88 TKG 2003

Aufsichtsmaßnahmen

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(1)

§ 88. Bei Störungen einer Telekommunikationsanlage durch eine andere Telekommunikationsanlage kann das Fernmeldebüro jene Maßnahmen anordnen und in Vollzug setzen, die zum Schutz der gestörten Anlage notwendig und nach den jeweiligen Umständen und unter Vermeidung überflüssiger Kosten für die in Betracht kommenden Anlagen am zweckmäßigsten sind. Wird eine Telekommunikationsanlage durch eine elektrische Anlage oder ein elektrisches Betriebsmittel gestört, die nicht der Aufsicht des Fernmeldebüros unterliegt, hat das Fernmeldebüro dies der für die Aufsicht über die störende Anlage zuständigen Behörde zu berichten.

(2)

Unbefugt errichtete und betriebene Telekommunikationsanlagen können ohne vorherige Androhung außer Betrieb gesetzt werden. Für sonst entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes errichtete oder betriebene Telekommunikationsanlagen gilt dies nur, wenn es zur Sicherung oder Wiederherstellung eines ungestörten Kommunikationsverkehrs erforderlich ist.

(Anm.: Abs. 3 und 4 mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getreten)

(5)

Verursacht eine Funkanlage, deren Übereinstimmung mit den Bestimmungen des FMaG 2016 bescheinigt wurde, oder verursacht eine Telekommunikationsendeinrichtung, deren Übereinstimmung mit den Bestimmungen des ETG 1992 bescheinigt wurde, ernsthafte Schäden an einem Netz oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb oder werden durch dieses Gerät schädliche Störungen bewirkt, kann das Fernmeldebüro dem Netzbetreiber gestatten, für diese Geräte den Anschluss zu verweigern, die Verbindung aufzuheben oder den Dienst einzustellen. Das Fernmeldebüro teilt dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die von ihm getroffenen Maßnahmen mit.

(6)

Der Netzbetreiber kann ein Gerät im Notfall ohne vorherige Erlaubnis nur dann vom Netz abtrennen, wenn der Schutz des Netzes die unverzügliche Abschaltung des Geräts erfordert und wenn dem Benutzer unverzüglich und für ihn kostenfrei eine alternative Lösung angeboten werden kann. Der Betreiber hat unverzüglich das Fernmeldebüro über eine derartige Maßnahme schriftlich unter Bezugnahme auf diese Bestimmung und Anschluss einer Begründung zu unterrichten.

  • VwGH 08.06.2006, 2005/03/0245Decision

    4.1. § 88 TKG 2003 hat folgenden Wortlaut:

    8 Jun 2006 · JWT_2005030245_20060608X00

  • VwGH 10.10.2006, 2004/03/0100Decision

    Mit dem nun angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG statt und wies die Anträge betreffend die Störungsmeldungen vom 22. Dezember 2002 gemäß § 8 AVG iVm § 88 TKG 2003 zurück.

    10 Oct 2006 · JWT_2004030100_20061010X00

  • VwGH 10.10.2006, 2006/03/0112Decision

    … November 2005, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 88 Abs 1 TKG 2003 aufgetragen worden war, "innerhalb eines Monates ab Zustellung dieses Bescheides durch Vornahme geeigneter technischer Maßnahmen die von ihr betriebene Power Line …

    10 Oct 2006 · JWT_2006030112_20061010X00

  • VwGH 09.02.2006, AW 2005/03/0038Decision

    … im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 88 Abs 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) "aufgetragen, innerhalb eines Monates ab Zustellung dieses Bescheides …

    9 Feb 2006 · JWT_2005030038_20060209A00

  • VwGH Rechtssatz, AW 2005/03/0038Decision

    9 Feb 2006 · JWR_2005030038_20060209A01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0245Decision

    … wird, kommt - sofern nicht dennoch, bezogen auf bestimmte gestörte Anlagen, eine konkrete Anordnung gemäß § 88 Abs 1 TKG 2003 getroffen wird - die Außerbetriebsetzung der rechtswidrig betriebenen Anlage nach der Bestimmung des § 88 …

    2 Mar 2005 · JWR_2005030245_20060608X08

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0245Decision

    Eine auf § 88 Abs 2 TKG 2003 gestützte Anordnung, mit der dem Bescheidadressaten die Verpflichtung auferlegt werden soll, Änderungen in der Konstruktion oder im Betrieb der Telekommunikationsanlage vorzunehmen, stellt einen …

    2 Mar 2005 · JWR_2005030245_20060608X09

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0245Decision

    § 88 Abs 1 TKG 2003 geht davon aus, dass auch Telekommunikationsanlagen, die in Übereinstimmung mit den für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen betrieben werden, Störungen anderer Anlagen verursachen können, sodass auch in Fällen, …

    2 Mar 2005 · JWR_2005030245_20060608X07

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0100Decision

    1 Mar 2004 · JWR_2004030100_20061010X04

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0100Decision

    … Bestimmungen des TKG 1997 (§ 83 Abs 5, § 85 Abs 1, § 85 Abs 2, § 86 Abs 1 und § 86 Abs 2 TKG 1997) nicht von § 86 Abs 3, § 88 Abs 1, § 88 Abs 2, § 89 Abs 1 und § 89 Abs 2 TKG 2003, sodass die Frage des subjektiv-öffentlichen …

    1 Mar 2004 · JWR_2004030100_20061010X01