29 AMD-G

Auskunfts- und Aufzeichnungspflichten

In forcesince 1 Oct 2010cited 12×
(1)

§ 29. Mediendiensteanbieter haben auf ihre Kosten von allen Bestandteilen ihrer audiovisuellen Mediendienste Aufzeichnungen herzustellen, die eine vollständige und originalgetreue Wiedergabe des Mediendienstes ermöglichen, und diese mindestens zehn Wochen lang aufzubewahren. Über Verlangen haben sie der Regulierungsbehörde die gewünschten Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Überdies haben sie jedermann, der ein rechtliches Interesse daran darzutun vermag, Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren. Ist wegen eines Bestandteils eines audiovisuellen Mediendienstes ein Verfahren vor der Regulierungsbehörde anhängig, so besteht die Aufbewahrungspflicht bis zum Abschluss des Verfahrens.

(2)

Jeder Mediendiensteanbieter hat in geeigneter Weise dafür zu sorgen, dass im Rahmen des audiovisuellen Mediendienstes folgende Angaben ständig und leicht auffindbar bereitgestellt werden:

1.

Namen und Anschrift des Mediendiensteanbieters,

2.

Kontaktmöglichkeiten, jedenfalls einschließlich einer Telefonnummer sowie einer E-Mail-Adresse oder einer Webseite,

3.

die zuständige Regulierungsbehörde.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 21.03.2025, Ro 2024/03/0001Decision

    … 3 AMD-G die Veröffentlichung der Entscheidung und gemäß § 29 Abs. 3 AMD-G die Übermittlung eines Nachweises der Veröffentlichung aufgetragen. Schließlich sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 …

    21 Mar 2025 · JWT_2024030001_20250321J00

  • VwGH 13.03.2024, Ra 2023/03/0164Decision

    … Mit Spruchpunkt 3. wurde die revisionswerbende Partei gemäß § 29 Abs. 1 AMD-G zum (näher konkretisierten) Nachweis der Erfüllung des Auftrages laut Spruchpunkt 2. verpflichtet. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht …

    13 Mar 2024 · JWT_2023030164_20240313L00

  • VfGH 05.12.2022, E992/2022Decision

    … der beschwerdeführenden Partei entsprechende Veröffentlichungs- und Nachweispflichten gemäß §62 Abs3 AMD-G bzw §29 Abs1 AMD-G auferlegt und keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat.

    5 Dec 2022 · JFT_20221205_22E00992_00

  • VwGH 02.09.2026, Ro 2024/03/0002Decision

    … Veröffentlichung dieser Feststellungen im Fernsehprogramm und im Abrufdienst in näher bestimmter Weise sowie gemäß § 29 Abs. l AMD-G der Nachweis dieser Veröffentlichungen aufgetragen.

    2 Sep 2026 · JWT_2024030002_20260902J00

  • VwGH 03.02.2023, Ro 2022/03/0033Decision

    … § 13 Abs. 3 AVG beurteilt hat; eine dreitägige Frist nach dem vergleichbaren § 29 Abs. 1 zweiter Satz AMD-G ebenfalls für zulässig erachtend Kogler/Traimer/Truppe, aaO 551).

    3 Feb 2023 · JWT_2022030033_20230203J00

  • VwGH 14.10.2026, Ra 2024/03/0029Decision

    Der Revisionswerberin wurde gemäß § 62 Abs. 3 AMD-G die Veröffentlichung dieser Entscheidung und gemäß § 29 Abs. 1 AMD-G die Übermittlung von Nachweisen darüber in Form von Aufzeichnungen aufgetragen. Das Verwaltungsgericht sprach …

    14 Oct 2026 · JWT_2024030029_20261014L00

  • VwGH 03.09.2026, Ro 2024/03/0013Decision

    Der Revisionswerberin wurde gemäß § 62 Abs. 3 AMD-G die Veröffentlichung dieser Entscheidung und gemäß § 29 Abs. 1 AMD-G die Übermittlung von Nachweisen darüber in Form von Aufzeichnungen aufgetragen.

    3 Sep 2026 · JWT_2024030013_20260903J00

  • VwGH 27.06.2023, Ro 2023/03/0011Decision

    … 3 AMD-G in näher beschriebener Weise zu veröffentlichen, mit Spruchpunkt 3 wurde die Revisionswerberin gemäß § 29 Abs. 1 AMD-G zum (näher konkretisierten) Nachweis der Erfüllung des Auftrags laut Spruchpunkt 2 verpflichtet. Unter …

    27 Jun 2023 · JWT_2023030011_20230627J00

  • VfGH 06.10.2026, E1838/2026Decision

    … Mit Spruchpunkt 4. des Bescheides ordnete die KommAustria gemäß §29 Abs1 AMD-G an, einen Nachweis der Veröffentlichung zu übermitteln.

    6 Oct 2026 · JFT_20261006_26E01838_00

  • VwGH 30.05.2023, Ra 2023/03/0026Decision

    … 3 AMD-G in näher beschriebener Weise zu veröffentlichen, mit Spruchpunkt 3 wurde die Revisionswerberin gemäß § 29 Abs. 1 AMD-G zum (näher konkretisierten) Nachweis der Erfüllung des Auftrags laut Spruchpunkt 2 verpflichtet.

    30 May 2023 · JWT_2023030026_20230530L00