10 StGB

Entschuldigender Notstand

In forcesince 1 Jan 1975cited 310×
(1)

§ 10. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, ist entschuldigt, wenn der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, den sie abwenden soll, und in der Lage des Täters von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war.

(2)

Der Täter ist nicht entschuldigt, wenn er sich der Gefahr ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund bewußt ausgesetzt hat. Der Täter ist wegen fahrlässiger Begehung zu bestrafen, wenn er die Voraussetzungen, unter denen seine Handlung entschuldigt wäre, in einem Irrtum angenommen hat, der auf Fahrlässigkeit beruhte, und die fahrlässige Begehung mit Strafe bedroht ist.

The 10 that are cited most themselves, of 310.

  • Finanzstrafgesetz10Law

    § 10. Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand (§ 10 StGB) entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbild eines Finanzvergehens entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.

  • OGH 18.09.1979, 9Os86/79Decision

    Entschuldigender Notstand hinwieder nach (dem auch im § 10 FinStrG relevierten) § 10 StGB kommt dann nicht in Betracht, wenn sich der Täter der Gefahr ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund bewußt ausgesetzt hat (§ 10 Abs …

    18 Sep 1979 · JJT_19790918_OGH0002_0090OS00086_7900000_000

  • OGH 07.11.2000, 14Os79/00Decision

    … der Straftat in Aussicht gestellte wirtschaftliche Nachteil (Entlassung) keinesfalls entschuldigenden Notstand (§ 10 Abs 1 StGB) zu begründen vermag, sodass das Beweisthema insofern keine entscheidende Tatsache betraf.

    7 Nov 2000 · JJT_20001107_OGH0002_0140OS00079_0000000_000

  • OGH 25.06.1981, 13Os82/81Decision

    … gar nicht gedeckte Sachverhaltsdarstellung in der Rechtsmittelschrift vermögen eine Anwendung des § 10 StGB. auf den vorliegenden Fall zu rechtfertigen. Dazu fehlt es schon am Primärerfordernis eines unmittelbar drohenden bedeutenden …

    25 Jun 1981 · JJT_19810625_OGH0002_0130OS00082_8100000_000

  • OGH 20.01.2004, 11Os154/03Decision

    … für den bejahenden Vergleich mit dem Verhalten des mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen (§ 10 Abs 1 StGB - vgl 15 Os 106/92 = SSt 61/110; Kienapfel/Höpfel aaO 20/20; Höpfel in WK2 § 10 Rz 16 ff; besonders …

    20 Jan 2004 · JJT_20040120_OGH0002_0110OS00154_0300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0089449, 14Os31/90 u.a.Decision

    Die Unmittelbarkeit der Gefahr zählt zu den Wesenselementen einer Notstandssituation im Sinne des § 10 StGB, weil bei einem anderen Motivationsdruck vom Betroffenen zu verlangen ist, dass er sich der Bedrohung nicht auf Kosten fremder …

    3 Jul 1990 · JJR_19900703_OGH0002_0140OS00031_9000000_002

  • OGH 10.09.1980, 11Os91/80Decision

    … Tatsächlich sind die Voraussetzungen des § 10 StGB - wie die Generalprokuratur richtig erkennt -

    10 Sep 1980 · JJT_19800910_OGH0002_0110OS00091_8000000_000

  • OGH 14.11.1978, 9Os136/78Decision

    … daß er tatsächlich unter Druck gesetzt worden sei und daß er daher in einem entschuldigenden Notstand im Sinne des § 10 StGB gehandelt habe.

    14 Nov 1978 · JJT_19781114_OGH0002_0090OS00136_7800000_000

  • OGH 23.05.2018, 15Os38/18dDecision

    … in WK2 StGB Nachbem zu § 3 Rz 52 ff; Kienapfel/Höpfel/Kert, AT15, Z 14 Rz 16 ff), beim entschuldigenden Notstand (§ 10 StGB) erforderlich, fremde Güter möglichst wenig beeinträchtigend und nicht unangemessen (Fuchs, AT I9, 24/18; …

    23 May 2018 · JJT_20180523_OGH0002_0150OS00038_18D0000_000

  • OGH 17.05.1983, 12Os121/82Decision

    … die jeweiligen Bestbieter zum Zuge gekommen sind, kam die Annahme einer - objektiv gegebenen - Gefahrenlage der im § 10 StGB umschriebenen Art nicht in Betracht. Auf eine solche haben sich die Angeklagten E, F und G im Verfahren nicht …

    17 May 1983 · JJT_19830517_OGH0002_0120OS00121_8200000_000