The 10 that are cited most themselves, of 13.
VfGH 23.06.2022, E2977/2021Decision
… gegenüber sonstigen (nicht kommerziellen) Inhalten in audiovisuellen Mediendiensten, als letztere gemäß §30 Abs2 Z1 AMD-G "nicht zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe auf Grund des …
23 Jun 2022 · JFT_20220623_21E02977_00
VfGH 05.10.2023, E1008/2023Decision
3. Gemäß §30 Abs1 AMD-G müssen audiovisuelle Mediendienste im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten. Nach §30 Abs2 Z1 AMD-G dürfen Inhalte in audiovisuellen Mediendiensten …
5 Oct 2023 · JFT_20231005_23E01008_00
VfGH 07.03.2024, E2908/2023Decision
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die beschwerdeführende Partei durch die Ausstrahlung eines Bildes der Leiche eines Attentäters die Menschenwürde verletzt hat. Sie hat damit gegen §30 Abs1 AMD-G verstoßen.
7 Mar 2024 · JFT_20240307_23E02908_00
VwGH 02.09.2026, Ro 2024/03/0002Decision
… Mai 2020 bis jedenfalls zum 2. Juli 2020 die Bestimmung des § 30 Abs. 2 AMD-G idF BGBI. l Nr. 86/2015 dadurch verletzt habe, dass darin zu Hass auf Grund von Rasse und Nationalität aufgereizt worden sei.
2 Sep 2026 · JWT_2024030002_20260902J00
VfGH 06.10.2026, E1838/2026Decision
… und keine Aufforderung zu terroristischen Straftaten oder Gutheißung terroristischer Straftaten enthalten (§30 AMD-G). Dieses "Hate Speech-Verbot" (VfSlg 20.548/2022) in elektronischen Massenmedien trägt dem Umstand ihrer besonderen …
6 Oct 2026 · JFT_20261006_26E01838_00
VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0002Decision
Eine Verletzung etwa des § 30 Abs. 2 AMD-G durch einen Mediendiensteanbieter ist nur dann anzunehmen, wenn deren Feststellung - als Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung - auch nach Art. 10 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 11 iVm …
2 Sep 2026 · JWR_2024030002_20260902J04
VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0002Decision
Die Revisionswerberin als Mediendiensteanbieterin steht auf dem Standpunkt, sie habe die Bestimmung des § 30 Abs. 2 AMD-G nicht verletzt, weil nicht sie selbst zu Hass auf Grund von Rasse und Nationalität aufgereizt habe. Es handle sich …
2 Sep 2026 · JWR_2024030002_20260902J02
VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0002Decision
… des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder des Zugangs zu diesem ermöglichen, somit die durch § 30 Abs. 2 oder § 42 Abs. 1 und 2 AMD-G geschützten. Schließlich ist in Betracht zu ziehen, ob im Zusammenhang mit der …
2 Sep 2026 · JWR_2024030002_20260902J08
VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0002Decision
Es liegt jedenfalls eine besondere Bedeutung des durch einen Verstoß gegen § 30 Abs. 2 AMD-G verletzten Rechtsgutes vor, was insbesondere daraus geschlossen werden kann, dass ein solcher seiner Art nach gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 AMD-G zur …
2 Sep 2026 · JWR_2024030002_20260902J13
VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0002Decision
Allein der Umstand, dass Äußerungen, aufgrund derer der betreffende audiovisuelle Mediendienst die Anforderung des § 30 Abs. 2 AMD-G nicht erfüllt hat, nicht vom Mediendiensteanbieter selbst oder ihm zuzurechnenden Personen getätigt …
2 Sep 2026 · JWR_2024030002_20260902J03