2 KOG

Aufgaben und Ziele der KommAustria

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(1)

§ 2. Die Verwaltungsführung und Besorgung der Regulierungsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1, 3, 4 und 5 umfasst die der KommAustria durch gesonderte bundesgesetzliche Vorschriften oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union zugewiesenen Aufgaben, insbesondere:

1.

Zuordnungs- und Zulassungsverfahren nach dem PrR-G, BGBl. I Nr. 32/2001, und dem AMD-G, BGBl. I Nr. 84/2001,

2.

Verfahren zur Mitbenützung von Sendeanlagen nach § 8 ORF-G, BGBl. I Nr. 83/2001,

3.

Vorbereitung, Einführung und Weiterentwicklung von digitalem Rundfunk,

4.

Erteilung von Bewilligungen zum Betrieb der für die Veranstaltung von Rundfunk notwendigen technischen Einrichtungen sowie Frequenzverwaltung nach dem TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021,

5.

sonstige Verfahren gemäß § 199 TKG 2021,

6.

Wahrnehmung der Rechtsaufsicht einschließlich der Führung von Verwaltungsstrafverfahren nach den Bestimmungen des PrR-G und des AMD-G;

7.

Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der § 31 bis 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 2, §§ 37 und 38 sowie 42 bis 45 AMD-G und der §§ 19 und 20 PrR-G durch private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat die KommAustria in regelmäßigen, zumindest aber monatlichen Abständen bei allen Rundfunkveranstaltern und Mediendiensteanbietern Auswertungen von Sendungen und Mediendiensten, die kommerzielle Kommunikation beinhalten, durchzuführen. Im Fall des Österreichischen Rundfunks sind auch die Online-Angebote erfasst. Binnen vier Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung oder der Bereitstellung, hat die Regulierungsbehörde jene Sachverhalte, bei denen der begründete Verdacht einer Verletzung der genannten Bestimmungen vorliegt, von Amts wegen weiter zu verfolgen,

8.

Verfahren nach dem KartG 2005, BGBl. I Nr. 61, und dem WettbewerbsG, BGBl. I Nr. 62/2002, soweit der KommAustria die Stellung einer Amtspartei zukommt,

9.

Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie Führen von Verwaltungsstrafverfahren nach Maßgabe des ORF-Gesetzes,

10.

Wahrnehmung der Aufgaben nach dem FERG, BGBl. I Nr. 85/2001,

11.

Verwaltungsstrafverfahren nach dem ZuKG, BGBl. I Nr. 60/2000,

12.

Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG, BGBl. I Nr. 125/2011,

13.

Wahrnehmung der Aufgaben nach dem 9a. Abschnitt des AMD-G,

14.

Wahrnehmung der Aufgaben nach dem 9b. Abschnitt des AMD-G,

15.

Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz – KDD-G, BGBl. I Nr. 182/2023,

16.

Wahrnehmung der Aufsicht über Anbieter großer Online-Plattformen gemäß § 89c des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1936,

17.

Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz – TIB-G, BGBl. I Nr. 80/2023, in Durchführung von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 784/2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, ABl. Nr. L 172 vom 17.05.2021 S. 79,

18.

die Abgabe von Stellungnahmen in Verfahren vor der Datenschutzbehörde gemäß § 9 Abs. 1 oder 1a des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999,

19.

Bereitstellung einer Datenbank über die Eigentumsverhältnisse bei Mediendiensten gemäß Art. 6 Abs. 2 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und

20.

Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Politische-Werbung-Gesetz, BGBl. I Nr. 21/2026, in Durchführung von Art. 21 Abs. 4 und 22 Abs. 3 und 4 sowie 9 der Verordnung (EU) Nr. 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, ABl. Nr. L 2024/900 vom 20.03.2024.

(2)

Die Förderungsverwaltung im Bereich der Medien im Sinne des § 1 Abs. 2 umfasst die der KommAustria durch gesonderte gesetzliche Bestimmungen übertragenen Aufgaben, insbesondere:

1.

Verwaltung und Vergabe der Mittel nach dem PresseFG 2004, BGBl. I Nr. 136/2003,

2.

Verwaltung und Vergabe der Mittel nach Abschnitt II des PubFG, BGBl. Nr. 369/2004,

3.

Verwaltung und Vergabe der Mittel nach § 33,

4.

Verwaltung und Vergabe der Mittel nach dem Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz – QJF-G, BGBl. I Nr. 163/2023.

