7 KOG

Vorsitzender und Stellvertreter

In forcesince 1 Oct 2010cited 3×
(1)

§ 7. Der Vorsitzende vertritt die KommAustria nach außen. Er kann diese Zuständigkeit, insbesondere die Befugnis zur Genehmigung bestimmter Arten von Erledigungen, an andere Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsordnung übertragen.

(2)

Der Vorsitzende-Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Falle dessen Verhinderung. Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden ist für den Rest der Funktionsperiode unverzüglich ein neuer Vorsitzender gemäß § 3 Abs. 2 zu bestellen.

(3)

Der Vorsitzende weist die anfallenden Geschäftsstücke gemäß der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung zu.

(4)

Dem Vorsitzenden obliegt es, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung und Vollzugspraxis hinzuwirken.

  • VfGH 15.03.2007, G138/06Decision

    II. §7 Abs1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG) in der Stammfassung BGBl. I Nr. 32/2001 war nicht verfassungswidrig.

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_06G00138_00

  • VfGH 15.03.2007, B884/05Decision

    … I Nr. 32/2001, idF des BG BGBl. I Nr. 21/2005 als auch des §7 Abs1 KOG, BGBl. I Nr. 32/2001, von Amts wegen zu prüfen.

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_05B00884_00

  • Postmarktgesetz45Law

    … wettbewerbsorientierten Markt beitragen. (3) Der Tätigkeitsbericht der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH nach § 7 KOG hat auch den Bereich der Postregulierung zu umfassen.