The 10 that are cited most themselves, of 2,085.
Finanzstrafgesetz250Law
… zu verfolgenden Finanzvergehens mit Ausnahme der Finanzordnungswidrigkeiten falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3 StGB), daß die Verdächtigung falsch ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit …
OGH Rechtssatz RS0113270, 14Os178/99 u.a.Decision
… gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung aber nur dann unterbleiben, wenn nicht eine vom Mindesterfordernis des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB abweichende Vorsatzform - wie hier beim Bestimmungstäter Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 …
15 Feb 2000 · JJR_20000215_OGH0002_0140OS00178_9900000_001
OGH Rechtssatz RS0118317, 13Os138/03 u.a.Decision
… werden, die Angeklagte werde auch künftighin wiederholt schwere Betrugshandlungen mit der Zweckausrichtung (§ 5 Abs 2 StGB) begehen, sich für einen längeren Zeitraum eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. (T8)
26 Nov 2003 · JJR_20031126_OGH0002_0130OS00138_0300000_002
OGH Rechtssatz RS0116732, 14Os72/02 u.a.Decision
… werden, die Angeklagte werde auch künftighin wiederholt schwere Betrugshandlungen mit der Zweckausrichtung (§ 5 Abs 2 StGB) begehen, sich für einen längeren Zeitraum eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. (T7)
6 Aug 2002 · JJR_20020806_OGH0002_0140OS00072_0200000_001
OGH Rechtssatz RS0088835, 13Os180/75 u.a.Decision
TE OGH 1983-12-16 10 Os 168/83 Vgl auch; Beisatz: Die Legaldefinition des § 5 Abs 1, erster Halbsatz, StGB, erfasst als Oberbegriff alle drei angeführten Vorsatzformen. (T1)
19 Feb 1976 · JJR_19760219_OGH0002_0130OS00180_7500000_001
OGH Rechtssatz RS0112225, 14Os62/99 u.a.Decision
… von vornherein die kontinuierliche Begehung und der daran geknüpfte Additionseffekt vom Willen des Angeklagten (§ 5 Abs 1 StGB) mitumfasst, fällt diesem das Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG als tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne …
22 Jun 1999 · JJR_19990622_OGH0002_0140OS00062_9900000_001
OGH 12.03.2003, 13Os10/03Decision
… nicht erreichender Suchtgiftquanten sind diese nur dann zu jeweils großen Mengen zusammenzurechnen, wenn der Wille (§ 5 StGB) des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst. …
12 Mar 2003 · JJT_20030312_OGH0002_0130OS00010_0300000_000
OGH Rechtssatz RS0124018, 14Os94/08t u.a.Decision
… Suchtgiftquanten waren nach alter Rechtslage nur insoweit zu jeweils großen Mengen zusammenzurechnen, als der Wille (§ 5 Abs 1 StGB) des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt …
26 Aug 2008 · JJR_20080826_OGH0002_0140OS00094_08T0000_001
OGH Rechtssatz RS0103984, 15Os124/96 u.a.Decision
… Verlangt der Tatbestand eines Sonderdeliktes aber einen spezifizierten Vorsatz (zum Beispiel Wissentlichkeit nach § 5 Abs 2 StGB), so muss dieser besondere Vorsatz auch bei den (extranen) Beteiligten gegeben sein. Wenngleich "doppelte …
5 Sep 1996 · JJR_19960905_OGH0002_0150OS00124_9600000_001
OGH 16.03.1982, 10Os10/82Decision
… zwar zutreffend als (nach der Systematik des geltenden Gesetzes) verfehlt: unabhängig davon, ob man den Vorsatz (§ 5 StGB), nunmehr überwiegender Auffassung entsprechend, (vor allem) zum (subjektiven) Tatbestand zählt oder wie vordem …
16 Mar 1982 · JJT_19820316_OGH0002_0100OS00010_8200000_000