5 TKG 2003

Leitungsrechte

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(1)

§ 5. Leitungsrechte umfassen unbeschadet der nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu erfüllenden Verpflichtungen das Recht

1.

zur Errichtung und zur Erhaltung von Kommunikationslinien mit Ausnahme der Errichtung von Antennentragemasten im Sinne des § 3 Z 35,

2.

zur Errichtung und Erhaltung von Leitungsstützpunkten, Vermittlungseinrichtungen und sonstigen Leitungsobjekten oder anderem Zubehör,

3.

zur Einführung, Führung und Durchleitung von Kabelleitungen (insbesondere Glasfaser und Drahtleitungen) sowie zu deren Erhaltung in Gebäuden, in Gebäudeteilen (insbesondere in Kabelschächten und sonstigen Einrichtungen zur Verlegung von Kabeln) und sonstigen Baulichkeiten,

3a.

zur Errichtung und zur Erhaltung von Kleinantennen einschließlich deren Befestigungen und der erforderlichen Zuleitungen,

4.

zum Betrieb, der Erweiterung und Erneuerung der unter Z 1, 2, 3 und 3a angeführten Anlagen, sofern dies ohne dauerhaften physischen Eingriff erfolgt, sowie

5.

zur Ausästung, worunter das Beseitigen von hinderlichen Baumpflanzungen und das Fällen einzelner Bäume verstanden wird, sowie zur Vornahme von Durchschlägen durch Waldungen.

Der Inhalt des jeweiligen Leitungsrechtes ergibt sich aus der Vereinbarung oder aus der Entscheidung der Regulierungsbehörde. Vereinbarungen über Leitungsrechte sind der Regulierungsbehörde auf deren begründetes Verlangen vorzulegen.

(2)

Den mit der Errichtung und Erhaltung der unter Abs. 1 Z 1, 2, 3 und 3a angeführten Anlagen Beauftragten ist das Betreten des Inneren von Gebäuden, dringende Notfälle ausgenommen, nur bei Tageszeit und nach vorheriger Anmeldung bei dem Hauseigentümer oder dessen Vertreter und nur insoweit gestattet, als es andere gesetzliche Vorschriften nicht verbieten.

(3)

Bereitsteller eines Kommunikationsnetzes sind berechtigt, Leitungsrechte an öffentlichem Gut, wie Straßen, Fußwege, öffentliche Plätze und den darüber liegenden Luftraum, unentgeltlich und ohne gesonderte Bewilligung nach diesem Gesetz in Anspruch zu nehmen. Unentgeltlichkeit im Sinne dieser Bestimmung betrifft nicht die bereits am 1. August 1997 bestanden habenden rechtlichen Grundlagen der Einhebung von Abgaben.

(4)

Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sind berechtigt, Leitungsrechte ausgenommen das Leitungsrecht nach Abs. 1 Z 3a, an privaten Liegenschaften in Anspruch zu nehmen, sofern öffentliche Rücksichten nicht im Wege stehen und wenn

1.

die widmungsgemäße Verwendung der Liegenschaft durch diese Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird und

2.

eine Mitbenutzung von Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen nach § 8 Abs. 1, 1c oder 2 nicht möglich oder nicht tunlich ist.

(5)

Dem Eigentümer einer gemäß Abs. 4 oder Abs. 6 belasteten Liegenschaft ist eine der Wertminderung entsprechende Abgeltung zu leisten.

(6)

Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sind berechtigt, das Leitungsrecht nach Abs. 1 Z 3a an Objekten in Anspruch zu nehmen, die ausschließlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, der ausschließlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht, stehen und die nicht öffentliches Gut im Sinn von Abs. 3 darstellen, sofern öffentliche Rücksichten nicht im Wege stehen und wenn

1.

die widmungsgemäße Verwendung der Objekte und Liegenschaften durch diese Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird und

2.

eine Mitbenutzung von Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen nach § 8 Abs. 1, 1c oder 2 nicht möglich oder nicht tunlich ist.

(7)

Dem Eigentümer einer ausschließlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, der ausschließlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht, stehenden und nicht öffentliches Gut im Sinn von Abs. 3 darstellenden Liegenschaft oder eines solchen Objektes, auf welcher ein Antennentragemast im Sinne des § 3 Z 35 errichtet wurde oder für welche ein Leitungsrecht im Sinne von § 5 Abs. 1 auf vertraglicher Grundlage eingeräumt wurde, ist eine der Wertminderung entsprechende Abgeltung zu leisten.

