9 StGB

Rechtsirrtum

In forcesince 1 Jan 1975cited 520×
(1)

§ 9. Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist.

(2)

Der Rechtsirrtum ist dann vorzuwerfen, wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war oder wenn sich der Täter mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre.

(3)

Ist der Irrtum vorzuwerfen, so ist, wenn der Täter vorsätzlich handelt, die für die vorsätzliche Tat vorgesehene Strafdrohung anzuwenden, wenn er fahrlässig handelt, die für die fahrlässige Tat.

The 10 that are cited most themselves, of 520.

  • OGH Rechtssatz RS0088950, 9Os132/85 u.a.Decision

    TE OGH 2002-05-23 15 Os 43/02 Vgl auch; Beisatz: Der Irrtum über ein normatives Tatbestandsmerkmal schließt den Vorsatz aus und ist daher nicht nach § 9 StGB zu beurteilen. (T1)

    25 Jun 1986 · JJR_19860625_OGH0002_0090OS00132_8500000_004

  • OGH 30.01.1979, 9Os177/78Decision

    … Strafbarkeit ihres Verhaltens befangen waren, wobei ihnen dieser Irrtum nach Lage des Falles auch nicht im Sinne des § 9 Abs. 2 StGB vorgeworfen werden könne, weil sie mit den erwähnten Sexualpraktiken bereits im strafunmündigen Alter …

    30 Jan 1979 · JJT_19790130_OGH0002_0090OS00177_7800000_000

  • OGH 27.06.1985, 12Os55/85Decision

    … EvBl. 1980/115), der, sofern er nicht gemäß § 9 Abs. 2 StGB vorwerfbar ist, die Schuld der Beschwerdeführerin ausschließen könnte. Die Prüfung der Vorwerfbarkeit eines in dieser Beziehung mangelnden aktuellen Unrechtsbewußtseins …

    27 Jun 1985 · JJT_19850627_OGH0002_0120OS00055_8500000_000

  • OGH 29.04.2003, 11Os42/03Decision

    Der Beschluss des Bezirksgerichtes Leonfelden vom 29. März 2002, GZ U 8/01z-18, verletzt das Gesetz in § 9 StGB (iVm § 184 StGB).

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_0110OS00042_0300000_000

  • OGH 07.09.1978, 12Os58/78Decision

    … Rechtsirrtum vorzuwerfen und daher gleichwohl die für die vorsätzliche Tat vorgesehene Strafdrohung anzuwenden (§ 9 StGB). Denn entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das in der Täuschung von Kreditinstituten über …

    7 Sep 1978 · JJT_19780907_OGH0002_0120OS00058_7800000_000

  • OGH 26.04.1979, 13Os35/79Decision

    … ihm der Art nach bekannt ist, zur generell verpönten Pornographie zählt, ist ihm daher jedenfalls vorzuwerfen (§ 9 Abs 2 StGB), sodaß er dessenungeachtet für eine dem § 1 PornG. zu subsumierende Vorsatztat nach dieser Strafbestimmung …

    26 Apr 1979 · JJT_19790426_OGH0002_0130OS00035_7900000_000

  • OGH 24.11.1978, 13Os102/78Decision

    … Aus eben diesem Grund geht auch der Hinweis des Beschwerdeführers - mit dem er einen Rechtsirrtum im Sinn des § 9 StGB dartun will - fehl, er habe mit der Abschaffung des Pornographiegesetzes, bzw. mit einer weiteren Liberalisierung auf …

    24 Nov 1978 · JJT_19781124_OGH0002_0130OS00102_7800000_000

  • OGH 14.09.2021, 11Os90/21aDecision

    … Informationen tragen, […] bestraft wird“ (ON 294 S 20), eine Zusatzfrage nach nicht vorwerfbarem Rechtsirrtum (§ 9 Abs 1 StGB). Dass dem Genannten die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens verborgen geblieben wäre, ist aus diesen …

    14 Sep 2021 · JJT_20210914_OGH0002_0110OS00090_21A0000_000

  • OGH 22.06.1994, 1Ob4/94Decision

    … es liege lediglich ein fahrlässiges Handeln infolge Unkenntnis der Rechtsgrundlagen vor, sei unzutreffend, da gemäß § 9 Abs.2 StGB der Rechtsirrtum dann vorwerfbar sei, wenn der Täter sich mit den einschlägigen Vorschriften nicht …

    22 Jun 1994 · JJT_19940622_OGH0002_0010OB00004_9400000_000

  • OGH 15.12.1994, 15Os103/94Decision

    … beiden Angeklagten gestellten Zusatzfrage 4 nach Vorliegen eines den Angeklagten nicht vorzuwerfenden Rechtsirrtums (§ 9 StGB) zugrunde.

    15 Dec 1994 · JJT_19941215_OGH0002_0150OS00103_9400000_000