96 TKG 2003

Datenschutz – Allgemeines

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 96. Stammdaten, Verkehrsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten dürfen nur für Zwecke der Besorgung eines Kommunikationsdienstes ermittelt oder verarbeitet werden.

(2)

Die Übermittlung von im Abs. 1 genannten Daten darf nur erfolgen, soweit das für die Erbringung jenes Kommunikationsdienstes, für den diese Daten ermittelt und verarbeitet worden sind, durch den Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsdienstes erforderlich ist. Die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Vermarktung von Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen sowie sonstige Übermittlungen dürfen nur auf Grund einer jederzeit widerrufbaren Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Diese Verarbeitung ist auf das erforderliche Maß und den zur Vermarktung erforderlichen Zeitraum zu beschränken. Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste dürfen die Bereitstellung ihrer Dienste nicht von einer solchen Einwilligung abhängig machen.

(3)

Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste und Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft im Sinne des § 3 Z 1 E-Commerce-Gesetz, BGBl. I Nr. 152/2001, sind verpflichtet, den Teilnehmer oder Benutzer darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten er verarbeiten wird, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dies erfolgt und für wie lange die Daten gespeichert werden. Eine Ermittlung dieser Daten ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung dazu erteilt hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein Kommunikationsnetz ist oder, wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Benutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. Der Teilnehmer ist auch über die Nutzungsmöglichkeiten auf Grund der in elektronischen Fassungen der Verzeichnisse eingebetteten Suchfunktionen zu informieren. Diese Information hat in geeigneter Form, insbesondere im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen und spätestens bei Beginn der Rechtsbeziehungen zu erfolgen. Das Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz und der DSGVO bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    … im Rahmen derer der Teilnehmer auch der Übermittlung der entsprechenden Informationen und Daten im Sinne des § 96 Abs. 2 TKG 2003 zustimmt.

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • OGH 22.06.2012, 6Ob119/11kDecision

    … § 96 TKG regelt, dass Stammdaten, Verkehrsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten nur für Zwecke der Besorgung eines „Kommunikationsdienstes“ verarbeitet werden dürfen. § 97 TKG regelt die Voraussetzungen für die Ermittlung und …

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0060OB00119_11K0000_000

  • OGH 14.07.2009, 4Ob41/09xDecision

    … Zwar dürfen auch Stammdaten nach § 96 Abs 2 TKG 2003 nur übermittelt werden, soweit das für die Erbringung jenes Kommunikationsdienstes erforderlich ist, für den sie ermittelt und verarbeitet wurden; weiters ist die Ermittlung und …

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00041_09X0000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob20/15bDecision

    … § 96 TKG 2003 regelt, dass ua Stammdaten und Verkehrsdaten nur für Zwecke der Besorgung eines Kommunikationsdienstes verarbeitet werden dürfen. § 97 TKG 2003 regelt die Voraussetzungen für die Ermittlung und Verarbeitung von …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00020_15B0000_000

  • OGH 26.11.2025, 6Ob189/24yDecision

    … Er habe das Setzen von Cookies nicht akzeptiert und berufe sich dazu neben der DSGVO auf § 96 Abs 3 TKG 2003 (vgl nunmehr § 165 TKG 2021). Nach der Entscheidung C-673/17, Planet 49, des EUGH bestehe eine Einwilligungspflicht für den …

    26 Nov 2025 · JJT_20251126_OGH0002_0060OB00189_24Y0000_000

  • VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision

    … im Rahmen derer der Teilnehmer auch der Übermittlung der entsprechenden Informationen und Daten im Sinne des § 96 Abs. 2 TKG 2003 zustimmt.

    3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    … speichern wobei diese Speichermöglichkeit über die Berechtigung zur Datenspeicherung oder Datenverarbeitung nach den §§96, 97, 99, 101 und 102 TKG 2003 hinausgeht: Daher liegt ein Vorratsdatum vor, wenn keine Berechtigung zur …

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • VwGH 31.10.2023, Ro 2020/04/0024Decision

    … Im Hinblick auf die in § 96 Abs. 3 TKG 2003 (gemäß § 211 TKG 2021 mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz [Telekommunikationsgesetz 2021 - TKG 2021] erlassen wird, BGBl. I Nr. 190, am 1. November 2021 …

    31 Oct 2023 · JWT_2020040024_20231031J00

  • VfGH 01.07.2009, G31/08Decision

    … Gemäß §96 Abs1 TKG 2003 dürfen Standortdaten nur für Zwecke der Besorgung eines Kommunikationsdienstes ermittelt oder verarbeitet werden. Standortdaten unterliegen gemäß §93 Abs1 TKG 2003 dem Kommunikationsgeheimnis. §98 TKG 2003 …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00031_00

  • OGH 16.03.2004, 4Ob7/04iDecision

    … den diese Daten ermittelt und verarbeitet worden sind, durch den Betreiber erforderlich ist (§ 91 Abs 2 TKG 1997; § 96 Abs 2 TKG 2003). Der Gesetzgeber hat schon in den EB zum Fernmeldegesetz betont, dass im Hinblick auf die …

    16 Mar 2004 · JJT_20040316_OGH0002_0040OB00007_04I0000_000