273 StGB

Verletzung behördlicher Bekanntmachungen

In forcesince 1 Jan 1975cited 3×
(1)

§ 273. Wer ein Schriftstück, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), daß es von einer Behörde zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt worden ist, zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder den Inhalt des Schriftstücks ganz oder zum Teil unkenntlich macht und dadurch den Zweck der Bekanntmachung dieses Schriftstücks vereitelt oder beeinträchtigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

§ 269 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3)

Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, bewirkt, daß der Zweck der Bekanntmachung ohne wesentliche Beeinträchtigung erreicht wird.

  • OGH 24.03.1976, 9Os90/75Decision

    … sich bei einem Vergleich dieser Bestimmung mit der verwandten Bestimmung des § 298 StGB und mit den Bestimmungen der §§ 167, 247, 271, 272, 273, 277, 278 und 279 StGB über tätige Reue an, in denen § 151 Abs 3 StGB ausdrücklich …

    24 Mar 1976 · JJT_19760324_OGH0002_0090OS00090_7500000_000

  • VwGH 04.03.1992, 92/03/0002Decision

    … Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und des Vergehens der Verletzung behördlicher Bekanntmachung nach § 273 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwanzig Monaten verurteilt worden. In seiner Begründung habe …

    4 Mar 1992 · JWT_1992030002_19920304X00

  • OGH 04.04.1990, 9ObA78/90Decision

    … gefälschte Urkunden im Rechtsverkehr zu Beweiszwecken gebraucht" und damit das Vergehen der Urkundenfälschung nach § 273 Abs 2 StGB begangen zu haben. Der Beklagte war nach seiner Entlassung bei der Firma B-Grafik, einer Konkurrentin …

    4 Apr 1990 · JJT_19900404_OGH0002_009OBA00078_9000000_000