8 TKG 2003

Mitbenutzungsrechte

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(1)

§ 8. Wer ein Wege-, Leitungs- oder Nutzungsrecht nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Bundes- oder Landesgesetzen auf Grund eines Bescheides oder einer Vereinbarung mit dem Berechtigten ausübt, muss die Mitbenützung dieser Rechte oder der auf Grund dieser Rechte errichteten Gebäude, Gebäudeteile oder sonstigen Baulichkeiten, für Kommunikationslinien nutzbaren Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen wie Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Masten, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Rohre, Leitungsrohre, Leerrohre, Kabelschächte, Einstiegsschächte oder Verteilerkästen oder von Teilen davon für Kommunikationslinien insoweit gestatten, als ihm dies wirtschaftlich zumutbar und es, insbesondere technisch, vertretbar ist.

(1a)

Netzbereitsteller haben Bereitstellern öffentlicher Kommunikationsnetze für Zwecke des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation auf schriftliche Nachfrage die Mitbenutzung ihrer physischen Infrastrukturen insoweit zu gestatten, als ihnen dies wirtschaftlich zumutbar und es, insbesondere technisch, vertretbar ist.

(1b)

Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte von hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen und von Verkabelungen in Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen Baulichkeiten müssen deren Mitbenutzung für Kommunikationslinien bis zum ersten Konzentrations-, Verteilungs- oder Zugangspunkt durch Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes insoweit gestatten, als ihnen dies wirtschaftlich zumutbar und es, insbesondere technisch, vertretbar ist und eine Verdopplung dieser Infrastruktur wirtschaftlich ineffizient oder praktisch unmöglich wäre.

(1c)

Bei Ausübung der Rechte nach Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 1b sind die Nutzung bestehender Einrichtungen sowie künftige technische Entwicklungen, welche die vorläufige Freihaltung von Kapazitäten nachweislich erfordern, zu berücksichtigen.

(2)

Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte eines Antennentragemastes oder eines Starkstromleitungsmastes müssen dessen Mitbenutzung durch Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes, durch Feuerwehren, Rettungsdienste sowie Sicherheitsbehörden gestatten, sofern ihnen dies wirtschaftlich zumutbar und es technisch, insbesondere frequenztechnisch möglich ist. Aus diesem Grund erforderliche technische Änderungen hat der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte durchzuführen oder durchführen zu lassen, wenn es sich um geringfügige Änderungen handelt und der Mitbenutzungswerber die Kosten dafür übernimmt. Das Recht zur Mitbenutzung beinhaltet auch die Mitbenutzung der für den Betrieb notwendigen Infrastruktur. Der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte darf seine Verfügungsgewalt über die Anlage nicht zu Ungunsten des Mitbenutzers ausüben.

(3)

Befindet sich auf einem Grundstück eine Einrichtung, deren Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigter gemäß Abs. 1, 1a, 1b oder 2 verpflichtet ist, Mitbenutzung zu gestatten, ist auch diese Mitbenutzung vom Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten des Grundstücks zu dulden, wenn dadurch die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird. Falls durch diese zusätzliche Mitbenutzung eine vermehrte physische Beanspruchung des Grundstückes nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstückes ein Zustimmungsrecht.

(4)

Dem durch ein Mitbenutzungsrecht Belasteten ist eine angemessene Abgeltung zu leisten. Dabei sind jedenfalls die Kosten für die Errichtung der mitbenutzten Anlage, einschließlich der Kosten der Akquisition, die laufenden Betriebskosten und die mit der Mitbenützung verbundenen sonstigen Kosten sowie die Marktüblichkeit von Entgelten angemessen zu berücksichtigen.

(Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 134/2015)

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • VwGH 22.05.2013, 2010/03/0004Decision

    Die Gestattung der Mitbenutzung im anordnungsgegenständlichen Umfang sei der beschwerdeführenden Partei daher wirtschaftlich zumutbar iSd § 8 Abs 1a TKG 2003.

