10 KOG

Senate

In forcesince 1 Jan 2023cited 26×
(1)

§ 10. Durch die Geschäftsordnung ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderliche Anzahl von Senaten einzurichten.

(2)

Jeder Senat besteht aus drei Mitgliedern, wobei entweder der Vorsitzende oder der Vorsitzende-Stellvertreter den Vorsitz führen (Senatsvorsitzende). Die Festlegung erfolgt durch die Vollversammlung im Rahmen der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung.

(3)

Die Führung der laufenden Geschäfte der Senate besorgt der jeweilige Senatsvorsitzende. Als laufende Geschäfte gelten nach Maßgabe der Geschäftsordnung insbesondere jene Erledigungen, die der Vorbereitung einer Entscheidung oder Stellungnahme der KommAustria in den einen Senat betreffenden Angelegenheiten dienen, die Einholung von für die Beschlussfassung erforderlichen Auskünften und Informationen, die Durchführung des notwendigen Schriftverkehrs mit Antragstellern, sonstigen Personen und Einrichtungen und die Erlassung von verfahrensleitenden Verfügungen, soweit sie nicht verfahrensbeendend wirken. Der Senatsvorsitzende leitet mündliche Verhandlungen, handhabt die Sitzungspolizei, verkündet gegebenenfalls den Bescheid und unterfertigt das Verhandlungsprotokoll sowie die Urschrift des Bescheides. Er entscheidet über die Gebühren für Zeugen und Beteiligte sowie über die Festsetzung von Gebühren für nichtamtliche Sachverständige und nichtamtliche Dolmetscher. Der Senatsvorsitzende entscheidet auch über Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die im Zusammenhang mit Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden.

(4)

Die Senatsvorsitzenden können nach Maßgabe der Geschäftsordnung die Führung der laufenden Geschäfte auch anderen Mitgliedern übertragen, soweit sie Angelegenheiten betreffen, in denen diese Mitglieder mit der Erarbeitung von Erledigungsentwürfen betraut sind (Berichterstatter).

(5)

Die Senate entscheiden bei Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

(Anm.: Abs. 5a mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten)

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VfGH 07.10.2004, G3/04Decision

    … Lässt man aber das Programmentgelt (wie dies §10 KOG auch anordnet und was im Ergebnis den ORF begünstigt, da dieser bei Einbeziehung des Programmentgelts im Jahr 2002 rund 92 % des Aufwands zu tragen gehabt hätte) außer Betracht, so …

    7 Oct 2004 · JFT_09958993_04G00003_00

  • VfGH 30.11.2004, B1076/02Decision

    II. 1. Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2004, G3/04 hob der Verfassungsgerichtshof die die Rundfunkveranstalter bzw. Rundfunkbranche betreffenden Teile des §10 KOG als verfassungswidrig auf.

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_02B01076_00

  • VfGH 14.10.2004, B815/02Decision

    … Dezember 2003 gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §10 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines …

    14 Oct 2004 · JFT_09958986_02B00815_00

  • VfGH 24.06.2005, B1388/03Decision

    … Oktober 2004, G3/04, die die Rundfunkveranstalter bzw. Rundfunkbranche betreffenden Teile des §10 KOG idF ArtI des BG BGBl. I Nr. 32/2001 als verfassungswidrig aufgehoben.

    24 Jun 2005 · JFT_09949376_03B01388_00

  • VwGH 26.05.2014, 2012/03/0012Decision

    Für die Beitragsjahre 2001 und 2002 sowie bis zum 19. August 2003 lautete die maßgebliche Regelung in § 10 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl I Nr 32/2001, wie folgt:

    26 May 2014 · JWT_2012030012_20140526X00

  • VwGH 20.03.2007, 2006/03/0067Decision

    … 2006, Zl S 27/05-4, betreffend Zurückweisung eines Feststellungsantrages betreffend Finanzierungsbeitrag gemäß § 10 KOG (mitbeteiligte Partei: Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH in 1060 Wien, Mariahilferstraße 77-79), zu Recht …

    20 Mar 2007 · JWT_2006030067_20070320X00

  • VfGH 11.06.2005, B617/04Decision

    1. §10 Abs1 KOG idF ArtIII des BG BGBl. I Nr. 70/2003 sieht vor, dass zur Finanzierung des Aufwandes der RTR-GmbH Finanzierungsbeiträge dienen. Diese sind von den Bereitstellern, die nach §15 TKG 2003 zur Anzeige verpflichtet sind, und …

    11 Jun 2005 · JFT_09949389_04B00617_00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2014/03/0058Decision

    … Der Verfassungsgerichtshof hatte Bestimmungen des § 10 KOG (in der Stammfassung) betreffend die Einhebung von Finanzierungsbeiträgen von Rundfunkveranstaltern zur Finanzierung des Aufwands der RTR-GmbH - iW wegen Verstoßes gegen das …

    6 Apr 2016 · JWT_2014030058_20160406J00

  • VfGH 28.09.2007, B133/07Decision

    2.3.1. Die Beschwerden versuchen darzutun, dass die im Erkenntnis VfSlg. 17.326/2004 für die Verfassungswidrigkeit des §10 KOG maßgeblichen Gründe auch auf §7 VerwGesG 2006 zutreffen. Auch die Staatsaufsicht über …

    28 Sep 2007 · JFT_09929072_07B00133_00

  • VwGH 26.04.2011, 2011/03/0027Decision

    Die Materialien zur Vorgängerbestimmung des § 10 Abs 2 KOG idF BGBl I Nr 32/2001 geben keinen Aufschluss darüber, welches Begriffsverständnis dem KOG insoweit zugrunde lag (vgl die Begründung zum Initiativantrag 370/A 21. GP: "Die …

    26 Apr 2011 · JWT_2011030027_20110426X00