(3)

Durch die gemäß Abs. 1 wahrzunehmenden Aufgaben der KommAustria sollen folgende Ziele erreicht werden:

1.

die Förderung des Marktzutritts neuer Anbieter;

2.

die Sicherung der Meinungsvielfalt und Förderung der Qualität der Rundfunkprogramme einschließlich der technischen Voraussetzungen für ihre Verbreitung;

3.

die Entwicklung von technischen und ökonomischen Konzepten für einen dualen Rundfunkmarkt in Österreich;

4.

die Sicherstellung der Einhaltung europäischer Mindeststandards durch die Anbieter von Inhalten, insbesondere zugunsten des Kinder-, Jugend- und Konsumentenschutzes;

5.

die Optimierung der Nutzung des Frequenzspektrums für Rundfunk;

6.

die Bereitstellung von Fachwissen im Bereich der Konvergenz von audiovisuellen Medien und Telekommunikation sowie die Förderung der Entwicklung der Märkte in den Branchen audiovisuelle Medien und Telekommunikation;

7.

die Schaffung und Bewahrung einer modernen und qualitativ hoch stehenden Kommunikationsinfrastruktur zur Förderung der Standortqualität auf hohem Niveau;

8.

die Förderung der Wirksamkeit der Instrumente der Selbstkontrolle;

9.

die Sicherstellung geeigneter Maßnahmen der Plattform-Anbieter (§ 2 Z 37a AMD-G) zum Schutz der Allgemeinheit vor verbotenen und schädlichen Inhalten;

10.

Sicherstellung des Schutzes der Anliegen von Nutzern großer Online-Plattformen mittels Aufsicht über die Bereitstellung von Informationen und die Einrichtung von Beschwerdeverfahren durch die Anbieter solcher Plattformen;

11.

die Gewährleistung einer offenen und demokratischen Gesellschaft durch Bekämpfung des Missbrauchs von Hostingdiensten für die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und

12.

die Gewährleistung der Transparenz politischer Werbung.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz4bLaw

    § 4b. (1) Die KommAustria hat über die Anwendung der §§ 2, 3 und 4 in dem in § 19 Abs. 2 KOG vorgesehenen Tätigkeitsbericht, dessen Inhalt sich zudem nach Art. 25 Abs. 3 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes bestimmt, zu …

  • VwGH 30.01.2019, Ro 2018/03/0055Decision

    … des schon vom VwG aufgezeigten Grundes zulässig, zumal zur maßgebenden rechtlichen Problematik in Bezug auf die in § 2 Abs. 1 Z 7 KOG normierte vierwöchige Frist bislang nicht hinreichend Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs …

    30 Jan 2019 · JWT_2018030055_20190130J00

  • VwGH 01.03.2005, 2004/04/0124Decision

    … auch § 2 Abs. 2 Z. 2 KOG).

    1 Mar 2005 · JWT_2004040124_20050301X00

  • VfGH 15.03.2007, G138/06Decision

    … binnen vier Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung in geeigneter Weise zu veröffentlichen" in §2 Abs1 Z7 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und …

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_06G00138_00

  • VwGH 24.03.2015, 2013/03/0054Decision

    … Juni 2011 sei (Spruchpunkt 1.a.) gemäß § 2 Abs 1 Z 7 und 9 KOG iVm §§ 35, 36 und 37 ORF-G festgestellt worden, dass der ORF am 12. Februar 2011 im Fernsehprogramm ORF 1 die von ca 9.58 Uhr bis ca 13.02 Uhr ausgestrahlte Sendung "FIS …

    24 Mar 2015 · JWT_2013030054_20150324X00

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0015Decision

    … sie im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter und audiovisuelle Mediendiensteanbieter gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G fest, dass die mitbeteiligte Partei die Bestimmung des § …

    24 May 2022 · JWT_2022030015_20220524L00

  • VwGH 27.01.2006, 2004/04/0219Decision

    … Es sei der Erstbehörde daher beizupflichten, dass die Optimierung der Nutzung des Frequenzspektrums, wie dies § 2 Abs. 2 Z. 5 KOG auftrage, den verfahrensgegenständlichen Entzug der Übertragungskapazitäten LINZ 2 als mit dem Gesetz in …

    27 Jan 2006 · JWT_2004040219_20060127X00

  • VfGH 15.03.2007, B884/05Decision

    … gemäß §6 Abs1 AVG iVm §2 Abs1 Z7 und §11 Abs2 Z1 KOG idF BGBl I Nr. 21/2005" zurückgewiesen wurde.

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_05B00884_00

  • VwGH 20.12.2017, Ra 2017/03/0052Decision

    … 1 KOG. Daran anknüpfend erweisen sich auch die in der Revision zur Auslegung des § 35 Abs. 1 erster Satz iVm § 2 Abs. 1 Z 9 KOG angestellten zusätzlichen Überlegungen als nicht weiterführend.

    20 Dec 2017 · JWT_2017030052_20171220L00

  • VfGH 07.10.2004, G3/04Decision

    Der auch von der Bundesregierung hervorgehobene §2 Abs2 KOG benennt als Ziele, die durch die Tätigkeit der KommAustria erreicht werden sollen, u.a. die Förderung des Marktzutritts neuer Anbieter, die Sicherung der Meinungsvielfalt, die …

    7 Oct 2004 · JFT_09958993_04G00003_00