12 TKG 2003

Übergang von Rechten nach den §§ 5, 6a, 6b, 7, 8 und 9a

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 12. Rechte (Duldungsverpflichtungen) nach den §§ 5, 6a, 6b, 7, 8 und 9a gehen samt den mit ihnen verbundenen Verpflichtungen kraft Gesetzes auf den jeweiligen Eigentümer der auf ihrer Basis errichteten Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen bzw. Kommunikationslinien und den jeweiligen Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Antennentragemastes oder des Starkstromleitungsmastes über.

(2)

Sie sind gegen jeden Besitzer der in Anspruch genommenen Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile oder Baulichkeiten bzw. der in Anspruch genommenen Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen bzw. Kommunikationslinien oder physischen Infrastrukturen wirksam.

(3)

Die Leitungsrechte bilden keinen Gegenstand grundbücherlicher Eintragung, ihre Ausübung begründet keinen Ersitzungs- oder Verjährungstitel.

(4)

Unbeschadet sonst erforderlicher Bewilligungen und Genehmigungen ist der Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes berechtigt, die ihm nach den §§ 5, 6a, 6b, 7, 8 und 9a erwachsenen Rechte ganz oder teilweise dritten Personen zur Errichtung zur Erhaltung, zum Betrieb, zur Erweiterung und zur Erneuerung dieses Kommunikationsnetzes zu übertragen.

  • VwGH 22.05.2013, 2010/03/0004Decision

    … Auf § 12 TKG 2003 werde in diesem Zusammenhang verwiesen.

    22 May 2013 · JWT_2010030004_20130522X00

  • VwGH 28.11.2013, 2011/03/0124Decision

    Die Überlassung der anordnungsgegenständlichen Rechte an Dritte ist dem NB ausschließlich im Umfang des § 12 Abs 4 TKG 2003 gestattet. Der NB teilt dem NG unverzüglich die erfolgte Überlassung der anordnungsgegenständlichen Rechte …

    28 Nov 2013 · JWT_2011030124_20131128X00

  • OGH 21.12.2005, 3Ob125/05mDecision

    … Wie in der Revision selbst dargelegt wird, ergibt sich aus § 12 Abs 1 TKG ja nur, dass die Nutzungsrechte nach §§ 5, 7 und 8 TKG und die damit verbundenen Verpflichtungen auf den jeweiligen Eigentümer der Kommunikationsanlage …

    21 Dec 2005 · JJT_20051221_OGH0002_0030OB00125_05M0000_000

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2014/03/0058Decision

    … Sie dürfen nur für die Finanzierung der in Art 12 Abs 1 lit a leg cit genannten Aufgaben der Regulierungsbehörden verlangt werden; Art 12 Abs 1 lit b leg cit fordert zudem die Einhaltung einer objektiven, verhältnismäßigen und …

    6 Apr 2016 · JWT_2014030058_20160406J00

  • VwGH 30.05.2007, 2007/03/0090Decision

    … bzw Duldungsverpflichtungen nach den §§ 5, 7 und 8 TKG 2003 samt den mit ihnen verbundenen Verpflichtungen gemäß § 12 Abs 2 TKG 2003 gegen jeden Besitzer der in Anspruch genommenen Liegenschaft wirksam und daher auf die Stadtgemeinde …

    30 May 2007 · JWT_2007030090_20070530X00