128 TKG 2003

Konsultationsverfahren

No longer in forcecited 31×
(1)

§ 128. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie die Regulierungsbehörde gewähren interessierten Personen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Vollziehungshandlungen gemäß diesem Bundesgesetz, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden. Davon ausgenommen sind Maßnahmen gemäß §§ 91 Abs. 4, 122 und 130. Die Konsultationsverfahren sowie deren Ergebnisse werden von der jeweiligen Behörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, soweit § 125 nicht anderes bestimmt.

(2)

Allfällige verfahrensrechtliche Fristen sind während der für die Stellungsnahme gewährten Frist gehemmt.

(3)

Betrifft der Entwurf eine individuelle Vollziehungsmaßnahme, die auf Antrag einer Partei in Aussicht genommen ist, ist während der für die Stellungsnahme gewährten Frist ausschließlich eine Zurückziehung des Antrages zulässig. In diesem Fall ist das Verfahren einzustellen und der diesbezügliche Beschluss zu veröffentlichen.

(4)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie die Regulierungsbehörde gewähren interessierten Personen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu Fragen betreffend Endnutzer- oder Verbraucherrechte in Zusammenhang mit öffentlichen Kommunikationsdiensten. Sie berücksichtigen diese Stellungnahmen soweit dies angemessen ist, insbesondere wenn beträchtliche Auswirkungen auf den Markt zu erwarten sind.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    5.5.3. Schließlich geht die belangte Behörde auf die im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach § 128 TKG 2003 und des Koordinationsverfahrens nach § 129 TKG 2003 eingelangten Stellungnahmen ein. Sie hält dabei fest, dass die …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0211Decision

    … Verfahren zur Harmonisierung der Anwendung der einzelnen Bestimmungen dieser Rechtsgrundlagen (Konsultation gemäß § 128 TKG 2003 bzw. Art. 6 Rahmen-RL sowie Koordination gemäß § 129 TKG 2003 bzw. Art. 7 Rahmen-RL) erachtet es die …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030211_20080625X00

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0088Decision

    … Verfahren zur Harmonisierung der Anwendung der einzelnen Bestimmungen dieser Rechtsgrundlagen (Konsultation gemäß § 128 TKG 2003 bzw. Art 6 Rahmen-RL sowie Koordination gemäß § 129 TKG 2003 bzw. Art. 7 Rahmen-RL) erachtet es die …

    6 Sep 2005 · JWT_2005030088_20050906X00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0001Decision

    … Oktober 2008 ein Entwurf einer Vollziehungshandlung beschlossen und den Verfahren gemäß §§ 128 und 129 TKG 2003 unterworfen worden. Die Europäische Kommission habe am 19. November 2008 festgehalten, keine Stellungnahme zum …

    30 Jun 2011 · JWT_2009030001_20110630X00

  • VwGH 22.11.2005, 2004/03/0178Decision

    6. Zu verweisen bleibt auf die Mechanismen der Art 6 und 7 RL 2002/21/EG, innerstaatlich umgesetzt durch die §§ 128, 129 TKG 2003: Entsprechend dem Konsultationsverfahren nach Art 6 ist von den nationalen Regulierungsbehörden …

    22 Nov 2005 · JWT_2004030178_20051122X00

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    … Schließlich geht die belangte Behörde auf die im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach § 128 TKG 2003 und des Koordinationsverfahrens nach § 129 TKG 2003 eingelangten Stellungnahmen ein. Sie hält dabei fest, dass die Stellungnahme …

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 17.12.2008, 2008/03/0116Decision

    … In diesem Marktanalyseverfahren ist von der belangten Behörde unter Beiziehung der Parteien und unter Wahrung der in §§ 128, 129 TKG 2003 normierten Mitwirkungsrechte (Konsultations- und Koordinationsverfahren) festzustellen, ob auf dem …

    17 Dec 2008 · JWT_2008030116_20081217X00

  • VwGH 20.06.2012, 2009/03/0065Decision

    … hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 3.10.2007 zum Entwurf einer Vollziehungshandlung iSd § 128 TKG 2003 in den Verfahren M 15a-e/03, M 13a-e/06 ausdrücklich begrüßt, dass die Telekom-Control-Kommission …

    20 Jun 2012 · JWT_2009030065_20120620X00

  • VwGH 20.06.2012, 2009/03/0059Decision

    … Ungeachtet der Bestimmung des § 128 Abs 3 TKG 2003 war dem Begehren der T-Mobile vom 24.3.2009 nicht zu folgen."

    20 Jun 2012 · JWT_2009030059_20120620X00

  • VwGH 24.04.2013, 2010/03/0155Decision

    … noch Ausführungen, wieso sie der Ansicht sei, dass im gegenständlichen Fall kein Konsultationsverfahren gemäß § 128 TKG 2003 und kein Koordinierungsverfahren gemäß § 129 TKG 2003 durchzuführen gewesen sei.

    24 Apr 2013 · JWT_2010030155_20130424X00