247a StGB

Staatsfeindliche Bewegung

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(1)

§ 247a. Wer eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, ist, wenn er oder ein anderer Teilnehmer eine ernstzunehmende Handlung ausgeführt oder zu ihr beigetragen hat, in der sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)

Wer an einer solchen Bewegung mit dem Vorsatz teilnimmt, dadurch die Begehung von staatsfeindlichen Handlungen zu fördern, oder sie mit erheblichen Geldmitteln oder sonst in erheblicher Weise unterstützt, ist unter der Bedingung des Abs. 1 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(3)

Eine staatsfeindliche Bewegung ist eine Gruppe vieler Menschen, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich (Bund, Länder, Gemeinden oder sonstige Selbstverwaltung) rundweg abzulehnen oder sich fortgesetzt die Ausübung solcher oder behaupteter Hoheitsrechte selbst anzumaßen, und deren Zweck es ist, fortgesetzt auf eine Weise, durch die sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert, gesetzwidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden zu verhindern oder die angemaßten oder behaupteten Hoheitsrechte durchzusetzen.

(4)

Der Täter ist nach Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

(5)

Nach Abs. 1 und 2 ist nicht zu bestrafen, wer sich freiwillig und bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, aus der Bewegung in einer Weise zurückzieht, die eindeutig zu erkennen gibt, dass die staatsfeindliche Ausrichtung nicht mehr unterstützt wird.

  • Strafprozeßordnung 197530Law

    … 3 Z 1, BGBl. I Nr. 135/2023) 9a. des Vergehens der staatsfeindlichen Bewegung (§ 247a Abs. 2 StGB), 9b. des Vergehens der Verhetzung (§ 283 Abs. 4), 9c. des Vergehens der religiös motivierten extremistischen Verbindung (§ 247b Abs. 2 …

  • Strafvollzugsgesetz152Law

    … Handlung nach dem Verbotsgesetz, wegen staatsfeindlicher Verbindung (§ 246 StGB), staatsfeindlicher Bewegung (§ 247a StGB) oder religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b StGB), wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b …

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz6Law

    … durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer nach §§ 242, 246, 247a oder 247b StGB, dem fünfzehnten Abschnitt des StGB oder nach dem VerbotsG strafbaren Handlung; 4. durch die rechtswidrige und vorsätzliche …

  • OGH 14.01.2020, 14Os98/19xDecision

    Die Instruktionsrüge (Z 8) vermisst eine Belehrung zu den Tatbestandsmerkmalen des § 247a StGB, legt aber nicht dar, weshalb die Geschworenen zu einer nicht gestellten Frage (nach Begehung einer solchen strafbaren Handlung) hätten …

    14 Jan 2020 · JJT_20200114_OGH0002_0140OS00098_19X0000_000

  • Strafregistergesetz 19682Law

    … Handlung nach dem Verbotsgesetz oder wegen staatsfeindlicher Verbindung (§ 246 StGB), staatsfeindlicher Bewegung (§ 247a StGB) oder religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b StGB), oder wegen einer strafbaren Handlung …

  • Staatsanwaltschaftsgesetz-DV4Law

    … , Auslieferungs- und Mediensachen sowie Strafsachen nach dem Verbotsgesetz, wegen staatsfeindlicher Bewegung (§ 247a StGB), religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b StGB), Verhetzung (§ 283 StGB) oder wegen …

  • OGH 29.07.2021, 12Os41/21bDecision

    … September 2017 zur Tatzeit nicht geltenden) Tatbestand des § 247a StGB.

    29 Jul 2021 · JJT_20210729_OGH0002_0120OS00041_21B0000_000

  • VwGH 22.02.2024, Ra 2023/21/0168Decision

    … hiesigen Staatsverweigererbewegung“ darstelle, habe den Gesetzgeber sogar dazu veranlasst, den Straftatbestand des § 247a StGB (Staatsfeindliche Bewegung) zu schaffen. Schon von daher stelle der Mitbeteiligte, der die Existenz der …

    22 Feb 2024 · JWT_2023210168_20240222L00