3 KOG

Einrichtung und Mitglieder der KommAustria

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(1)

§ 3. Die KommAustria besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar dem Vorsitzenden, einem Vorsitzenden-Stellvertreter sowie fünf weiteren Mitgliedern. Alle Mitglieder üben ihre Tätigkeit hauptberuflich aus. Zum Mitglied kann nur bestellt werden, wer das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen hat und über fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügt.

(2)

Der Vorsitzende, der Vorsitzende-Stellvertreter und die weiteren Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von sechs Jahren bestellt. Eine Weiterbestellung ist zulässig. Dem Vorschlag hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung voranzugehen. Die Ausschreibung ist vom Bundeskanzler zu veranlassen und auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes kundzumachen.

(3)

(Verfassungsbestimmung) Der Vorschlag der Bundesregierung bedarf des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates.

(4)

Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die bisherigen Mitglieder die Geschäfte bis zur konstituierenden Sitzung der neubestellten Mitglieder fort.

  • Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz4bLaw

    § 4b. (1) Die KommAustria hat über die Anwendung der §§ 2, 3 und 4 in dem in § 19 Abs. 2 KOG vorgesehenen Tätigkeitsbericht, dessen Inhalt sich zudem nach Art. 25 Abs. 3 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes bestimmt, zu …

  • VfGH 25.09.2002, B110/02Decision

    … §3 Abs3 KOG). Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist ausdrücklich für zulässig erklärt (vgl. §11 Abs3 KOG). Die Rechtslage stellt sich aber ganz anders dar, als in dem die Einrichtung der Privatrundfunkbehörde betreffenden …

    25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00

  • VfGH 07.10.2004, G3/04Decision

    … sein, da die KommAustria (die aus einem Behördenleiter und der 'erforderlichen Anzahl an Mitarbeitern' besteht: §3 Abs1 KOG) unmittelbar dem Bundeskanzler nachgeordnet ist (§3 Abs3 leg.cit.) und ihr Personalaufwand von der RTR-GmbH …

    7 Oct 2004 · JFT_09958993_04G00003_00

  • VfGH 05.10.2023, G215/2022Decision

    … sei etwa das Vorschlagsrecht der Bundesregierung für die fünf Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria gemäß §3 Abs2 KOG erwähnt. Der Vorschlag der Bundesregierung bedarf nach der Verfassungsbestimmung des §3 Abs3 KOG des …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00215_00