13 TKG 2003

Enteignung

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(1)

§ 13. Liegt die Errichtung einer Kommunikationslinie oder einer öffentlichen Sprechstelle im öffentlichen Interesse und führt die Inanspruchnahme der Rechte nach §§ 5, 6a, 6b, 7, 8 und 9a nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zum Ziel, ist eine Enteignung zulässig.

(2)

Die Errichtung einer Kommunikationslinie oder einer öffentlichen Sprechstelle durch den Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes gilt jedenfalls als im öffentlichen Interesse gelegen.

(3)

Bei der Enteignung hat das jeweils gelindeste Mittel Anwendung zu finden. Wird durch die Enteignung die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes unmöglich oder unzumutbar, ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers die zu belastende Grundfläche gegen angemessene Entschädigung in das Eigentum des Enteignungsberechtigten zu übertragen.

(4)

Würde durch die Enteignung eines Teiles eines Grundstückes dieses für den Eigentümer die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren, so ist auf sein Verlangen das ganze Grundstück abzulösen.

(5)

Für die Durchführung der Enteignung und die Bemessung der vom Enteignungsberechtigten zu leistenden Entschädigung sind von der Regulierungsbehörde die Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, sinngemäß anzuwenden. Zur Enteignung von Liegenschaften, die dem öffentlichen Eisenbahn- oder Luftverkehr dienen, ist die Zustimmung der Eisenbahn- oder Luftfahrtbehörde erforderlich.

  • VwGH 04.12.2014, 2013/03/0149Decision

    (4) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Anzeigen nach § 13 TKG und Konzessionen nach § 14 TKG erlöschen mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes soweit Abs. 6 nicht anderes bestimmt. Die Bestätigung …

    4 Dec 2014 · JWT_2013030149_20141204X00

  • VwGH 22.05.2013, 2010/03/0004Decision

    3.6. Auch das Vorbingen der beschwerdeführenden Partei, aus § 13 Abs 5 TKG 2003 - wonach zur Enteignung von Liegenschaften, die dem öffentlichen Eisenbahnverkehr dienen, die Zustimmung der Eisenbahnbehörde erforderlich ist - sei auf …

    22 May 2013 · JWT_2010030004_20130522X00

  • VwGH 26.04.2005, 2004/03/0190Decision

    26 Apr 2005 · JWT_2004030190_20050426X00

  • OGH 17.03.2005, 6Ob310/04pDecision

    § 13 Abs 1 und 2 TKG 2003 normiert eine inhaltsgleiche Enteignungsbestimmung.

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_0060OB00310_04P0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2010/03/0004Decision

    Das Vorbingen, aus § 13 Abs 5 TKG 2003 - wonach zur Enteignung von Liegenschaften, die dem öffentlichen Eisenbahnverkehr dienen, die Zustimmung der Eisenbahnbehörde erforderlich ist - sei auf den "Vorrang und die Spezialität des …

    22 May 2013 · JWR_2010030004_20130522X06

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0190Decision

    1 Mar 2004 · JWR_2004030190_20050426X02