§ 8. Die KommAustria wird in der Vollversammlung, in Senaten oder durch einzelne Mitglieder tätig.
8 KOG
Innere Einrichtung
Kommunikationsplattformen-Gesetz10Law
… der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und zur Gewährung der Einschau in Aufzeichnungen und Bücher (§ 8 Abs. 4 iVm § 35 Abs. 13 KOG) trotz Aufforderung nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der …
VfGH 07.10.2004, G3/04Decision
… als behördlicher Hilfsapparat ist die RTR-GmbH Schlichtungsstelle in gesetzlich näher bestimmten Angelegenheiten (§8 KOG) und Kompetenzzentrum für Angelegenheiten der Branchen audiovisuelle Medien und Telekommunikation (vgl. dazu …
7 Oct 2004 · JFT_09958993_04G00003_00
VwGH 24.05.2022, Ro 2021/03/0032Decision
2 der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und zur Gewährung der Einschau in Aufzeichnungen und Bücher (§ 8 Abs. 4 iVm § 35 Abs. 13 KOG) trotz Aufforderung nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der …
24 May 2022 · JWT_2021030032_20220524J00
Changed on 1 Oct 2010
§ 8. (1) Die RTR-GmbH hat in jenen AngelegenheitenDie KommAustria wird in der Vollversammlung, in denen eine Streitschlichtung Senaten oder durch sie bundesgesetzlich vorgesehen ist, die Streitteile zu hören und den der Meinungsverschiedenheit zugrunde liegenden Sachverhalt zu ermitteln. Lässt sich ein Streitteil in die Verhandlung nicht ein, so ist in der Niederschrift festzuhalten, dass keine gütliche Einigung zustande gekommen ist.
(2) Die RTR-GmbH hat ehestmöglich, längstens jedoch innerhalb von vier Wochen, zwischen den Streitteilen zu vermitteln, Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten und auf eine gütliche Einigung der Streitteile hinzuwirken. Sie bestimmt das dabei einzuhaltende Verfahren. Wird einem Streitteil Akteneinsicht gewährt, ist § 17 Abs. 3 AVG anzuwenden. Eine Schlichtung ist abzulehnen, falls sie zur Auffassung gelangt, dass eine Schlichtung nicht erfolgreich vorgenommen werden kann. Von der Ablehnung sind die Streitteile mit kurzer Begründung unverzüglich, jedenfalls aber binnen zwei Wochen zu verständigen.
(3) Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, so hat die RTR-GmbH noch vor Ablauf der in Abs. 2 genannten vierwöchigen Frist eine begründete Empfehlung zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit abzugeben und den Streitteilen bekannt zu geben.
(4) Der Verlauf und das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens sind in einer Niederschrift festzuhalten. Den Streitteilen ist je eine Abschrift hievon zu übermitteln.
(5) Die RTR-GmbH hat Richtlinien zur Durchführung solcher Verfahren festzulegen. Diese sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
(6) Die Möglichkeit, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, bleibt unberührt.
(7) Die §§ 115 und 122 TKG 2003 bleiben unberührt.einzelne Mitglieder tätig.
- 1 Oct 2010 – todayin force
- 1 Aug 2004 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Apr 2001 – 1 Aug 2004earlier wording