13 StGB

Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten

In forcesince 1 Jan 1975cited 116×

§ 13. Waren an der Tat mehrere beteiligt, so ist jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 116.

  • OGH 23.01.1980, 11Os143/79Decision

    … Foregger-Serini2, S. 38; ÖJZ-LSK. 1977/17), erfordert schon nach dem unter anderem (vgl. §§ 4 und 7 StGB.) auch im § 13 StGB. verankerte Schuldprinzip, daß auch der Vorsatz eines (sonst zur Ausführung der Tat beitragenden) …

    23 Jan 1980 · JJT_19800123_OGH0002_0110OS00143_7900000_000

  • OGH 16.12.1983, 10Os168/83Decision

    … Verbindung mit den Ausführungen über die selbständige Strafbarkeit mehrerer Beteiligter nach Maßgabe ihrer Schuld § 13 StGB) begnügen (S 35 iVm S 25, 29, 29 a, 33, 34 der Rechtsbelehrung); daß der zuletzt relevierte Zusammenhang …

    16 Dec 1983 · JJT_19831216_OGH0002_0100OS00168_8300000_000

  • OGH 14.03.2000, 14Os158/99Decision

    … beigetragen wird, ist jeweils deren eigene strafbare Handlung gemeint, also jener abstrakte Deliktstypus, der nach § 13 StGB allein durch ihre eigene subjektive Tatseite determiniert ist. Lediglich die Realisierung der dem Tätigkeitswort …

    14 Mar 2000 · JJT_20000314_OGH0002_0140OS00158_9900000_000

  • OGH 12.06.1980, 13Os55/80Decision

    Entgegen der Beschwerdeauffassung ist nämlich vermöge der selbständigen Strafbarkeit der Beteiligten nach ihrer Schuld (§ 13 StGB.) die Haftung des einen Beteiligten für absichtliche schwere Körperverletzung nach § 87 Abs. 1

    12 Jun 1980 · JJT_19800612_OGH0002_0130OS00055_8000000_000

  • OGH 30.04.2003, 13Os21/03Decision

    … – wobei Unterschiede im Vorsatz oder in anderen Merkmalen bei jedem Täter zu einem anderen Delikt führen können (§ 13 StGB, Fabrizy in WK² § 13 Rz 4) – beruht bei durch aktives Tun begangenen Erfolgsdelikten in tatsächlicher …

    30 Apr 2003 · JJT_20030430_OGH0002_0130OS00021_0300000_000

  • OGH 17.12.1987, 13Os168/87Decision

    … Sind an einer Tat mehrere beteiligt, so ist jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen (§ 13 StGB.). Stimmt daher das Vorhaben mehrerer gemeinsam handelnder Täter nicht überein, so haftet jeder nach seinem Vorsatz. Bei der …

    17 Dec 1987 · JJT_19871217_OGH0002_0130OS00168_8700000_000

  • OGH 09.06.1987, 11Os36/87Decision

    … unmittelbaren (oder auch dem Bestimmungs-) Täter verantwortet der Beitragstäter eigenes Unrecht und eigene Schuld (§ 13 StGB). Er haftet daher auf der inneren Tatseite bei Vorsatzdelikten nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes (und …

    9 Jun 1987 · JJT_19870609_OGH0002_0110OS00036_8700000_000

  • OGH 26.09.1985, 13Os135/85Decision

    … 7 zu § 13 StGB). Darnach ist es nicht entscheidend, ob den Haupttätern ein Irrtum über das in bezug auf den Mord tatbestandsmäßig gleichwertige (Mensch gleich Mensch) Handlungsobjekt (error in obiecto, in corpore vel in persona) …

    26 Sep 1985 · JJT_19850926_OGH0002_0130OS00135_8500000_000

  • OGH 10.03.1995, 14Os22/95Decision

    … im anderen ist ihm die Gewerbsmäßigkeit mangels eines ihn insoweit treffenden Schuldvorwurfes zufolge § 13 StGB nicht zuzurechnen, weshalb dieser Meinungsstreit für die Frage der Gewerbsmäßigkeit bei Mehrbeteiligung ohne jede …

    10 Mar 1995 · JJT_19950310_OGH0002_0140OS00022_9500000_000

  • OGH 06.09.1990, 12Os50/90Decision

    … des § 153 StGB fehlt, setzt zum einen das Vorliegen der vom Gesetz bestimmten Vorsatzform in seiner Person voraus (§ 13 StGB); er muß also wissen (§ 5 Abs 3 StGB), daß die Tathandlung, an der er mitwirkt, gegen das rechtliche Dürfen …

    6 Sep 1990 · JJT_19900906_OGH0002_0120OS00050_9000000_000