94 TKG 2003

Technische Einrichtungen

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§ 94. Der Anbieter ist nach Maßgabe der gemäß Abs. 3 und §§ 97 Abs. 1a und 102b Abs. 6 erlassenen Verordnungen verpflichtet, alle Einrichtungen bereitzustellen, die zur Überwachung von Nachrichten und zur Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung nach den Bestimmungen der StPO, zur Auskunft über Daten nach § 11 Abs. 1 Z 7 PStSG, zur Auskunft über Daten nach § 99 Abs. 3a FinStrG sowie zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 97 Abs. 1a erforderlich sind. Für die Bereitstellung sind dem Anbieter 80% der Kosten (Personal- und Sachaufwendungen), die er aufwenden musste, um die gemäß den Abs. 3 und §§ 97 Abs. 1a und 102b Abs. 6 erlassenen Verordnungen erforderlichen Funktionen in seinen Anlagen einzurichten, zu ersetzen. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung die Bemessungsgrundlage für diesen Prozentsatz sowie die Modalitäten für die Geltendmachung dieses Ersatzanspruches festzusetzen. Dabei ist insbesondere auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit des Aufwandes, auf ein allfälliges Interesse des betroffenen Unternehmers an den zu erbringenden Leistungen und auf eine allfällige durch die gebotenen technischen Möglichkeiten bewirkte Gefährdung, der durch die verlangte Mitwirkung entgegengewirkt werden soll, sowie auf die Einfachheit und Kostengünstigkeit des Verfahrens Bedacht zu nehmen.

(2)

Der Anbieter ist verpflichtet, an der Überwachung von Nachrichten und der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung nach den Bestimmungen der StPO, an der Auskunft über Daten nach § 11 Abs. 1 Z 7 PStSG sowie an der Auskunft über Daten nach § 99 Abs. 3a FinStrG im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken. Die Übermittlung von Verkehrsdaten, Standortdaten und Stammdaten, welche die Verarbeitung von Verkehrsdaten erfordern, nach den Bestimmungen der StPO, des SPG, des FinStrG sowie des PStSG, hat unter Verwendung einer Übertragungstechnologie, welche die Identifikation und Authentifizierung von Sender und Empfänger sowie die Datenintegrität sicherstellt, zu erfolgen. Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung einen angemessenen Kostenersatz vorzusehen. Dabei ist insbesondere auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit des Aufwandes, auf ein allfälliges Interesse des betroffenen Unternehmers an den zu erbringenden Leistungen und auf eine allfällige durch die gebotenen technischen Möglichkeiten bewirkte Gefährdung, der durch die verlangte Mitwirkung entgegengewirkt werden soll, sowie der öffentlichen Aufgabe der Rechtspflege Bedacht zu nehmen.

(3)

Durch Verordnung kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen für die Gestaltung der technischen Einrichtungen zur Gewährleistung der Überwachung einer Telekommunikation nach den Bestimmungen der StPO und zum Schutz der zu übermittelnden Daten gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte festsetzen. Nach Erlassung der Verordnung ist unmittelbar dem Hauptausschuss des Nationalrates zu berichten.

  • ÜberwachungskostenverordnungLaw

    … über Vorratsdaten und der Überwachung von Nachrichten (Überwachungskostenverordnung – ÜKVO) Auf Grund des § 94 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, …

  • VfGH 28.11.2012, G47/12Decision

    … Die Übermittlung der Daten hat "in angemessen geschützter Form" nach Maßgabe der in §94 Abs4 TKG 2003 vorzusehenden technischen Einrichtungen zu erfolgen.

    28 Nov 2012 · JFT_09878872_12G00047_00

  • Datensicherheitsverordnung12249Law

    § 12. (1) Die Durchlaufstelle stellt für die Abwicklung von Auskünften im Sinne des § 94 Abs. 4 TKG 2003 und des § 99 Abs. 3a FinStrG elektronische Postfächer zur Verfügung, die unter Verwendung eines Webservice oder einer …

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    Durch den in §102b Abs3 TKG 2003 zu findenden Verweis auf die Regelung des §94 Abs4 TKG 2003 ist klar, dass die gerügte Unbestimmtheit der Formulierung – die Übermittlung der Daten habe 'in angemessener geschützter Form' zu erfolgen …

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • Investitionskostenersatzverordnung1Law

    … Z 1 TKG 2003) für die Bereitstellung der Einrichtungen aufgewendet hat, die für die Übermittlung der Daten gemäß § 94 Abs. 4 TKG erforderlich sind. (2) Ein Kostenersatz kann nur für jene Investitionen begehrt werden, die dem …

  • VfGH 29.11.2017, G223/2016Decision

    … §94 Abs4 TKG 2003). Da die Durchlaufstelle auch eine Funktion zur automatisierten Erfassung der statistischen Daten über sämtliche Auskunftsverlangen enthält und der Rechtsschutzbeauftragte gemäß §§14 Abs3 iVm. §22 Abs4 TKG-DSVO …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16G00223_00

  • Investitionskostenersatzverordnung6Law

    … Sie ist auch auf Investitionen anzuwenden, welche gemäß den §§ 94 Abs. 1 oder 97 Abs. 1a des Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021, erfolgt sind. Im …

  • VfGH Rechtssatz, G47/2012Decision

    … "Vorratsdaten") und der Ziffern 22-26 in §109 Abs3 TKG 2003 (Verwaltungsstrafbestimmungen) sowie von Wortfolgen in §93, §94, §98 und §99 TKG 2003 wegen eines untrennbaren Zusammenhangs mit §102a TKG 2003. Kostenzuspruch gem §65a …

    27 Jun 2014 · JFR_20140627_12G00047_01

  • InvestitionskostenverordnungLaw

    … des Inhalts einer Telekommunikation erforderlich sind (Investitionskostenverordnung – IKVO) Aufgrund des § 94 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2005, …