248 StGB

Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole

In forcesince 1 Jan 2016cited 15×
(1)

§ 248. Wer auf eine Art, daß die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Wer in der im Abs. 1 bezeichneten Art in gehässiger Weise eine aus einem öffentlichen Anlaß oder bei einer allgemein zugänglichen Veranstaltung gezeigte Fahne der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer, ein von einer österreichischen Behörde angebrachtes Hoheitszeichen, die Bundeshymne oder eine Landeshymne beschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Strafprozeßordnung 197531Law

    … des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB), 6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB), 7. der Verbrechen und Vergehen des Landesverrats (§§ 252 bis 258 StGB), 8. …

  • VwGH 21.09.2000, 97/20/0752Decision

    … 3 StGB) oder Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB), oder wegen eines Angriffes gegen den öffentlichen Frieden, also etwa Verhetzung (§ 283 StGB), zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder einer …

    21 Sep 2000 · JWT_1997200752_20000921X00

  • OGH 21.01.1988, 13Os121/87Decision

    … in der Strafsache gegen Gerd H*** wegen des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole nach § 248 Abs 2 StGB. über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das …

    21 Jan 1988 · JJT_19880121_OGH0002_0130OS00121_8700000_000

  • Staatsbürgerschaftsgesetz 198514Law

    … von einem inländischen Gericht rechtskräftig nach einer der folgenden Gesetzesstellen verurteilt worden ist: a) §§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285 …

  • Schengener Übereinkommen – DurchführungLaw

    … 242 und 244 StGB); c) staatsfeindliche Verbindungen (§ 246 StGB); d) Herabwürdigung des Staates oder seiner Symbole (§ 248 StGB); e) Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§ 249-251 StGB); f) Landesverrat (§§ 252-258 StGB); g) …

  • OGH 11.12.2013, 15Os52/12dDecision

    … Eignung, berechtigtes Ärgernis zu erregen, die auch in anderen Tatbeständen in gleicher Weise verwendet werden (vgl §§ 248, 317 StGB einerseits und §§ 189, 191, 218, 219 StGB andererseits), zur Abgrenzung von Recht und Unrecht bei …

    11 Dec 2013 · JJT_20131211_OGH0002_0150OS00052_12D0000_000

  • VwGH 17.09.2003, 2001/20/0100Decision

    … Handlungen könnten eindeutig nicht unter den Tatbestand der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole gemäß § 248 StGB oder unter den Tatbestand des Angriffes gegen den öffentlichen Frieden also etwa Verhetzung gemäß § 283 …

    17 Sep 2003 · JWT_2001200100_20030917X00

  • VwGH 06.02.1996, 95/20/0079Decision

    6 Feb 1996 · JWT_1995200079_19960206X00

  • OGH 15.12.2010, 4Ob171/10sDecision

    … Einschränkungen, jedoch innerhalb der Schranken allfälliger sonstiger gesetzlicher Bestimmungen (insb § 248 StGB), jedermann offen stehe. Der Abdruck des Textes im Verordnungsblatt sei erkennbar zu dem Zweck erfolgt, diesen als Text der …

    15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0040OB00171_10S0000_000

  • VfGH 21.09.2023, G188/2023Decision

    5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§248 StGB),

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_23G00188_00