113 TKG 2003

Zuständigkeit

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 113. Der örtliche Wirkungsbereich der Fernmeldebehörden umfasst das gesamte Bundesgebiet.

(2)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann, soweit dies die Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erfordern, Außenstellen des Fernmeldebüros errichten.

(3)

Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, das Fernmeldebüro zuständig.

(Anm.: Abs. 4 mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getreten)

(5)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist zuständig für

1.

grundsätzliche Vorgaben für die Tätigkeit der Regulierungsbehörde nach § 18 Abs. 3 u 4 KOG,

2.

die Erlassung und Handhabung der zur Durchführung der internationalen Verträge erforderlichen Vorschriften, insbesondere über die Nutzung des Frequenzspektrums.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 96/2013)

(5a)

Gegen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Fernmeldebüros und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

(6)

Die Regulierungsbehörde hat regelmäßig eine Evaluierung der gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen und alle zwei Jahre das Ergebnis nach Anhörung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie dem Kommunikationsbericht (§ 19 KOG) anzuschließen.

(7)

Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.

  • VwGH 02.12.2022, Ra 2021/12/0026Decision

    … November 2019 mitgeteilt, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020 werde durch die Änderung der §§ 112 und 113 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 78/2018, die Struktur der Fernmeldebehörden neu organisiert. Es werde ein …

    2 Dec 2022 · JWT_2021120026_20221202L00

  • VwGH 24.09.2014, Ra 2014/03/0025Decision

    § 113 Abs 3 TKG 2003 legt fest, dass für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen, sofern nicht anderes bestimmt ist, das örtlich in Betracht kommende Fernmeldebüro - eine Bundesbehörde - zuständig ist. Nach § 113 Abs …

    24 Sep 2014 · JWT_2014030025_20140924L00

  • VwGH 26.04.2005, 2004/03/0190Decision

    … erstinstanzliche Behörde, das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FB), nicht innerhalb der in § 113 Abs 3 TKG 2003 genannten Frist von drei Monaten entschieden habe. Die mitbeteiligte Partei habe am 28. Oktober …

    26 Apr 2005 · JWT_2004030190_20050426X00

  • VwGH 08.06.2006, 2005/03/0245Decision

    … Nach Wiedergabe der nach Ansicht der belangten Behörde maßgebenden Rechtsvorschriften (§ 88 Abs 1 und 2, § 3 Z 7 und 11, § 86 Abs 3, § 74 Abs 1, § 16 Abs 1, § 73 Abs 1 und § 113 Abs 3 TKG 2003, sowie § 6 Abs 1 und § 11 Abs 3 …

    8 Jun 2006 · JWT_2005030245_20060608X00

  • VwGH 02.04.2026, Ra 2023/12/0097Decision

    … November 2019 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020 werde durch die Änderung der §§ 112 und 113 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 78/2018, die Struktur der Fernmeldebehörden neu …

    2 Apr 2026 · JWT_2023120097_20260402L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/03/0025Decision

    § 113 Abs 3 TKG 2003 legt fest, dass für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen, sofern nicht anderes bestimmt ist, das örtlich in Betracht kommende Fernmeldebüro - eine Bundesbehörde - zuständig ist. Nach § 113 Abs …

    24 Sep 2014 · JWR_2014030025_20140924L02