inanspruchnahme und Abgeltung von Leitungsrechten

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(1)

§ 6. Nimmt der Bereitsteller eines Kommunikationsnetzes gemäß § 5 Abs. 3 Leitungsrechte in Anspruch, so hat er dem Verwalter des öffentlichen Gutes das dort beabsichtigte Vorhaben unter Beigabe einer Planskizze schriftlich und nachweislich bekannt zu geben. Hat der Verwalter des öffentlichen Gutes gegen das Vorhaben Einwendungen, so hat er dem Bereitsteller binnen vier Wochen nach Einlangen der Verständigung schriftlich die Gründe darzulegen und einen Alternativvorschlag zu unterbreiten, widrigenfalls mit dem Bau begonnen werden kann.

(2)

Werden Leitungsrechte in den nicht in Abs. 1 geregelten Fällen in Anspruch genommen, so hat der Leitungsberechtigte dem Eigentümer der Liegenschaft oder des Objekts das beabsichtigte Vorhaben unter Beigabe einer Planskizze schriftlich und nachweislich bekanntzumachen und diesem eine Abgeltung gemäß § 5 Abs. 5 anzubieten. Bestehen auf der in Anspruch genommenen Liegenschaft andere Anlagen, so ist gegenüber ihren Unternehmern in gleicher Weise vorzugehen.

(3)

Kommt zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten eine Vereinbarung über das Leitungsrecht nach § 5 Abs. 3, Abs. 4 oder Abs. 6 oder über die Abgeltung eines Leitungsrechts gemäß § 5 Abs. 5 binnen einer Frist von vier Wochen ab nachweislicher Bekanntmachung des Vorhabens nicht zustande, kann jeder der Beteiligten die Regulierungsbehörde zur Entscheidung anrufen.

(4)

Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes haben auf schriftliches Verlangen eines Teilnehmers (§ 3 Z 19) Leitungsrechte gemäß § 5 Abs. 3 oder Abs. 4, auch behördlich (Abs. 3 iVm § 12a), geltend zu machen, wenn der Teilnehmer

a)

in einem aufrechten Vertragsverhältnis über die Erbringung von Kommunikationsdiensten mit dem Bereitsteller steht und

b)

er glaubhaft macht, dass er die Beibringung der für die weitere Erbringung der Kommunikationsdienste erforderlichen Zustimmung des oder der Grundeigentümer zur Leitungsführung schriftlich, wenngleich erfolglos, versucht hat.

Eine dem Grundeigentümer gemäß § 5 Abs. 5 zustehende Abgeltung oder allfällige Kosten für die Verlegung bestehender Kommunikationslinien (§ 11) sind nach Billigkeit in angemessenem Verhältnis zwischen dem Bereitsteller und dem Teilnehmer aufzuteilen. Der Bereitsteller hat dem Teilnehmer vor und in Kenntnis der Höhe einer ihn treffenden Zahlungsverpflichtung ausdrücklich die Möglichkeit einzuräumen, auf den Anspruch auf Ausübung des Leitungsrechts zu verzichten. Der Bereitsteller hat den Teilnehmer im Anlassfall über die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Absatz schriftlich zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 21.12.2005, 3Ob125/05mDecision

    … Sie habe, was sie auch gar nicht behaupte, ein Verfahren nach § 6 leg cit nicht abgeführt. Die in § 6 Abs 3 TKG 2003 angesprochene Vereinbarung über das Leistungsrecht an privaten Liegenschaften, die eine Entscheidung der …

    21 Dec 2005 · JJT_20051221_OGH0002_0030OB00125_05M0000_000

  • OGH 11.06.2008, 7Ob36/08gDecision

    … Die Beklagten hätten sich selbst darauf berufen, dass es nach der von § 6 Abs 1 TKG 2003 geforderten Abstimmung der Vorgangsweise zu einer entsprechenden Vereinbarung über die Leitungsführung (an die sich die Beklagten nach ihrem …

    11 Jun 2008 · JJT_20080611_OGH0002_0070OB00036_08G0000_000

  • OGH 17.03.2005, 6Ob310/04pDecision

    … Es teilte im Wesentlichen die Rechtsansichten des Erstgerichts. Die Ausnahmebestimmung des § 6 Abs 1 letzter Satz TKG liege nicht vor. Unter „Abgaben" seien primär Steuern, jedenfalls aber dem öffentlichen Recht zuzurechnende …

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_0060OB00310_04P0000_000

  • OGH 22.06.2022, 6Ob173/21sDecision

    … Bereitsteller eines Kommunikationsnetzes seien – unter Einhaltung der Vorgaben des § 6 TKG 2003 – zwar berechtigt, Leitungsrechte an öffentlichem Gut unentgeltlich in Anspruch zu nehmen. Eine gleichlautende Ermächtigung, …

    22 Jun 2022 · JJT_20220622_OGH0002_0060OB00173_21S0000_000

  • OGH 25.07.2014, 5Ob118/13hDecision

    … Aufbrauchfrist für sich bloß eine ihr nach der Rechtsprechung zustehende und sich aus dem Widerspruchsverfahren nach § 25 Abs 2 iVm 6 TKG ergebende Umsetzungsfrist für die Änderung ihrer AGB in Anspruch genommen. Ein gerichtlicher …

    25 Jul 2014 · JJT_20140725_OGH0002_0050OB00118_13H0000_000

  • VwGH 26.04.2005, 2004/03/0190Decision

    § 6 TKG legt das Verfahren zur Einräumung von Leitungsrechten fest und bestimmt in seinem Abs 3 das Primat einer Vereinbarung über das Leitungsrecht; die Anrufung des Fernmeldebüros ist also erst nach erfolglosem Verstreichen einer …

    26 Apr 2005 · JWT_2004030190_20050426X00

  • VwGH 22.02.2010, 2008/03/0128Decision

    Falls festgestellt wird, dass ein Unternehmen Bedingungen der Allgemeingenehmigung, der Nutzungsrechte oder in Art 6 Abs 2 leg cit genannte besondere Verpflichtungen nicht erfüllt, gibt die Regulierungsbehörde dem Unternehmen Gelegenheit …

    22 Feb 2010 · JWT_2008030128_20100222X00

  • VfGH 05.10.2022, G141/2022Decision

    … So regelte bereits §6 Abs2 TKG 2003, dass dem '… Eigentümer der Liegenschaft oder des Objekts das beabsichtigte Vorhaben unter Beigabe einer Planskizze schriftlich und nachweislich bekanntzumachen und diesem eine Abgeltung gemäß §5 …

    5 Oct 2022 · JFT_20221005_22G00141_00

  • OGH 23.10.2017, 5Ob175/17xDecision

    … 4 Z 2 lit b TKG betreffend private Liegenschaften wurde unter Bezugnahme auf die Materialien und die Bestimmung des § 6 Abs 4 TKG, wonach der Bau der Anlage vor Rechtskraft der Entscheidung der Fernmeldebehörde verboten sei, der von den …

    23 Oct 2017 · JJT_20171023_OGH0002_0050OB00175_17X0000_000

  • OGH 27.08.2014, 2Ob137/14gDecision

    Werden Leitungsrechte in den nicht in § 6 Abs 1 TKG 2003 geregelten Fällen in Anspruch genommen, so hat gemäß § 6 Abs 2 TKG 2003 der Leitungsberechtigte dem Eigentümer der Liegenschaft das beabsichtigte Vorhaben unter Beigabe einer …

    27 Aug 2014 · JJT_20140827_OGH0002_0020OB00137_14G0000_000