100 TKG 2003

Rechnung und Einzelentgeltnachweis

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(1)

§ 100. Die Teilnehmerentgelte sind in Form eines Einzelentgeltnachweises darzustellen, in welchem sämtliche Verbindungen, für die ein Entgelt verrechnet wurde, in chronologischer Reihenfolge aufgelistet sind.

(1a)

Die Teilnehmer sind berechtigt, Rechnungen ohne Einzelentgeltnachweis zu erhalten. Die Rechnung hat einen Hinweis auf die Möglichkeit der Überprüfung der Entgelte sowie eine aktuelle Kontaktmöglichkeit zu dem die Rechnung versendenden Betreiber zu enthalten.

(1b)

Wird die Rechnung oder der Einzelentgeltnachweis in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, muss es dem Teilnehmer möglich sein, beides auf gesondertes Verlangen entgeltfrei in Papierform übermittelt zu erhalten. Sofern es sich um ein Teilnehmerverhältnis handelt, dessen Vertragsinhalt nicht die Zusendung von Rechnungen oder Einzelentgeltnachweisen in elektronischer Form ermöglicht, hat die Übermittlung der Rechnung oder des Einzelentgeltnachweises in Papierform zu erfolgen.

(1c)

Wird die Rechnung in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, ist sie in einem speicherfähigen Format, wie z. B. im pdf-Format, an eine vom Teilnehmer bekannt gegebene elektronische Adresse zu übermitteln und vom Anbieter für einen Zeitraum von sieben Jahren unentgeltlich zur Verfügung zu halten. Der Betreiber hat dem Kunden mitzuteilen, an welche Emailadresse er die Rechnung oder den Einzelentgeltnachweis übermitteln wird. Der Kunde muss auch die Gelegenheit erhalten, dafür eine andere Emailadresse bekannt zu geben.

(2)

Die Regulierungsbehörde kann mit Verordnung den Detaillierungsgrad und die Form der Bereitstellung des Entgeltnachweises festlegen. Sie hat dabei auf die Art des Teilnehmerverhältnisses und des Dienstes, die technischen Möglichkeiten, auf den Schutz personenbezogener Daten sowie darauf Bedacht zu nehmen, dass Teilnehmer ihre Ausgaben steuern können und Erbringer von Mehrwertdiensten identifiziert sind.

(3)

Bei der Erstellung eines Entgeltnachweises dürfen nur jene Daten verarbeitet werden, die dafür unbedingt erforderlich sind. Die passiven Teilnehmernummern oder sonstigen Angaben zur Identifizierung eines Empfängers einer Nachricht dürfen im Einzelentgeltnachweis nur in verkürzter Form ausgewiesen werden, es sei denn, die Tarifierung einer Verbindung lässt sich nur aus der unverkürzten Teilnehmernummer ableiten oder der Teilnehmer hat schriftlich erklärt, dass er alle bestehenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert hat und künftige Mitbenutzer informieren wird. Allfällige weitere arbeitsrechtliche Beschränkungen bleiben unberührt. Anrufe oder sonstige Verbindungen, für die keine Entgeltpflicht entsteht, sowie Anrufe bei oder Verbindungen mit Notrufdiensten dürfen nicht ausgewiesen werden.

(4)

Für das Löschen der Daten eines Entgeltnachweises gelten unbeschadet des Abs. 1c dieselben Fristen wie für das Löschen von Verkehrsdaten.

  • OGH 14.11.2012, 7Ob84/12xDecision

    … Die Ausstellung einer Rechnung sei eine vertragliche Nebenpflicht und Voraussetzung für die Fälligkeit. Gemäß § 100 TKG sei dem Teilnehmer die Wahlmöglichkeit einzuräumen, den Einzelentgeltnachweis auf Verlangen entgeltfrei in …

    14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00084_12X0000_000

  • OGH 17.07.2014, 4Ob117/14fDecision

    … Sie verstießen gegen § 879 Abs 3 und § 864a ABGB, gegen § 6 Abs 1 Z 2 sowie Z 3 und § 6 Abs 3 KSchG sowie gegen § 25 und § 100 TKG. Die Beklagte habe ihren Kunden bisher Papierrechnungen übermittelt und greife nun einseitig in …

    17 Jul 2014 · JJT_20140717_OGH0002_0040OB00117_14F0000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob20/15bDecision

    Die klagende Partei beanstandete diese Klausel mit der Begründung, sie verstoße gegen das in § 100 TKG 2003 normierte Wahlrecht des Konsumenten zwischen Papierrechnung und elektronischer Rechnung. Entscheide sich der Kunde für eine …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00020_15B0000_000

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung – Änderung1Law

    … in Abständen von höchstens zwei Monaten. (4b) Kommunikationsdienstebetreiber haben im Rahmen der Bestimmungen der §§ 18 Abs. 1 sowie 100 TKG 2003 für Teilnehmer im Ortsnetz Linz jeweils die Ortsnetzkennzahl 732 anzuführen. (4c) …

  • OGH 30.03.2016, 6Ob13/16dDecision

    … zur Unzulässigkeit eines „Umweltbeitrags“ für Papierrechnungen beruht vor allem auf der speziellen Regelung des § 100 TKG 2003, wonach die Möglichkeit des Teilnehmers, eine unentgeltliche Rechnung in Papierform zu erhalten, …

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0060OB00013_16D0000_000

  • Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009127Law

    … in Abständen von höchstens zwei Monaten. (3) Kommunikationsdienstebetreiber haben im Rahmen der Bestimmungen der §§ 18 Abs. 1 sowie 100 TKG 2003 für Teilnehmer im Ortsnetz Linz jeweils die Ortsnetzkennzahl 732 anzuführen. (4) …

  • OGH 05.03.2015, 12Os93/14iDecision

    Gemäß § 100 Abs 1 TKG sind Teilnehmerentgelte grundsätzlich in Form eines Einzelentgeltnachweises darzustellen. Bezweifelt ein Teilnehmer die Richtigkeit der ihm verrechneten Entgelte für einen Kommunikationsdienst, so hat der …

    5 Mar 2015 · JJT_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_000

  • OGH 17.09.2014, 4Ob143/14dDecision

    Die Beklagte wendet ein, sie gewähre ihren Kunden in Übereinstimmung mit § 100 Abs 1 TKG das Recht zu wählen, ob sie ihre Rechnungen unentgeltlich in elektronischer Form oder in Papierform erhalten wollten. Diese Wahl könne von den …

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0040OB00143_14D0000_000

  • OGH 30.08.2017, 3Ob43/17wDecision

    … dem in der Klausel genannten uneingeschränkten Zweck die (gleichzeitige oder frühere) Wahl der Papierrechnung nach § 100 Abs 1 TKG durch den Verbraucher weiter wirksam blieb.

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0030OB00043_17W0000_000

  • Einzelentgeltnachweisverordnung 2011Law

    … des Entgeltnachweises festgelegt werden (Einzelentgeltnachweisverordnung 2011 – EEN-V 2011) Auf Grund des § 100 Abs. 2 TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 idF BGBl. I Nr. 102/2011, wird verordnet: