3 TKG-DSVO

Ausnahmen

In forcesince 6 Dec 2011

§ 3. Die Bestimmungen des 3. Abschnittes sind nicht anzuwenden

1.

in den Fällen des § 98 TKG 2003,

2.

bei Gefahr in Verzug in den Fällen des § 99 Abs. 5 Z 3 und 4 TKG 2003,

3.

bei der Feststellung des aktuellen Standortes gemäß §§ 134 ff der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011, und

4.

bei der Übermittlung von begleitenden Rufdaten im Rahmen einer Überwachung von Nachrichten.