99 TKG 2003

Verkehrsdaten

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(1)

§ 99. Verkehrsdaten dürfen außer in den in diesem Gesetz geregelten Fällen nicht gespeichert oder übermittelt werden und sind vom Anbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren. Die Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung von Verkehrsdaten, die nach Abs. 5 übermittelt werden, richtet sich nach den Vorschriften der StPO, des FinStrG, des SPG sowie des PStSG.

(2)

Sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Endkunden- oder Vorleistungsentgelten erforderlich ist, hat der Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder -dienstes Verkehrsdaten zu speichern. Die Verkehrsdaten sind zu löschen oder zu anonymisieren, sobald der Bezahlvorgang durchgeführt wurde und innerhalb einer Frist von drei Monaten die Entgelte nicht schriftlich beeinsprucht wurden. Die Daten sind jedoch nicht zu löschen, wenn

1.

ein fristgerechter Einspruch erhoben wurde, bis zum Ablauf jener Frist, innerhalb derer die Abrechnung rechtlich angefochten werden kann.

2.

die Rechnung nicht beglichen wurde, bis zum Ablauf jener Frist, bis zu der der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann,

3.

ein Verfahren über die Höhe der Entgelte eingeleitet wurde, bis zur endgültigen Entscheidung, oder

4.

eine Anordnung nach § 135 Abs. 2b StPO erlassen wird, bis zum Ablauf der angeordneten Dauer oder auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft (§ 138 Abs. 2 StPO).

Die Daten nach Z 1 bis 3 sind im Streitfall der entscheidenden Einrichtung sowie der Schlichtungsstelle (§ 122) unverkürzt zur Verfügung zu stellen. Der Umfang der gespeicherten Verkehrsdaten ist auf das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken.

(3)

Die Verarbeitung, jedoch nicht die Übermittlung von Verkehrsdaten darf nur durch solche Personen erfolgen, die für die Entgeltverrechnung oder Verkehrsabwicklung, Behebung von Störungen, Kundenanfragen, Betrugsermittlung oder Vermarktung der Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen zuständig sind oder die von diesen Personen beauftragt wurden. Der Umfang der verarbeiteten Verkehrsdaten ist auf das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken.

(4)

Dem Anbieter ist es außer in den in diesem Gesetz besonders geregelten Fällen untersagt, einen Teilnehmeranschluss über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach den von diesem Anschluss aus angerufenen Teilnehmernummern auszuwerten. Mit Zustimmung des Teilnehmers darf der Anbieter die Daten zur Vermarktung für Zwecke der eigenen Telekommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwenden.

(5)

Eine Verarbeitung von Verkehrsdaten zu Auskunftszwecken ist zulässig zur Auskunft über

1.

Daten einer Nachrichtenübermittlung gemäß § 134 Z 2 StPO;

2.

Zugangsdaten an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe des § 76a Abs. 2 StPO.

3.

Verkehrsdaten und Stammdaten, wenn hiefür die Verarbeitung von Verkehrsdaten erforderlich ist, sowie zur Auskunft über Standortdaten an nach dem SPG zuständige Sicherheitsbehörden nach Maßgabe des § 53 Abs. 3a und 3b SPG sowie § 11 Abs. 1 Z 5 PStSG. Ist eine aktuelle Standortfeststellung nicht möglich, darf die Standortkennung (Cell-ID) zum letzten Kommunikationsvorgang der Endeinrichtung verarbeitet werden;

4.

Zugangsdaten, wenn diese längstens drei Monate vor der Anfrage gespeichert wurden, an nach dem SPG zuständige Sicherheitsbehörden nach Maßgabe des § 53 Abs. 3a Z 3 SPG sowie § 11 Abs. 1 Z 5 PStSG;

5.

Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Z 7 PStSG.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 01.07.2009, G31/08Decision

    … von IP-Adressen geschaffen: Gemäß der - durch die genannte SPG-Novelle unberührt gebliebenen - Regelung des §99 Abs1 TKG 2003 dürfen nämlich Verkehrsdaten außer in den gesetzlich geregelten Fällen nicht gespeichert werden und sind …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00031_00

  • VwGH 27.05.2009, 2007/05/0280Decision

    … 1 TKG und besonderen Verwendungsbeschränkungen gem. Art. 6 der genannten RL und § 99 TKG. Dies bedeute vor allem, dass derartige Daten nur zu Verrechnungszwecken gespeichert werden dürften oder eine ausdrückliche Einwilligung des …

    27 May 2009 · JWT_2007050280_20090527X00

  • VfGH 29.06.2012, B1031/11Decision

    … Daten verfügt; eine über die Speicherverpflichtungen nach dem TKG (insbesondere zu Verrechnungszwecken gemäß §99 Abs2 TKG 2003) hinausgehende Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten enthält §53 Abs3a SPG nicht (vgl. VfSlg. …

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_11B01031_00

  • OGH 05.03.2015, 12Os93/14iDecision

    … keine für Verrechnungszwecke erforderlichen Daten wären, weshalb die Ermächtigung zu deren Speicherung nicht aus § 99 TKG, sondern nur aus § 102a TKG, nämlich als Vorratsdaten, abgeleitet werden könne (vgl ErläutRV 1074 BlgNR 24. …

    5 Mar 2015 · JJT_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_000

  • OGH 13.11.2007, 4Ob141/07zDecision

    § 99 TKG 2003 lautet:

    13 Nov 2007 · JJT_20071113_OGH0002_0040OB00141_07Z0000_000

  • OGH 14.07.2009, 4Ob41/09xDecision

    … Aus der Löschungsverpflichtung nach § 99 TKG 2003 lasse sich nichts Gegenteiliges ableiten. Es wäre ein Wertungswiderspruch, die Speicherung und Verarbeitung von Verkehrsdaten für Verrechnungszwecke zu gestatten (§ 99 TKG 2003), nicht …

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00041_09X0000_000

  • OGH 13.04.2011, 15Os172/10yDecision

    In diese Richtung weist auch der - aktuelle - Entwurf zur TKG-Novelle 2010, wodurch dem § 99 TKG 2003 ein Abs 5 folgenden Inhalts angefügt werden soll:

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0150OS00172_10Y0000_000

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    – In §53 Abs3a Z3 in der Fassung BGBl I Nr 33/2011, die Wortfolge "auch wenn hiefür die Verwendung von Vorratsdaten gemäß §99 Abs5 Z4 iVm §102a TKG 2003 erforderlich ist,";

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • OGH 22.06.2012, 6Ob119/11kDecision

    … Außer in den in § 99 TKG 2003 gesetzlich geregelten Fällen dürften Verkehrsdaten auch nicht gespeichert werden und seien nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren. Nach der Entscheidung 4 Ob 41/09x …

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0060OB00119_11K0000_000

  • VfGH 01.10.2013, G2/2013Decision

    … von öffentlichen Kommunikationsdiensten nach Maßgabe des §102a Abs2 bis 4 TKG zu speichern haben und die nicht nach §99 Abs2 TKG einer Auskunft nach Z2 unterliegen (§134 Z2 und 2a StPO idF BGBl I Nr 33/2011). Diesem umfassenden …

    1 Oct 2013 · JFT_20131001_13G00002_00