The 10 that are cited most themselves, of 15.
VfGH 01.07.2009, G31/08Decision
… auf der Grundlage anderer (gesetzlicher) Verpflichtungen verarbeitet hat, wie zB zu Verrechnungszwecken nach §97 TKG 2003. Der Auskunftsverpflichtung könne nur in dem Maße nachgekommen werden, als die angefragten Daten auch tatsächlich …
1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00031_00
OGH 25.07.2014, 5Ob118/13hDecision
… modifizierte Klausel verwenden werde, obschon sie den Hinweis auf „sonstige gesetzliche Verpflichtungen“ gemäß § 97 Abs 2 TKG als rechtmäßig ansehe. Zu Klausel 10 führte sie aus, es bleibe der Verweis auf die Qualität der …
25 Jul 2014 · JJT_20140725_OGH0002_0050OB00118_13H0000_000
OGH 22.06.2012, 6Ob119/11kDecision
… Identifikation dieser Person gegenüber der Klägerin als Auskunftswerberin seien weder von § 99 TKG 2003 noch von § 97 TKG 2003 gedeckt. Dieser Umstand stehe einem überwiegenden rechtlichen Interesse der Klägerin iSd § 18 Abs 4 ECG …
22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0060OB00119_11K0000_000
OGH 14.07.2009, 4Ob41/09xDecision
… ist, für den sie ermittelt und verarbeitet wurden; weiters ist die Ermittlung und Verarbeitung solcher Daten nach § 97 TKG 2003 nur eingeschränkt zulässig. § 87b Abs 3 UrhG kann aber insofern als speziellere Norm verstanden werden, …
14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00041_09X0000_000
OGH 26.07.2005, 11Os57/05zDecision
… Sie dürfen (unter anderem) für die Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen ermittelt und verarbeitet werden (§ 97 Abs 1 Z 3 TKG 2003), deren Löschung steht (neben weiteren Gründen) die Erfüllung gesetzlicher Pflichten entgegen (Abs 2 …
26 Jul 2005 · JJT_20050726_OGH0002_0110OS00057_05Z0000_000
OGH 25.02.2016, 2Ob20/15bDecision
… § 97 TKG 2003 regelt die Voraussetzungen für die Ermittlung und Verarbeitung von Stammdaten durch Betreiber. § 99 TKG 2003 sieht vor, dass Verkehrsdaten außer in den gesetzlich geregelten Fällen nicht gespeichert werden und vom …
25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00020_15B0000_000
VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision
… speichern wobei diese Speichermöglichkeit über die Berechtigung zur Datenspeicherung oder Datenverarbeitung nach den §§96, 97, 99, 101 und 102 TKG 2003 hinausgeht: Daher liegt ein Vorratsdatum vor, wenn keine Berechtigung zur …
27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00
OGH 19.01.2009, 16Ok13/08Decision
… weil dafür die Verwendung von Stammdaten iSd § 92 Abs 2 Z 3 TKG 2003 erforderlich wäre, die Voraussetzungen des § 97 Abs 1 TKG 2003 lägen jedoch nicht vor.
19 Jan 2009 · JJT_20090119_OGH0002_0160OK00013_0800000_000
VwGH 15.11.2012, 2008/17/0096Decision
Nach Wiedergabe der §§ 26 und 49 DSG 2000, des § 152 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 und der §§ 92 und 97 TKG 2003 führte die belangte Behörde sodann aus, die D GmbH betreibe ein Zugangsportal zu Bonitätsdatenbanken, für die sie zum …
15 Nov 2012 · JWT_2008170096_20121115X00
VfGH 01.07.2009, G29/08Decision
… auf der Grundlage anderer (gesetzlicher) Verpflichtungen verarbeitet haben, wie zB zu Verrechnungszwecken nach §97 TKG 2003. Der Auskunftsverpflichtung könne nur in dem Maße nachgekommen werden, als die angefragten Daten auch …
1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00029_00