The 10 that are cited most themselves, of 310.
Finanzstrafgesetz10Law
§ 10. Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand (§ 10 StGB) entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbild eines Finanzvergehens entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
OGH 18.09.1979, 9Os86/79Decision
Entschuldigender Notstand hinwieder nach (dem auch im § 10 FinStrG relevierten) § 10 StGB kommt dann nicht in Betracht, wenn sich der Täter der Gefahr ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund bewußt ausgesetzt hat (§ 10 Abs …
18 Sep 1979 · JJT_19790918_OGH0002_0090OS00086_7900000_000
OGH 07.11.2000, 14Os79/00Decision
… der Straftat in Aussicht gestellte wirtschaftliche Nachteil (Entlassung) keinesfalls entschuldigenden Notstand (§ 10 Abs 1 StGB) zu begründen vermag, sodass das Beweisthema insofern keine entscheidende Tatsache betraf.
7 Nov 2000 · JJT_20001107_OGH0002_0140OS00079_0000000_000
OGH 25.06.1981, 13Os82/81Decision
… gar nicht gedeckte Sachverhaltsdarstellung in der Rechtsmittelschrift vermögen eine Anwendung des § 10 StGB. auf den vorliegenden Fall zu rechtfertigen. Dazu fehlt es schon am Primärerfordernis eines unmittelbar drohenden bedeutenden …
25 Jun 1981 · JJT_19810625_OGH0002_0130OS00082_8100000_000
OGH 20.01.2004, 11Os154/03Decision
… für den bejahenden Vergleich mit dem Verhalten des mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen (§ 10 Abs 1 StGB - vgl 15 Os 106/92 = SSt 61/110; Kienapfel/Höpfel aaO 20/20; Höpfel in WK2 § 10 Rz 16 ff; besonders …
20 Jan 2004 · JJT_20040120_OGH0002_0110OS00154_0300000_000
OGH Rechtssatz RS0089449, 14Os31/90 u.a.Decision
Die Unmittelbarkeit der Gefahr zählt zu den Wesenselementen einer Notstandssituation im Sinne des § 10 StGB, weil bei einem anderen Motivationsdruck vom Betroffenen zu verlangen ist, dass er sich der Bedrohung nicht auf Kosten fremder …
3 Jul 1990 · JJR_19900703_OGH0002_0140OS00031_9000000_002
OGH 10.09.1980, 11Os91/80Decision
… Tatsächlich sind die Voraussetzungen des § 10 StGB - wie die Generalprokuratur richtig erkennt -
10 Sep 1980 · JJT_19800910_OGH0002_0110OS00091_8000000_000
OGH 14.11.1978, 9Os136/78Decision
… daß er tatsächlich unter Druck gesetzt worden sei und daß er daher in einem entschuldigenden Notstand im Sinne des § 10 StGB gehandelt habe.
14 Nov 1978 · JJT_19781114_OGH0002_0090OS00136_7800000_000
OGH 23.05.2018, 15Os38/18dDecision
… in WK2 StGB Nachbem zu § 3 Rz 52 ff; Kienapfel/Höpfel/Kert, AT15, Z 14 Rz 16 ff), beim entschuldigenden Notstand (§ 10 StGB) erforderlich, fremde Güter möglichst wenig beeinträchtigend und nicht unangemessen (Fuchs, AT I9, 24/18; …
23 May 2018 · JJT_20180523_OGH0002_0150OS00038_18D0000_000
OGH 17.05.1983, 12Os121/82Decision
… die jeweiligen Bestbieter zum Zuge gekommen sind, kam die Annahme einer - objektiv gegebenen - Gefahrenlage der im § 10 StGB umschriebenen Art nicht in Betracht. Auf eine solche haben sich die Angeklagten E, F und G im Verfahren nicht …
17 May 1983 · JJT_19830517_OGH0002_0120OS00121_8200000_000