38 AMD-G

Produktplatzierung

In forcesince 1 Jan 2021cited 18×
(1)

§ 38. Produktplatzierung ist mit Ausnahme von Nachrichtensendungen, Sendungen zur politischen Information, Verbrauchersendungen, Sendungen religiösen Inhalts sowie Kindersendungen unter Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen gestattet.

(2)

Sendungen, die Produktplatzierungen enthalten, müssen folgenden Anforderungen genügen:

1.

Ihr Inhalt und bei Fernsehprogrammen ihr Programmplatz, bei Abrufdiensten auch ihre Platzierung im Katalog, dürfen keinesfalls so beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird.

2.

Sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen auffordern, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen.

3.

Sie dürfen das betreffende Produkt nicht zu stark herausstellen.

4.

Sie sind zu Sendungsbeginn und -ende sowie bei Fortsetzung einer Sendung nach einer Werbeunterbrechung eindeutig durch einen Hinweis über das Vorhandensein einer Produktplatzierung zu kennzeichnen, um jede Irreführung des Zuschauers zu verhindern.

(3)

Unbeschadet der Regelung des § 33 dürfen Sendungen jedenfalls auch keine Produktplatzierungen zu Gunsten von Unternehmen enthalten, deren Haupttätigkeit in der Herstellung oder dem Verkauf von Tabakerzeugnissen sowie verwandten Erzeugnissen (§ 1 TNRSG) einschließlich der zum Konsum bestimmten Geräte liegt.

(4)

Abs. 2 Z 4 kommt nicht zur Anwendung, sofern die betreffende Sendung nicht vom Mediendiensteanbieter selbst oder von einem mit dem Mediendiensteanbieter verbundenen Unternehmen produziert oder in Auftrag gegeben wurde und der Mediendiensteanbieter keine Kenntnis vom Vorliegen einer Produktplatzierung hatte.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • KommAustria-Gesetz2Law

    … ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der § 31 bis 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 2, §§ 37 und 38 sowie 42 bis 45 AMD-G und der §§ 19 und 20 PrR-G durch private …

  • VwGH 21.03.2025, Ro 2024/03/0001Decision

    … April 2020 im Rahmen von drei näher bezeichneten Sendungen - erstens - § 38 Abs. 4 Z 4 AMD-G dadurch verletzt, dass sie die in den Sendungen enthaltenen Produktplatzierungen jeweils nicht eindeutig durch einen Hinweis am Anfang und am …

    21 Mar 2025 · JWT_2024030001_20250321J00

  • VwGH 30.01.2019, Ro 2018/03/0055Decision

    … ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und 42a bis 45 AMD-G und der §§ 19 und 20 PrR-G durch private Rundfunkveranstalter und …

    30 Jan 2019 · JWT_2018030055_20190130J00

  • VwGH 17.04.2024, Ra 2023/03/0181Decision

    … sowie andererseits durch die Platzierung näher genannter Logos unzulässige Produktplatzierung ausgestrahlt und damit § 38 Abs. 1 AMD-G idF BGBl. I Nr. 86/2015 verletzt habe.

    17 Apr 2024 · JWT_2023030181_20240417L00

  • VwGH 24.01.2022, Ra 2022/03/0012Decision

    … Februar 2020 fest, dass die revisionswerbende Partei zu einem näher bestimmten Zeitpunkt § 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über audiovisuelle Mediendienste (AMD-G) verletzt habe, weil sie im Rahmen der Sendung „P“ unzulässigerweise …

    24 Jan 2022 · JWT_2022030012_20220124L00

  • VwGH 03.02.2023, Ro 2022/03/0033Decision

    … ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und 42a bis 45 AMD-G und der §§ 19 und 20 PrR-G durch private Rundfunkveranstalter und …

    3 Feb 2023 · JWT_2022030033_20230203J00

  • VwGH 14.10.2026, Ra 2024/03/0029Decision

    … Mai 2021 in ihrem Fernsehprogramm „ATV2“ a) die Bestimmung des § 38 Abs. 4 Z 4 (offenbar gemeint: § 38 Abs. 2 Z 4) AMD-G idF BGBl. I Nr. 150/2020 dadurch verletzt habe, dass die in der Sendung „Heinzl und die VIPs“ enthaltene …

    14 Oct 2026 · JWT_2024030029_20261014L00

  • VwGH 03.09.2026, Ro 2024/03/0013Decision

    … I Nr. 55/2022, fest, dass die Revisionswerberin am 28. Februar 2022 in ihrem Fernsehprogramm „TIROL TV“ a. gegen § 38 Abs. 2 Z 4 AMD-G verstoßen habe, indem sie bei Fortsetzung der Sendung „Tirol Today“ nach einer …

    3 Sep 2026 · JWT_2024030013_20260903J00

  • VwGH 18.06.2026, Ro 2025/03/0001Decision

    … 1 Abs. 1 lit. m der Richtlinie 2010/13/EU. Art. 11 der Richtlinie 2010/13/EU wird durch § 38 AMD-G umgesetzt, wobei § 38 Abs. 2 Z 4 AMD-G über die Kennzeichnung von Produktplatzierung den Inhalt des Art. 11 Abs. 3 lit. d der Richtlinie …

    18 Jun 2026 · JWT_2025030001_20260618J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/03/0029Decision

    … gemeinsamen unionsrechtlichen Grundlage für das ORF-G und das AMD-G auch für die hier zu beurteilende Verletzung des § 38 Abs. 2 Z 4 AMD-G maßgeblich (vgl. zur Übertragbarkeit von Rechtsprechung in einer vergleichbaren Konstellation …

    14 Oct 2026 · JWR_2024030029_20261014L01