97 TKG 2003

Stammdaten

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 97. Stammdaten dürfen unbeschadet der §§ 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:

1.

Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;

2.

Verrechnung der Entgelte;

3.

Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, gemäß § 18 und

4.

Erteilung von Auskünften an Notrufträger.

(2)

Stammdaten sind spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Teilnehmer vom Betreiber zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 01.07.2009, G31/08Decision

    … auf der Grundlage anderer (gesetzlicher) Verpflichtungen verarbeitet hat, wie zB zu Verrechnungszwecken nach §97 TKG 2003. Der Auskunftsverpflichtung könne nur in dem Maße nachgekommen werden, als die angefragten Daten auch tatsächlich …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00031_00

  • OGH 25.07.2014, 5Ob118/13hDecision

    … modifizierte Klausel verwenden werde, obschon sie den Hinweis auf „sonstige gesetzliche Verpflichtungen“ gemäß § 97 Abs 2 TKG als rechtmäßig ansehe. Zu Klausel 10 führte sie aus, es bleibe der Verweis auf die Qualität der …

    25 Jul 2014 · JJT_20140725_OGH0002_0050OB00118_13H0000_000

  • OGH 22.06.2012, 6Ob119/11kDecision

    … Identifikation dieser Person gegenüber der Klägerin als Auskunftswerberin seien weder von § 99 TKG 2003 noch von § 97 TKG 2003 gedeckt. Dieser Umstand stehe einem überwiegenden rechtlichen Interesse der Klägerin iSd § 18 Abs 4 ECG …

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0060OB00119_11K0000_000

  • OGH 14.07.2009, 4Ob41/09xDecision

    … ist, für den sie ermittelt und verarbeitet wurden; weiters ist die Ermittlung und Verarbeitung solcher Daten nach § 97 TKG 2003 nur eingeschränkt zulässig. § 87b Abs 3 UrhG kann aber insofern als speziellere Norm verstanden werden, …

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00041_09X0000_000

  • OGH 26.07.2005, 11Os57/05zDecision

    … Sie dürfen (unter anderem) für die Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen ermittelt und verarbeitet werden (§ 97 Abs 1 Z 3 TKG 2003), deren Löschung steht (neben weiteren Gründen) die Erfüllung gesetzlicher Pflichten entgegen (Abs 2 …

    26 Jul 2005 · JJT_20050726_OGH0002_0110OS00057_05Z0000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob20/15bDecision

    … § 97 TKG 2003 regelt die Voraussetzungen für die Ermittlung und Verarbeitung von Stammdaten durch Betreiber. § 99 TKG 2003 sieht vor, dass Verkehrsdaten außer in den gesetzlich geregelten Fällen nicht gespeichert werden und vom …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00020_15B0000_000

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    … speichern wobei diese Speichermöglichkeit über die Berechtigung zur Datenspeicherung oder Datenverarbeitung nach den §§96, 97, 99, 101 und 102 TKG 2003 hinausgeht: Daher liegt ein Vorratsdatum vor, wenn keine Berechtigung zur …

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • OGH 19.01.2009, 16Ok13/08Decision

    … weil dafür die Verwendung von Stammdaten iSd § 92 Abs 2 Z 3 TKG 2003 erforderlich wäre, die Voraussetzungen des § 97 Abs 1 TKG 2003 lägen jedoch nicht vor.

    19 Jan 2009 · JJT_20090119_OGH0002_0160OK00013_0800000_000

  • VwGH 15.11.2012, 2008/17/0096Decision

    Nach Wiedergabe der §§ 26 und 49 DSG 2000, des § 152 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 und der §§ 92 und 97 TKG 2003 führte die belangte Behörde sodann aus, die D GmbH betreibe ein Zugangsportal zu Bonitätsdatenbanken, für die sie zum …

    15 Nov 2012 · JWT_2008170096_20121115X00

  • VfGH 01.07.2009, G29/08Decision

    … auf der Grundlage anderer (gesetzlicher) Verpflichtungen verarbeitet haben, wie zB zu Verrechnungszwecken nach §97 TKG 2003. Der Auskunftsverpflichtung könne nur in dem Maße nachgekommen werden, als die angefragten Daten auch …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00029_00