119 TKG 2003

Vorsitzender und Geschäftsordnung

No longer in force
(1)

§ 119. Das richterliche Mitglied führt den Vorsitz in der Telekom-Control-Kommission.

(2)

Die Telekom-Control-Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der eines ihrer Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte zu betrauen ist.

(3)

Für einen gültigen Beschluss der Telekom-Control-Kommission ist Einstimmigkeit notwendig. Stimmenthaltung ist unzulässig.

Changed on 1 Jan 2021

(4) Beratung und Beschlussfassung im Umlaufweg oder mit Mitteln der Telekommunikation sind zulässig.

  1. 1 Jan 2021 – 1 Nov 2021earlier wording
  2. 5 Apr 2020 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 20 Aug 2003 – 5 Apr 2020earlier wording