76a StPO

Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 76a. Anbieter von Kommunikationsdiensten und sonstige Diensteanbieter (§ 3 Z 2 ECG) sind auf Ersuchen von kriminalpolizeilichen Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, die sich auf die Aufklärung des konkreten Verdachts einer Straftat einer bestimmten Person beziehen, zur Auskunft über Stammdaten eines Nutzers (§ 181 Abs. 9 Telekommunikationsgesetz – TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021) oder Nutzers eines sonstigen Dienstes (§ 3 Z 4 ECG) verpflichtet.

(2)

Gleiches gilt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft (§ 102) für die Auskunft über folgende in § 167 Abs. 5 Z 2 TKG 2021 erwähnte Daten des Inhabers der betroffenen technischen Einrichtung:

1.

Name, Anschrift und Teilnehmerkennung des Nutzers, dem eine öffentliche IP- Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone zugewiesen war, es sei denn, dass diese Zuordnung eine größere Zahl von Teilnehmern erfassen würde;

2.

die bei Verwendung von E-Mail Diensten dem Nutzer zugewiesene Nutzerkennung;

3.

Name und Anschrift des Nutzers, dem eine E-Mail-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, und

4.

die E-Mail-Adresse und die öffentliche IP-Adresse des Absenders einer E-Mail.

Die Bestimmungen der §§ 138 Abs. 5 und 139 gelten für diese Anordnung sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Telekommunikationsgesetz 20039099Law

    … sind auf schriftliches Verlangen der zuständigen Gerichte, Staatsanwaltschaften oder der Kriminalpolizei (§ 76a Abs. 1 StPO) verpflichtet, diesen zur Aufklärung und Verfolgung des konkreten Verdachts einer Straftat Auskunft über …

  • Überwachungskostenverordnung12Law

    … 3 Z 1 TKG) an der Auskunftserteilung über Stamm- und Zugangsdaten gemäß § 76a Abs. 2 StPO, über Daten einer Nachrichtenübermittlung und über Vorratsdaten sowie der Überwachung von Nachrichten gemäß § 135 Abs. 2 bis 3 StPO ist …

  • OGH 05.03.2015, 12Os93/14iDecision

    … über Verkehrsdaten (§ 92 Abs 3 Z 4 TKG), Zugangsdaten (§ 92 Abs 3 Z 4a TKG), die nicht einer Anordnung gemäß § 76a Abs 2 StPO unterliegen, und Standortdaten (§ 92 Abs 3 Z 6 TKG) eines Telekommunikationsdienstes oder eines Dienstes …

    5 Mar 2015 · JJT_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_000

  • VfGH 29.06.2012, B1031/11Decision

    gemäß §102a Abs2 Z1, Abs3 Z6 lita und b oder §102a Abs4 Z1, 2, 3 und 5 längstens sechs Monate vor der Anfrage gespeichert wurden, an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe des §76a Abs2 StPO.

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_11B01031_00

  • Börsegesetz 198948bLaw

    … sind. (3) Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (§ 134 Z 2 StPO einschließlich der in § 76a StPO genannten Daten) ist auf Antrag der FMA zulässig, wenn der begründete Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen …

  • Börsegesetz 2018153Law

    … sind. (3) Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (§ 134 Z 2 StPO einschließlich der in § 76a StPO genannten Daten) ist auf Antrag der FMA zulässig, wenn der begründete Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen …

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 201890Law

    … 2 und § 137 Abs. 1 StPO (einschließlich der in § 76a StPO genannten Daten) zu verlangen und bereits zum Akt genommene Ergebnisse solcher Ermittlungshandlungen einzusehen und Kopien von ihnen zu erhalten, wenn ein begründeter Verdacht …

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    Im Hinblick auf die Zugriffsbefugnisse nach §76a Abs2 StPO sowie §53 Abs3a SPG sei auch für die nationale Umsetzung die "Kritik des EuGH" gültig, dass "der Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten …

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • VfGH 11.12.2019, G72/2019Decision

    … die gegenständliche Bestimmung gleichzeitig auch eine Überwachung der Stamm-, Zugangs- Verkehrsdaten (Verweis auf §76a StPO u §92 Abs3 Z4, 4a TKG). Die Materialien nennen beispielhaft die Telefonnummer des Senders bzw Empfängers oder …

    11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00072_00

  • OGH 19.05.2016, 11Os106/15wDecision

    … Die Auskunftspflicht über Stammdaten des Angeklagten im Strafverfahren wiederum ergibt sich aus § 76a Abs 1 StPO. Mit der Bezugnahme auf § 99 Abs 5 Z 4 TKG verkennt der Beschwerdeführer, dass eine Datenanfrage einer Sicherheitsbehörde …

    19 May 2016 · JJT_20160519_OGH0002_0110OS00106_15W0000_000