19 KOG

Transparenz und Berichterstattung

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(1)

§ 19. Entscheidungen der KommAustria und der RTR-GmbH sind unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und gesetzlicher Offenlegungspflichten in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

(2)

Die KommAustria, die Telekom-Control-Kommission und die RTR-GmbH haben jährlich über ihre Tätigkeiten zu berichten und die Ergebnisse in einem gemeinsamen Tätigkeitsbericht (Kommunikationsbericht) zusammenzufassen.

(3)

Der Bericht hat jeweils einen Abschnitt zu enthalten:

1.

über die Tätigkeit der KommAustria;

2.

über die Tätigkeit der Telekom-Control-Kommission;

3.

über die Aufgaben und Tätigkeiten, die Personalentwicklung und die aufgewendeten Finanzmittel der RTR-GmbH (einschließlich des Haushaltsplans in Angelegenheiten der KommAustria), getrennt nach Fachbereichen;

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 2 Z 7, BGBl. I Nr. 190/2021)

5.

über die Vergabe der Mittel einschließlich eines Rechnungsabschlusses

a.

aus dem Digitalisierungsfonds;

b.

aus dem Fernsehfonds Austria;

c.

aus dem Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks;

d.

aus dem Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks;

e.

aus dem Fonds zur Förderung der digitalen Transformation;

f.

aus den Mitteln zur Förderung der Produktion von Audio-Podcasts;

5a.

über die Tätigkeit als

a)

Servicestelle für Initiativen und Informationsangebote im Bereich der Medienkompetenz (§ 20a);

b)

Servicestelle für Beschwerden und Informationsangebote zum Thema Barrierefreiheit audiovisueller Mediendienste (§ 20b);

c)

Schlichtungsstelle nach dem 9b. Abschnitt des AMD-G;

d)

außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach dem KDD-G;

e)

Beschwerdestelle nach § 89b des Urheberrechtsgesetzes;

f)

KI-Servicestelle;

6.

gegebenenfalls über den Fortgang der Arbeiten im Bereich der Digitalisierung (§ 21 AMD-G);

7.

über die Vollziehung des MedKF-TG.

(4)

Der Bericht ist einschließlich eines Berichtsteils über die Verwendung der nach § 35 Abs. 1 bis 1h und § 35a aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel dem Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport jährlich bis zum 30. Juni zu übermitteln und von diesem dem Nationalrat vorzulegen. Im Anschluss ist der Bericht durch die RTR-GmbH in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz30b3954fLaw

    … eine Stellungnahme zur Nichterfüllung anzuschließen. (4) Die Regulierungsbehörde hat in ihrem Tätigkeitsbericht (§ 19 KOG) für die einzelnen Mediendiensteanbieter den Stand und die Entwicklung hinsichtlich der in Abs. 1 beschriebenen …

  • Telekommunikationsgesetz 200311334Law

    … das Ergebnis nach Anhörung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie dem Kommunikationsbericht (§ 19 KOG) anzuschließen. (7) Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der …

  • ORF-Gesetz5Law

    … aller seiner Sendungen mit Sprachinhalten anzustreben. (2b) Die Regulierungsbehörde hat in ihrem Tätigkeitsbericht (§ 19 KOG) auch für den Österreichischen Rundfunk den Stand und die Entwicklung hinsichtlich der in Abs. 2 …

  • Kommunikationsplattformen-Gesetz78Law

    … über die anhängig gemachten Fälle jährlich einen Bericht zu erstellen, der im Rahmen des Tätigkeitsberichts nach § 19 Abs. 2 des KommAustria-Gesetzes – KOG, BGBl. I Nr. 32/2001, zu veröffentlichen ist. Darüber hinaus hat die …

  • Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz7Law

    § 7. Die KommAustria hat jedes zweite Jahr im Rahmen des Tätigkeitsberichts (§ 19 Abs. 2 KOG) eine Evaluierung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen und ihrer Finanzierung vorzunehmen. Die erste Evaluierung hat in dem das …

  • VwGH 16.12.2015, 2013/03/0138Decision

    … Sie hat jährlich im Rahmen des Kommunikationsberichtes (§ 19 KOG) zu berichten, inwieweit die Ziele des § 1 Abs. 2 und 2a erreicht wurden und welche Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren erfolgt sind. Es können auch Vorschläge …

    16 Dec 2015 · JWT_2013030138_20151216X00

  • Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz17Law

    … I Nr. 32/2001, eingerichteten Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). (2) Unbeschadet des § 19 KOG hat die KommAustria sämtliche Förderergebnisse spätestens zwei Wochen nach Auszahlung in geeigneter Weise auf ihrer Website zu …

  • Urheberrechtsgesetz89b89cLaw

    … über die anhängig gemachten Fälle jährlich einen Bericht zu erstellen, der im Rahmen des Tätigkeitsberichts nach § 19 Abs. 2 des KommAustria-Gesetzes – KOG, BGBl. I Nr. 32/2001, zu veröffentlichen ist. Darüber hinaus hat die …

  • Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz4bLaw

    § 4b. (1) Die KommAustria hat über die Anwendung der §§ 2, 3 und 4 in dem in § 19 Abs. 2 KOG vorgesehenen Tätigkeitsbericht, dessen Inhalt sich zudem nach Art. 25 Abs. 3 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes bestimmt, zu …

  • VwGH 15.09.2004, 2003/04/0045Decision

    I.3.4. Eine bei Bescheiderlassung noch andauernde Verletzung des ORF-G durch die Zweitbeschwerdeführerin (vgl. § 37 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 1 KOG), die diese in ihren subjektiven öffentlichen Rechten verletzen könnte, wurde von der …

    15 Sep 2004 · JWT_2003040045_20040915X00