102 TKG 2003

Andere Standortdaten als Verkehrsdaten

No longer in forcecited 9×
(1)

§ 102. Andere Standortdaten als Verkehrsdaten dürfen unbeschadet des § 98 nur verarbeitet werden, wenn sie

1.

anonymisiert werden oder

2.

die Benutzer oder Teilnehmer eine jederzeit widerrufbare Einwilligung gegeben haben.

(2)

Selbst im Falle einer Einwilligung zur Verarbeitung von Daten gemäß Abs. 1 müssen die Benutzer oder Teilnehmer die Möglichkeit haben, diese Verarbeitung von Daten für jede Übertragung einfach und kostenlos zeitweise zu untersagen.

(3)

Die Verarbeitung anderer Standortdaten als Verkehrsdaten gemäß Abs. 1 und 2 muss auf das für die Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen erforderliche Maß sowie auf Personen beschränkt werden, die im Auftrag des Betreibers oder des Dritten, der den Dienst mit Zusatznutzen anbietet, handeln. Unbeschadet des § 93 Abs. 3 ist die Ermittlung und Verwendung von Standortdaten, die nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang stehen, zu Auskunftszwecken unzulässig.

  • OGH 05.03.2015, 12Os93/14iDecision

    Eine kommunikationsunabhängige Speicherung von Standortdaten ist hingegen nach § 102 Abs 3 letzter Satz TKG 2003 ausdrücklich verboten (vgl ErläutRV 1074 BlgNR 24. GP 21). Während demnach die Ermittlung des aktuellen Standorts zB …

    5 Mar 2015 · JJT_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_000

  • OGH 09.07.2015, 12Os36/15hDecision

    … eingesetzten Funkzellen zu führen (eine kommunikationsunabhängige Speicherung von Standortdaten ist hingegen nach § 102 Abs 3 letzter Satz TKG 2003 ausdrücklich verboten), dies jedoch ebenfalls nur für einen sechs Monate …

    9 Jul 2015 · JJT_20150709_OGH0002_0120OS00036_15H0000_000

  • OGH 04.07.2017, 14Os40/17iDecision

    … zurückliegenden Zeitraum (vgl zur Unzulässigkeit einer kommunikationsunabhängigen Speicherung von Standortdaten § 102 Abs 3 letzter Satz TKG 2003), womit die Tatrichter auch zutreffend davon ausgingen, dass der Antrag auf eine …

    4 Jul 2017 · JJT_20170704_OGH0002_0140OS00040_17I0000_000

  • OGH 19.05.2016, 11Os106/15wDecision

    … (ON 173 S 459 ff), die zugleich Verkehrsdaten, somit gerade nicht „andere Standortdaten als Verkehrsdaten“ iSd § 102 TKG sind (vgl 12 Os 93/14i [12 Os 93/14m]). Die Auskunftspflicht über Stammdaten des Angeklagten im Strafverfahren …

    19 May 2016 · JJT_20160519_OGH0002_0110OS00106_15W0000_000

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    … speichern wobei diese Speichermöglichkeit über die Berechtigung zur Datenspeicherung oder Datenverarbeitung nach den §§96, 97, 99, 101 und 102 TKG 2003 hinausgeht: Daher liegt ein Vorratsdatum vor, wenn keine Berechtigung zur …

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • VfGH 01.07.2009, G31/08Decision

    2.2.6. §102 TKG 2003:

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00031_00

  • OGH 30.06.2015, 11Os64/15vDecision

    … (ON 173 S 459 ff), die zugleich Verkehrsdaten, somit gerade nicht „andere Standortdaten als Verkehrsdaten“ iSd § 102 TKG sind (vgl 12 Os 93/14i [12 Os 93/14m]). Die Auskunftspflicht über Stammdaten des Angeklagten im Strafverfahren …

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_0110OS00064_15V0000_000

  • Datensicherheitsverordnung4Law

    … 1 hat den Vorgaben des § 95 TKG 2003 zu entsprechen. (2) Bei Verwendung von Vorratsdaten gelten in Ausführung des § 102 Abs. 1 TKG 2003 über Abs. 1 hinaus die im 2. Abschnitt dieser Verordnung ausdrücklich geregelten besonderen …

  • OGH 01.02.2021, 11Os126/20vDecision

    … Die kommunikationsunabhängige Speicherung von Standortdaten wiederum ist nach § 102 Abs 3 letzter Satz TKG 2003 grundsätzlich unzulässig (vgl 12 Os 93/14i, 94/14m; 12 Os 36/15h; 14 Os 40/17i). Dass der Angeklagte zur Verarbeitung von …

    1 Feb 2021 · JJT_20210201_OGH0002_0110OS00126_20V0000_000