30 AMD-G

Allgemeine Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste

In forcesince 1 Jan 2021cited 13×
(1)

§ 30. Audiovisuelle Mediendienste müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten.

(2)

Inhalte in audiovisuellen Mediendiensten dürfen

1.

nicht zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe auf Grund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung aufstacheln;

2.

keine Aufforderung zu terroristischen Straftaten oder Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a StGB) enthalten.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 24, BGBl. I Nr. 150/2020)

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 23.06.2022, E2977/2021Decision

    … gegenüber sonstigen (nicht kommerziellen) Inhalten in audiovisuellen Mediendiensten, als letztere gemäß §30 Abs2 Z1 AMD-G "nicht zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe auf Grund des …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_21E02977_00

  • VfGH 05.10.2023, E1008/2023Decision

    3. Gemäß §30 Abs1 AMD-G müssen audiovisuelle Mediendienste im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten. Nach §30 Abs2 Z1 AMD-G dürfen Inhalte in audiovisuellen Mediendiensten …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_23E01008_00

  • VfGH 07.03.2024, E2908/2023Decision

    Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die beschwerdeführende Partei durch die Ausstrahlung eines Bildes der Leiche eines Attentäters die Menschenwürde verletzt hat. Sie hat damit gegen §30 Abs1 AMD-G verstoßen.

    7 Mar 2024 · JFT_20240307_23E02908_00

  • VwGH 02.09.2026, Ro 2024/03/0002Decision

    … Mai 2020 bis jedenfalls zum 2. Juli 2020 die Bestimmung des § 30 Abs. 2 AMD-G idF BGBI. l Nr. 86/2015 dadurch verletzt habe, dass darin zu Hass auf Grund von Rasse und Nationalität aufgereizt worden sei.

    2 Sep 2026 · JWT_2024030002_20260902J00

  • VfGH 06.10.2026, E1838/2026Decision

    … und keine Aufforderung zu terroristischen Straftaten oder Gutheißung terroristischer Straftaten enthalten (§30 AMD-G). Dieses "Hate Speech-Verbot" (VfSlg 20.548/2022) in elektronischen Massenmedien trägt dem Umstand ihrer besonderen …

    6 Oct 2026 · JFT_20261006_26E01838_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0002Decision

    Eine Verletzung etwa des § 30 Abs. 2 AMD-G durch einen Mediendiensteanbieter ist nur dann anzunehmen, wenn deren Feststellung - als Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung - auch nach Art. 10 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 11 iVm …

    2 Sep 2026 · JWR_2024030002_20260902J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0002Decision

    Die Revisionswerberin als Mediendiensteanbieterin steht auf dem Standpunkt, sie habe die Bestimmung des § 30 Abs. 2 AMD-G nicht verletzt, weil nicht sie selbst zu Hass auf Grund von Rasse und Nationalität aufgereizt habe. Es handle sich …

    2 Sep 2026 · JWR_2024030002_20260902J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0002Decision

    … des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder des Zugangs zu diesem ermöglichen, somit die durch § 30 Abs. 2 oder § 42 Abs. 1 und 2 AMD-G geschützten. Schließlich ist in Betracht zu ziehen, ob im Zusammenhang mit der …

    2 Sep 2026 · JWR_2024030002_20260902J08

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0002Decision

    Es liegt jedenfalls eine besondere Bedeutung des durch einen Verstoß gegen § 30 Abs. 2 AMD-G verletzten Rechtsgutes vor, was insbesondere daraus geschlossen werden kann, dass ein solcher seiner Art nach gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 AMD-G zur …

    2 Sep 2026 · JWR_2024030002_20260902J13

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/03/0002Decision

    Allein der Umstand, dass Äußerungen, aufgrund derer der betreffende audiovisuelle Mediendienst die Anforderung des § 30 Abs. 2 AMD-G nicht erfüllt hat, nicht vom Mediendiensteanbieter selbst oder ihm zuzurechnenden Personen getätigt …

    2 Sep 2026 · JWR_2024030002_20260902J03