2 WR-V 2019

Anwendungsbereich

No longer in force
(1)

§ 2. Diese Verordnung legt nach Maßgabe der folgenden Regelungen Richtsätze für Abgeltungen der Wertminderung fest, die gemäß § 5 Abs. 5 und Abs. 7 TKG 2003 von Bereitstellern öffentlicher Kommunikationsnetze (§ 3 Z 2, 17 TKG 2003) zu entrichten sind.

(2)

Diese Verordnung gilt nicht für Liegenschaften (einschließlich Gebäuden), die zum öffentlichen Gut gemäß § 5 Abs. 3 TKG 2003 gehören.

(3)

Entschädigungen bzw. Abgeltungen für Nutzungsrechte gemäß § 7 TKG 2003 bleiben von dieser Verordnung unberührt.