122 TKG 2003

Streitbeilegung

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(1)

§ 122. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Nutzer, Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten und Interessenvertretungen Streit- oder Beschwerdefällen, insbesondere

1.

betreffend die Qualität des Dienstes und bei Zahlungsstreitigkeiten, die zwischen einem Kunden und einem Betreiber, insbesondere mit dem Betreiber des Universaldienstes, nicht befriedigend gelöst worden sind, oder

2.

über eine behauptete Verletzung dieses Bundesgesetzes, einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder Bescheides,

der Regulierungsbehörde vorlegen. Die Betreiber sind verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.

(1a)

Förderungsgeber (§ 3 Z 5a) können der Regulierungsbehörde die nach ihren Förderbedingungen vorgeschriebenen Zugangsangebote von Förderungswerbern (§ 3 Z 5b) zur Prüfung vorlegen. Die Regulierungsbehörde hat die Zugangsangebote insbesondere auf Übereinstimmung mit diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheiden, sowie den Förderbedingungen zu prüfen und den Verfahrensbeteiligten ihre Ansicht zu den geprüften Zugangsangeboten mitzuteilen. Der Förderungsgeber hat der Regulierungsbehörde eine Aufwandsentschädigung zu bezahlen, deren Höhe nach dem mit der Durchführung der Prüfung verbundenen Personal- und Sachaufwand der Regulierungsbehörde zu bemessen und die auf den nach § 34 KommAustria-Gesetz zu finanzierenden Aufwand der Regulierungsbehörde anzurechnen ist. Förderungswerber sind verpflichtet, im Verfahren mitzuwirken und auf Anforderung der Regulierungsbehörde alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen.

(2)

Die Regulierungsbehörde kann Richtlinien für die Durchführung der in Abs. 1 und Abs. 1a vorgesehenen Verfahren festlegen, wobei insbesondere der jeweiligen Sachlage angepasste Fristen für die Beendigung des Verfahrens zu bestimmen sind. Die Richtlinien sind in geeigneter Form zu veröffentlichen.

  • OGH 14.11.2012, 7Ob84/12xDecision

    a) innerhalb von 1 Monat nach Erhalt unserer Stellungnahme die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) zur Streitschlichtung gemäß § 122 TKG 2003 anrufen oder

    14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00084_12X0000_000

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    … eine Zuständigkeit "der Regulierungsbehörde", nicht aber der belangten Behörde, zur Streitbeilegung im Sinne des § 122 Abs. 1 TKG 2003, zumal "abschreckend" für jeden Teilnehmer etwas Unterschiedliches bedeute und die für eine …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • OGH 27.01.2017, 8Ob132/15tDecision

    … oder, sofern er Unternehmer ist, nach erfolglosem Ablauf der Entscheidungsfrist, eine Streitschlichtung gemäß §§ 121 und 122 TKG 2003 in Anspruch nehmen oder den Rechtsweg beschreiten, anderenfalls bestrittene Entgeltforderungen als …

    27 Jan 2017 · JJT_20170127_OGH0002_0080OB00132_15T0000_000

  • OGH 19.05.2016, 11Os106/15wDecision

    … dem Wertkartenbenützer ergeben, für deren Klärung die Speicherung der Daten zu Verrechnungszwecken geboten ist (vgl §§ 99 Abs 2, 122 TKG). Zur Beweisführung verwendet wurden auch bloß während konkreter Kommunikationsvorgänge …

    19 May 2016 · JJT_20160519_OGH0002_0110OS00106_15W0000_000

  • VwGH 19.04.2012, 2009/03/0170Decision

    … Beide Bestimmungen seien durch § 122 TKG 2003 umgesetzt worden, sodass sich Roamingkunden bei Streitigkeiten über die Verrechnung der Roamingentgelte zwecks Streitbeilegung an die Regulierungsbehörde, konkret also die RTR-GmbH, wenden …

    19 Apr 2012 · JWT_2009030170_20120419X00

  • VwGH 26.06.2013, 2013/03/0065Decision

    Im Rahmen von Endkundenstreitschlichtungsverfahren gemäß § 122 Abs 1 Z 1 TKG 2003 seien nämlich folgende Anlassfälle bekannt geworden:

    26 Jun 2013 · JWT_2013030065_20130626X00

  • OGH 30.06.2015, 11Os64/15vDecision

    … dem Wertkartenbenützer ergeben, für deren Klärung die Speicherung der Daten zu Verrechnungszwecken geboten ist (vgl §§ 99 Abs 2, 122 TKG). Zur Beweisführung verwendet wurden auch bloß während konkreter Kommunikationsvorgänge …

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_0110OS00064_15V0000_000