9 TKG 2003

Einräumung von Mitbenutzungsrechten

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(1)

§ 9. Jeder gemäß § 8 Abs. 1, 1a und 1b Verpflichtete muss Bereitstellern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes auf schriftliche Nachfrage ein Angebot zur Mitbenutzung abgeben. Jeder gemäß § 8 Abs. 2 Verpflichtete muss Bereitstellern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie Feuerwehren, Rettungsdiensten sowie Sicherheitsbehörden auf schriftliche Nachfrage ein Angebot zur Mitbenutzung abgeben. In der Nachfrage sind jeweils die Komponenten des Projekts, für das Mitbenutzung begehrt wird, einschließlich eines genauen Zeitplans anzugeben. Alle Beteiligten haben hierbei das Ziel anzustreben, die Mitbenutzung zu ermöglichen und zu erleichtern.

(2)

Kommt zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten eine Vereinbarung über das Mitbenützungsrecht oder die Abgeltung binnen einer Frist von vier Wochen ab Einlangen der Nachfrage nicht zustande, so kann jeder der Beteiligten die Regulierungsbehörde zur Entscheidung anrufen.

(3)

Bereitsteller öffentlicher Kommunikationsnetze, über die mobile Kommunikationsdienste öffentlich angeboten werden, sind verpflichtet, Rahmenvereinbarungen für die Mitbenutzung ihrer Antennentragemasten zu erstellen.

(4)

Rahmenvereinbarungen gemäß Abs. 3 und Vereinbarungen über Mitbenutzungsrechte gemäß § 8 sind der Regulierungsbehörde auf deren begründetes Verlangen vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • VwGH 22.05.2013, 2010/03/0004Decision

    … grundsätzlich, da es sich ebenfalls um Fragen betreffend das Mitbenutzungsrecht handle, unter den Bedingungen des § 9 TKG 2003 auch die belangte Behörde zur Entscheidung angerufen werden.

    22 May 2013 · JWT_2010030004_20130522X00

  • VwGH 28.11.2013, 2011/03/0124Decision

    zusammengefasst auch neun Wochen nach dem Ablauf der zweiwöchigen Stellungnahmefrist des § 9 Abs 2 TKG 2003 am 17.01.2011, nach wie vor die Grundlagen ihrer eigenen Anspruchstellung auf angemessenes Entgelt iSd § 8 Abs 4 TKG 2003 nicht …

    28 Nov 2013 · JWT_2011030124_20131128X00

  • VwGH 08.04.2022, Ro 2022/03/0016Decision

    … nun vom BVwG in einem Verfahren nach §§ 8, 9 und 12a TKG 2003 als Vorfrage zu beurteilen sei.

    8 Apr 2022 · JWT_2022030016_20220408J00

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0233Decision

    Die Anordnung der Mitbenutzung im Streitfall gemäß § 9 Abs 2 TKG 2003 stellt eine vertragsersetzende Reglung des Mitbenutzungsverhältnisses dar (vgl die hg Erkenntnisse vom 28. November 2013, Zl 2011/03/0124, und vom 22. Mai 2013, Zl …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030233_20131219X00

  • VwGH 26.04.2005, 2004/03/0190Decision

    … H sei demgemäß verpflichtet, entsprechend dem Verfahren zur Einräumung von Mitbenutzungsrechten nach § 9 Abs 1 TKG 2003 einem nachfragenden Bereitsteller eines Kommunikationsnetzes ein Angebot zur Mitbenutzung abzugeben. Auch wenn die …

    26 Apr 2005 · JWT_2004030190_20050426X00

  • VwGH 25.02.2009, 2009/03/0016Decision

    Gemäß § 9 Abs 4 zweiter Satz leg cit sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Universaldienst "die angebotenen Dienste zu regeln und die vorgesehenen Entgelte festzulegen".

    25 Feb 2009 · JWT_2009030016_20090225X00

  • VwGH 17.11.2015, 2013/03/0019Decision

    … nach dem fünften Abschnitt des TKG 2003 und bei Anordnung der Mitbenutzung im Streitfall gemäß § 9 Abs 2 TKG 2003 ein umfassender Beurteilungsspielraum zu (vgl VwGH vom 26. März 2014, Ro 2014/03/0024, und vom 19. Dezember 2013, …

    17 Nov 2015 · JWT_2013030019_20151117X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    Des weiteren sahen sich die Regulierungsbehörden nicht an die Einhaltung von Bearbeitungsfristen gem. RL-97/13/EG Art. 9 und § 15 Abs. 1 TKG gebunden, die ja nur für antragsgebundene Verfahren Gültigkeit haben.

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • VwGH 08.04.2022, Ro 2022/03/0017Decision

    … Mitbeteiligten auf Anordnung eines Mitbenutzungsrechts betreffend einen Bahnstrommast der Revisionswerberin gemäß §§ 8, 9, 12a iVm 117 Z 1 TKG 2003 zurückgewiesen.

    8 Apr 2022 · JWT_2022030017_20220408J00

  • VwGH 19.06.2024, Ro 2023/03/0012Decision

    … Dies begründete die belangte Behörde damit, dass die Revisionswerberin ihrer in § 9 Abs. 1 letzter Satz TKG 2003 normierten Verpflichtung nicht nachgekommen sei und Einwendungen in Bezug auf die Kosten der Mitbenutzung gemäß § 12a …

    19 Jun 2024 · JWT_2023030012_20240619J00