(8)

Die Regulierungsbehörde hat für die der Wertminderung von Liegenschaften oder Objekten entsprechenden Abgeltungen nach Abs. 5 und Abs. 7 getrennt nach Infrastrukturtypen sowie nach Art und Lage der in Anspruch genommenen Liegenschaft oder Objekts durch Verordnung Richtsätze festzulegen. Bei Erlassung der Verordnung nach diesem Absatz hat die Regulierungsbehörde die Zielbestimmungen des § 1 zu berücksichtigen. Die Verordnung nach diesem Absatz ist binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 78/2018 zu erlassen und regelmäßig zu überprüfen. Vor Erlassung einer Verordnung nach diesem Absatz ist interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • OGH 11.06.2008, 7Ob36/08gDecision

    … Damit komme eine Beschränkung des Eigentumsrechts der Klägerin durch das Leitungsrecht der Zweitbeklagten gemäß § 5 Abs 3 TKG 2003 in Betracht, welches keiner gesonderten Bewilligung nach dem TKG 2003 bedürfe. Auch ein solches …

    11 Jun 2008 · JJT_20080611_OGH0002_0070OB00036_08G0000_000

  • OGH 17.03.2005, 6Ob310/04pDecision

    Die unentgeltlichen Leistungsrechte sind im § 5 geregelt. Unter den im Abs 1 angeführten Leitungsrechten werden auch „Vermittlungseinrichtungen" angeführt (Z 2). § 5 Abs 3 leg cit lautet:

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_0060OB00310_04P0000_000

  • OGH 27.09.2007, 2Ob112/07wDecision

    § 5 Abs 3 erster Satz TKG 2003 lautet:

    27 Sep 2007 · JJT_20070927_OGH0002_0020OB00112_07W0000_000

  • OGH 21.12.2005, 3Ob125/05mDecision

    … das Gericht zweiter Instanz zu dem Schluss, dass sich die beklagte Partei auch nicht auf ein Leitungsrecht nach § 5 TKG 2003 berufen könne. Sie habe, was sie auch gar nicht behaupte, ein Verfahren nach § 6 leg cit nicht abgeführt. Die …

    21 Dec 2005 · JJT_20051221_OGH0002_0030OB00125_05M0000_000

  • VwGH 13.12.2004, AW 2004/03/0055Decision

    13 Dec 2004 · JWT_2004030055_20041213A00

  • OGH 22.06.2022, 6Ob173/21sDecision

    … zu zahlende Nutzungsentgelt insgesamt die der Wertminderung der genannten Liegenschaft entsprechende Abgeltung iSd § 5 Abs 7 TKG 2003 für den Zeitraum vom 01. 12. 2018 bis zum 31. 10. 2021 übersteigt.

    22 Jun 2022 · JJT_20220622_OGH0002_0060OB00173_21S0000_000

  • VfGH 09.03.2021, E3802/2020Decision

    … und deren Zubehör einerseits und Antennentragemasten andererseits sowie angesichts der Bestimmung des §5 Abs1 Z3a TKG 2003, die für Kleinantennen einschließlich deren Befestigungen und Zuleitungen Leitungsrechte einräumt, und der …

    9 Mar 2021 · JFT_20210309_20E03802_00

  • Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 201912Law

    … steht; Liegenschaften (einschließlich Gebäuden) sind nur umfasst, wenn sie nicht zum öffentlichen Gut im Sinne von § 5 Abs. 3 TKG 2003 gehören; 11. „privates Eigentum“ Liegenschaften (einschließlich Gebäuden), die nicht unter Z …

  • OGH Rechtssatz RS0026265, 4Ob501/93 u.a.Decision

    … beschädigt wurde, ist im Hinblick auf das schon vor der Vereinbarung ex lege bestehende Leistungsrecht nach § 5 Abs 3 TKG 2003 rechtsmissbräuchlich. (T18) Veröff: SZ 2008/85

    12 Jan 1993 · JJR_19930112_OGH0002_0040OB00501_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037422, 1Ob659/78 u.a.Decision

    TE OGH 2007-09-27 2 Ob 112/07w Vgl; Beis wie T3 nur: Feststellung von bloßen "Rechtslagen" genügt nicht. (T8) Beisatz: Hier: § 5 Abs 3 erster Satz TKG 2003. (T9)

    22 Nov 1978 · JJR_19781122_OGH0002_0010OB00659_7800000_001