123 TKG 2003

Transparenz

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 123. Entscheidungen der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH und der Telekom-Control-Kommission von grundsätzlicher Bedeutung sind unter Berücksichtigung des Datenschutzes in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

(2)

Die Regulierungsbehörde veröffentlicht unter Bedachtnahme auf § 125 Informationen, die zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt beitragen.

  • VfGH 15.03.2007, G138/06Decision

    … I Nr. 100/1997, nachgebildet ist (nunmehr §123 TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003). Dieses Konzept der Transparenz ist im österreichischen Recht in verschiedenen Bundesgesetzen verwirklicht. Parallelbestimmungen finden sich in §39 Abs4 …

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_06G00138_00