    22 May 2013 · JWT_2010030004_20130522X00

  • VwGH 28.11.2013, 2011/03/0124Decision

    Bestimmung des § 8 Abs 4 TKG 2003 letztlich unanwendbar wäre. Einerseits seien reale, konkrete Kostendaten für gerade die zur Mitbenutzung beantragten Strecken nicht verfügbar, da in aller Regel diese Streckenführungen nicht geplant …

    28 Nov 2013 · JWT_2011030124_20131128X00

  • VwGH 08.04.2022, Ro 2022/03/0016Decision

    Bei dem verfahrensgegenständlichen Hochspannungsmast handle es sich um einen Starkstromleitungsmast iSd §§ 3 Z 34 iVm 8 Abs. 2 TKG 2003. Nach § 8 Abs. 2 TKG 2003 müssten Nutzungsberechtigte eines solchen Mastes dessen Mitbenutzung …

    8 Apr 2022 · JWT_2022030016_20220408J00

  • OGH 21.12.2005, 3Ob125/05mDecision

    … Aus diesem von ihr konstatierten Charakter des Leitungsrechts folgt aber keineswegs, dass die Rechte gemäß §§ 5, 7 und 8 TKG 2003 unabhängig von ihrer Durchsetzung im verwaltungsbehördlichen Verfahren bestehen würden. Wie in der …

    21 Dec 2005 · JJT_20051221_OGH0002_0030OB00125_05M0000_000

  • VfGH 09.03.2021, E3802/2020Decision

    … deren Befestigungen und Zuleitungen Leitungsrechte einräumt, und der Regelung bezüglich Mitbenutzungsrechten in §8 TKG 2003 – für Antennentragemasten gemäß §5 Abs1 Z1 TKG 2003 keine Leitungsrechte im Sinne des §5 TKG 2003 …

    9 Mar 2021 · JFT_20210309_20E03802_00

  • Abfrage von Daten aus der Zentralen Informationsstelle für Infrastrukturdaten4Law

    … 2 beabsichtigt, im Abfragegebiet die Möglichkeit einer Mitbenutzung gemäß § 8 TKG 2003 zu prüfen. Dabei sind jedenfalls 1. das Vorhaben zu beschreiben, im Rahmen dessen eine Mitbenutzung angestrebt wird, 2. das Gebiet anzugeben, in …

  • VwGH 26.04.2005, 2004/03/0190Decision

    Bezugnahme in § 5 Abs 4 Z 2 lit c TKG 2003 auf die Pflicht zur Mitbenutzung nach § 8 Abs 1 TKG 2003 komme der subsidiäre Charakter des gesetzlichen Leitungsrecht bei bereits bestehender Netzinfrastruktur zum Ausdruck.

    26 Apr 2005 · JWT_2004030190_20050426X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    … I Nr. 27/1999 während des Verfahrens zu berücksichtigen gewesen, die Änderungen in den §§ 3, 7, 8, 10, 104 Abs. 3 und 111 TKG vorsehe und am 12. Jänner 1999 kundgemacht worden sei. Ferner seien die Versteigerungsregeln zur Vergabe …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • VwGH 08.04.2022, Ro 2022/03/0017Decision

    … Mitbeteiligten auf Anordnung eines Mitbenutzungsrechts betreffend einen Bahnstrommast der Revisionswerberin gemäß §§ 8, 9, 12a iVm 117 Z 1 TKG 2003 zurückgewiesen.

    8 Apr 2022 · JWT_2022030017_20220408J00

  • VwGH 19.10.2004, 2004/03/0142Decision

    Das rechtliche Interesse der Beschwerdeführerin werde aber auch durch § 8 Abs. 2 TKG 2003 begründet: Wenn die mitbeteiligte Partei den verpflichtenden Versorgungsgrad nicht erreiche, bedeute dies, dass weniger sharingfähige Tragwerke …

    19 Oct 2004 · JWT_2004030142_20041019X00